Spanien: Massenproteste gegen Regierung flammen erneut auf

150 Milliarden will die spanische Regierung in den kommenden drei Jahren einsparen und öffentliche Einrichtungen sollen privatisiert werden. Zur gleichen Zeit steigt die Arbeitslosigkeit, die Rezession verschärft sich und die Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung nehmen nicht ab.

Im ganzen Land sind am Samstag zehntausende Spanier auf die Straßen gegangenen. In Madrid, Barcelona, Sevilla und Zaragoza, aber auch vor spanischen Botschaften in anderen Ländern protestieren die Menschen gegen die harten Sparmaßnahmen der Regierung. Das Defizit Spaniens liegt weit über der Empfehlung der EU-Kommission (hier) und die Wirtschaft des Landes befindet sich in der schärfsten Rezession der vergangenen Jahrzehnte (mehr hier). 150 Milliarden Euro sollen in den kommenden drei Jahren eingespart werden und zusätzlich dazu öffentliche Einrichtungen privatisiert werden. Unterdessen steigen Arbeitslosigkeit (26%) und Armut im Land.

„Es ist eine Schande, was die Regierung tut“, kritisiert eine Demonstrantin im Gespräch mit CNN. „Sie arbeiten als totalitäre Regierung mit ihren Kürzungen“, die „Ungleichheit in diesem Land ist entsetzlich“. Es gebe tausende Gründe, um zu protestieren. „Wir sind wütend und müde, die Regierung hört nicht auf unsere Hilferufe“, ergänzt die Pressemitarbeiterin einer Universität. „Sie behandeln uns wie Idioten (…) und kriminalisieren unsere Aktionen“. Ähnliches bestätigte auch eine 49-jähriger Lehrerin der CNN: „Ich fühle, dass die Menschen immer wütender und wütender, nicht nur wegen der Sparmaßnahmen, sondern auch aufgrund der neuesten Nachrichten über Korruption“.

Der spanische Premiers Rajoy kann den massiven Korruptionsvorwürfen derzeit nichts Entlastendes entgegensetzen (hier) – illegale Gelder in Höhe von insgesamt etwa 250.000 Euro soll Rajoy in der Vergangenheit erhalten haben. Darüber hinaus musste der Schwiegersohn des spanischen Königs am Samstag das zweite Mal vor Gericht erscheinen. Zusammen mit seinem früheren Geschäftsführer soll Iñaki Urdangarín mittels der gemeinnützigen Stiftung (Noos-Institut) Gelder der regionalen Regierungen in Valencia und der Balearen veruntreut haben. Von 6,1 Millionen Euro und Steuerhinterziehung ist die Rede. Nachdem der mitangeklagte Wirtschaftsprofessor in seiner Vernehmung sogar das spanische Königshaus belastet hatte, wies Urdangarín am Samstag die Vorwürfe gegen die Königsfamilie zurück.