Deutsche Kommunen als Schulden-Sklaven: Keine neuen Schulen, Krankenhäuser, Straßen
Die kommunale Finanzpolitik hat versagt, die Gemeindekassen sind leer: Der Bailout der deutschen Kommunen hat längst begonnen. Nothaushalte und Sparprogramme sollen das Schlimmste verhindern. Über 100 Milliarden Euro an Investitionen wurden bereits gestrichen.
Über Jahre hinweg haben es die verantwortlichen Politiker versäumt, nachhaltig zu wirtschaften. Neue Projekte wie Kindergärten oder Kultureinrichtungen wurden nur über die Aufnahme von Schulden finanziert. Nun kommt die Rechnung: Allein in Hessen müssen über 100 Kreise, Städte und Gemeinden an einem Konsolidierungsprogramm teilnehmen. In Zusammenarbeit mit der Landesregierung und dem Finanzministerium müssen Pläne erstellt und verfolgt werden, die die Kommunen bis zum 2020 wieder schuldenfrei machen sollen.
Der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer verteidigt sein „Schutzschirm“-Programm: „Die Perspektive des Kommunalen Schutzschirms liegt vor allem darin, eine Trendwende hin zu einer nachhaltigen und damit zukunftsorientierten Haushaltspolitik eingeleitet zu haben“, sagte Schäfer bei einer Pressekonferenz in Frankfurt.
In Wahrheit handelt es sich jedoch um einen Bailout auf lokaler Ebene. Die Kommunen müssen versuchen, ihre Schulden durch „individuelle und maßgeschneiderte Konsolidierungsmaßnahmen“ zu tilgen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das hessische Finanzministerium „niemanden unter den Schutzschirm gezwungen“ habe.
Auch in anderen Bundesländern ist die Situation angespannt. Bereits 2011 musste in Nordrhein-Westfalen ein Nothaushalt für 144 Kommunen festgeschrieben werden. Als Gegenzug wurde ein strikter Sparplan verordnet. Über 90 Prozent der insgesamt 427 Kommunen in NRW sind jedoch immer noch verschuldet.
Einem Bericht der WAZ zufolge wurde die Frist der Konsolidierungsprojekte für einige Gemeinden in NRW aber bereits wieder verlängert: „Notleidende Kommunen können jetzt auch solche Konsolidierungsprojekte angehen, die sich erst nach mehreren Jahren rechnen“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Nachhaltigkeit sieht anders aus. Das Geld für Investitionen wird auch über das Jahr 2020 hinaus knapp bleiben, wenn selbst die Rettungsprogramme nicht konsequent eingehalten werden. Bis dahin müssen die Bürger auf neue Schulen, Krankenhäuser und Straßen verzichten. Der „Haushaltsüberschuss“ des Bundes wurde also teuer erkauft. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, haben die Kommunen Investitionen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Euro gekürzt, um rote Zahlen zu verhindern.
