Politik

Berlusconi: Bereit für große Koalition, aber nur ohne Monti

Lesezeit: 1 min
26.02.2013 15:45
Silvio Berlusconi bleibt unberechenbar: Am Dienstag räumte er seine Niederlage im italienischen Abgeordneten-Haus ein und bot dem Sieger Bersani die Zusammenarbeit an. Er sei zu einer großen Koalition bereit - unter einer Bedingung: Ex-Premier Mario Monti dürfe in der künftigen Regierung keine wie immer geartete Rolle spielen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Nachdem Bersani zwar knapp die Mehrheit im Parlament erreichte, ihm diese jedoch im Senat versagt blieb, herrscht eine Patt-Situation. Ohne Mehrheit im Senat kann Bersani Italien nicht regieren – Montis Parteienbündnis war einfach zu schwach (hier). Neuwahlen müssten durchgeführt werden, wenn sich keine tragfähige Koalition findet. Nun hat Silvio Berlusconi seine Partei wieder ins Spiel gebracht. Der alte Fuchs sieht eine günstige Gelegenheit, an die Macht zurückzukehren und alle Reform-Ideen im Keim zu ersticken. Besonders schwer dürfte ihm das nicht fallen: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, waren die siegreichen Sozialisten bereits im Wahlkampf von Monti abgerückt und verfolgen einen Kurs, der sich an Francois Hollande orientiert: Mehr Ausgaben, höhere Steuern, keine Kompromisse mit Brüssel. Der Bond-Markt, ohnehin schon nervös, wird das nicht gerne hören (hier die ersten Anzeichen).

„Jeder muss daran denken, was Gutes für Italien getan werden kann“, so Berlusconi in einem Interview mit dem Canal 5. Er sei offen für ein breites Bündnis. Das Land könne nicht ohne funktionierende Regierung zurückgelassen werden, ergänzte er. „Wir müssen sehen, in welchen Punkten wir einer Koalition mit den anderen zustimmen können“, sagte Berlusconi. Aber ein Bündnis mit dem scheidenden Premier Monti wäre nicht möglich. Bersani sollte die Chance erhalten, eine Regierung zu bilden.

Da Montis Parteienbündnis nicht ausreichend Stimmen erzielte, könnte nur eine Koalition mit Berlusconis PDL das Land vor einer Neuwahl bewahren. Der Ex-Komödiant Beppe Grillo hat eine Zusammenarbeit bereits ausgeschlossen. Er wolle die etablierten Parteien zerstören und nicht mit ihnen arbeiten, so Grillo, dessen Partei die meisten Stimmen bei den Wahlen erreicht hatte (hier). Er würde eine Neuwahl begrüßen. „Sie können uns nicht mehr aufhalten“, sagte er am Montagabend in einem Video, das auf seiner Webseite gepostet wurde. „Sie kommen vielleicht noch sieben oder acht Monate voran und produzieren eine Katastrophe, aber wir werden es beobachten und kontrollieren“, fügte Grillo hinzu.

Grillo ist der wahre Sieger der Wahl und hat mit seinem Erfolg Schockwellen durch Europa gesandt (mehr zur Vergangenheit Zukunft der EU in ihrer zentralistischen Form - hier).


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Reservisten-Präsident und Militärexperte Patrick Sensburg: „Die Ukraine braucht Langstreckenwaffen“
23.06.2024

Seit Ende Mai ist es der Ukraine erlaubt, mit westlichen Waffen Ziele in Russland zu beschießen. Im DWN-Interview erklärt Patrick...

DWN
Finanzen
Finanzen Sterben der Bankfilialen: Ein stiller Vorbote für das Ende des Bargelds?
23.06.2024

In Deutschland schrumpft das Netz der Bankfilialen dramatisch. Diese Entwicklung wirft nicht nur Fragen zur Zukunft des Bargelds auf,...

DWN
Immobilien
Immobilien Berlin wächst: Neue Hochhäuser am Gleisdreieck erweitern City am Potsdamer Platz
23.06.2024

Über Jahrzehnte lag das Gleisdreieck im städtischen Niemandsland von West-Berlin. Mit dem Fall der Mauer und der Bebauung des...

DWN
Technologie
Technologie Der Europäische Erdgasmarkt bleibt volatil – auch wegen neuer Abhängigkeiten
23.06.2024

Europa hat sich von Russlands Energiemonopol gelöst und Versorgungsalternativen gefunden. Auch deshalb bleibt die heimische Gasversorgung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Energiewende: Deutsche Wirtschaft durch Regularien und Bürokratie ausgebremst
23.06.2024

Bürokratie und ständig wechselnde Regularien erschweren deutschen Unternehmern die Energiewende im eigenen Betrieb – insbesondere die...

DWN
Politik
Politik Israel und Hisbollah: Ein größerer Krieg und seine möglichen Konsequenzen
23.06.2024

Der letzte große Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah liegt mittlerweile 18 Jahre zurück. Doch die aktuellen Grenzscharmützel, die...

DWN
Politik
Politik Appell an Scholz: Gewerkschaften und Sozialverbände fordern Milliardeninvestitionen
23.06.2024

Wohlfahrts- und Sozialverbände, die Gewerkschaft Verdi und das Kampagnennetzwerk Campact fordern den Bund zu Milliardeninvestitionen in...

DWN
Technologie
Technologie Fünf Jahre E-Scooter in Deutschland - Eine Bilanz
23.06.2024

E-Scooter sind für kurze Strecken gedacht. Doch häufig werden die elektrischen Tretroller auch auf Geh- und Radwegen abgestellt - oder in...