EU will Russland in Zypern zu Milliarden-Verlusten zwingen
Die EU erwägt, eine umfangreiche Beteiligung von Investoren und Kontoinhaber am zypriotischen Rettungspaket umzusetzen. Das könnte den Umfang der Finanzhilfe um zwei Drittel reduzieren, aber auch zu einem Bank-Run in anderen europäischen Ländern führen. In jedem Falle wäre es die Antwort auf die Geldwäsche der Russen in Zypern.
Am Montag treffen die europäischen Finanzminister zusammen, um über etwaige Finanzhilfen für Zypern zu beraten. Aufgrund der im Februar stattfindenden Wahlen wird eine endgültige Entscheidung allerdings frühestens im März erwartet. Einige Vorschläge über die Art eines Rettungspaketes liegen jedoch schon vor. Ein Memo, das der FT vorliegt, enthält die drei möglichen Szenarien, von denen eines eine besonders starke Beteiligung der Kontoinhaber und Investoren am Rettungspaket sowie eine drastische Reduzierung des Bankensektors vorsieht. In dem Dokument ist die Rede von einem Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent auf zypriotische Staatsanleihen – dies würde den Finanzmarkt des Landes, der derzeit fast acht Mal so groß ist wie die Wirtschaftskraft der Insel, bis 2015 um etwa ein Drittel reduzieren.
Dieser Vorschlag könnte eine nachhaltige Lösung der Finanzprobleme Zyperns schaffen, heißt es in dem Memo. Kontoinhaber von zypriotischen Banken und Investoren in Staatsanleihen des Landes sollen dabei gezwungen werden, massive Verluste in Kauf zu nehmen. Damit könnte das Volumen des Bailouts für Zypern von geschätzten 16,7 auf 5,5 Milliarden Euro – um zwei Drittel – reduziert werden. Dies würde die Verschuldung Zyperns auf 77 Prozent der Wirtschaftsleistung verringern. Der derzeitig aufgestellte Rettungsplan würde eine Verschuldung von 140 Prozent des BIPs zur Folge haben, so die FT.
Die umfangreiche Einbeziehung der Investoren und Kontoinhaber würde vor allem Russland treffen. Zypern gilt als Steuerparadies für die Russen – die massive Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Zypern wird von Deutschland noch immer als größtes Hindernis für einen Bailout angesehen (mehr hier). Allerdings warnt das ausgearbeitete Memo auch vor den Risiken eines solchen drastischen Vorschlags. Sehr hoch sei die Gefahr, dass es dadurch zu einem Bank-Run in anderen europäischen Ländern und zu einem vorzeitigen Zusammenbruch des zypriotischen Bankensektors kommen würde.
Zusätzlich zu diesem radikalen Vorschlag existieren jedoch zwei moderatere Entwürfe. Eine Option sieht vor, die Junior-Gläubiger von zypriotischen Anleihen mit Verlusten zu konfrontieren, die Kontoinhaber aber außen vor zu lassen. Ziel ist hierbei, den Bankensektor des Landes in den kommenden zehn Jahren um die Hälfte schrumpfen zu lassen. Außerdem sollen die Körperschaftssteuer von 10 auf 12,5 Prozent und die Quellensteuer auf Kapital auf 28 Prozent erhöht werden. Eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten des im vergangenen Jahr von Russland gewährten Kredits in Höhe von 2,5 Milliarden Euro wird hier ebenfalls erwägt. Der dritte Vorschlag sieht vor, dass Zypern die Aktien, die es von seinen maroden Banken erwirbt, an den ESM verkaufen kann, sobald diesem erlaubt ist, Banken direkt zu rekapitalisieren.
Zwar ist die bisher geschätzte notwendige Höhe des zypriotischen Rettungspaketes im Vergleich zu den Bailouts in Griechenland, Portugal und Irland klein. Doch die Schwierigkeit liegt vielmehr im Verhältnis der Finanzhilfen zur doch sehr kleinen Wirtschaftskraft, was eine immense Erhöhung der Staatsschulden zur Folge hätte – 140 Prozent des BIP bei Finanzhilfen in Höhe von 16,7 Milliarden Euro. Dies wäre mit Ausnahme Griechenlands die höchste Verschuldung in der Eurozone.
