Politik

Nach Grillo-Erfolg: Italien praktisch unregierbar

Das Movimento 5 Stelle des Euro-Skeptikers Grillo könnte verhindern, dass weder Berlusconis noch Bersanis Parteienbündnisse die notwendige Mehrheit im Senat erreicht haben. Damit ist auch Bersanis hauchdünner Erfolg im Parlament hinfällig, eine Wiederholung der Wahl scheint unausweichlich.
25.02.2013 19:11
Lesezeit: 1 min

Der Euro-Skeptiker Beppe Grillo ist der große Sieger der italienischen Parlaments- und Senatswahlen. Dadurch dass Grillo im Senat so stark geworden ist (54 Sitze, Prognose 18:30 Uhr), haben weder Pier Luigi Bersani und Mario Monti (zusammen 121 Sitze) noch Silvio Berlusconi (138 Sitze) dort die notwendige Mehrheit von mindestens 158 Sitzen.

Da es im Senat für Bersani und Monti als Koalition nach derzeitigen Hochrechnungen nicht für eine Mehrheit reicht, ist das Ergebnis im Parlament fast irrelevant geworden. Hier hat Bersani zwar eine ausreichende Mehrheit. Doch eine Regierung braucht sowohl im Parlament als auch im Senat eine Mehrheit, da beide Institutionen politisch gleichwertig sind. Grillo und Berlusconi müssten sich im Senat nur zusammentun und könnten so Bersani in allen wichtigen Entscheidungen blockieren.

Für den ehemaligen Goldman-Banker Monti ist dies eine große Schlappe. Mit etwas mehr als zehn Prozent scheint er nur knapp den Einzug ins Parlament zu schaffen (hier). Eine Wiederholung der Wahl scheint nun aufgrund der Pattsituation im Senat unvermeidlich. Die vorläufigen Ergebnisse seien „besorgniserregend“, sagte auch Stefano Fassina ein Berater Bersanis nach den neuesten Hochrechnungen. Es bestehe das Risiko, das Italien erneut zu den Urnen gehen müsste, zitiert ihn die italienische Nachrichtenagentur Ansa. „Es ist offensichtlich, dass ein solches Szenario ein ernsthaftes Problem für Italien wäre“, ergänzte er.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Kupferpreis explodiert: Was Trumps Zollfantasien auslösen
11.07.2025

Eine 50-Prozent-Zollandrohung von Trump lässt den Kupferpreis durch die Decke schießen – und sorgt für ein historisches Börsenchaos....

DWN
Politik
Politik Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
10.07.2025

Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Gasfeld vor Zypern könnte Europas Energiestrategie neu ausrichten
10.07.2025

Ein neues Erdgasfeld vor Zypern könnte zum Wendepunkt in Europas Energiepolitik werden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Baywa Milliardenverlust: Jahreszahlen zeigen das ganze Ausmaß der Krise beim Mischkonzern
10.07.2025

Jetzt ist der Milliardenverlust bei der Baywa amtlich: Das Minus von 1,6 Milliarden Euro ist vor allem auf Abschreibungen bei der...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Rechnung für die Private-Equity-Branche: 79 Milliarden
10.07.2025

Donald Trumps Zollkurs und globale Kriege setzen der Private-Equity-Branche massiv zu. Was hinter dem dramatischen Kapitalschwund steckt...

DWN
Politik
Politik „Kleiner Lichtblick für die Ukraine“ nach Trumps Kehrtwende
10.07.2025

Der Kurswechsel der USA beim Waffenlieferprogramm für die Ukraine dürfte die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
10.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Schuldenkrise: Droht der Dollar-Kollaps? Was Anleger jetzt wissen müssen
10.07.2025

Die USA spielen mit dem Feuer: Zölle, Dollar-Schwächung und wachsende Schulden bedrohen das globale Finanzsystem. Doch es gibt Strategien...