Politik

Bundestag: Über Privatisierung von Wasser entscheidet Brüssel

Mit mehreren Anträgen wollte die Opposition die Bundesregierung dazu bringen, die EU-Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung zu stoppen. CDU, CSU und FDP lehnten diese jedoch ab. Der Fall zeigt die schleichende Verlagerung der politischen Entscheidungen von den nationalen Parlamenten nach Brüssel.
04.03.2013 00:03
Lesezeit: 1 min

Die EU-Bürgerinitiative „Right to Water“ hat bereits mehr als 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt, um die von der EU geplante Privatisierung der Wasserversorgung aufzuhalten (hier). Vergangene Woche versuchte nun die Opposition im Deutschen Bundestag, die Bundesregierung dazu zu bewegen, die entsprechenden Pläne der EU-Kommission zu stoppen. Die Bundesregierung ließ jedoch alle drei Anträge der Oppositionsparteien scheitern.

So lehnte beispielsweise die Bundesregierung mehrheitlich den Antrag der Grünen, „Keine Privatisierung der Wasserversorgung“ mit 291 Stimmen ab. Dafür stimmten SPD, Linke und Grüne (siehe Grafik). Der Antrag der Linken hingegen wurde nicht nur von der CDU, der CSU und der FDP abgelehnt, hier enthielt sich sogar fast die gesamte SPD (zur Abstimmung – hier).

Die Abgeordneten der Bundesregierung bezeichneten die Anträge der Opposition als reinen Populismus. „Hier läuft eine Kampagne, in der mit Unwahrheiten und Irreführungen die Ängste der Bürgerinnen und Bürger geschürt werden sollen", sagte Hans-Joachim Otto (FDP), der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Die CSU-Abgeordnete Ulrich Lange kritisierte zwar, dass die EU-Kommission keinen Regelungsbedarf bei der kommunalen Aufgabe der Wasserversorgung sehe und die Union die Richtlinie kippen bzw. die Wasserversorgung herausnehmen wolle, letztlich stimmte aber auch er gegen die vorgebrachten Anträge.

Es ist zwar grundsätzlich üblich, dass die Regierung Anträge der Opposition im Bundestag ablehnt. Der vorliegende Fall zeigt jedoch beispielhaft, wie Entscheidungen still und leise vom Deutschen Bundestag nach Brüssel delegiert werden, wo in Hinterzimmern entscheiden wird. Denn die EU hat nach dem ersten Protest-Ansturm zwar angekündigt, die Privatisierung des Wassers nicht mehr weiterverfolgen zu wollen. Doch dies war eine rein politische Absichtserklärung. Man möchte eigentlich annehmen, dass die Entscheidung über eine solch zentrale gesellschaftspolitische Frage für Deutschland im Bundestag getroffen wird.

Das nationale Parlament spielt hier jedoch, wie schon beim ESM, eher eine dekorative Rolle: Die Abgeordneten werden absegnen, was auf EU-Ebene ausverhandelt wurde. In der Regel sind die Vorlagen zu solchen Entscheidungen so gehalten, dass die Abgeordneten die Materie entweder nicht durchschauen, oder aber wegen zahlreicher Nebenabsprachen keine Möglichkeit haben, eine wirksame politische Entscheidung zu treffen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie BradyPrinter i7500: Revolution im Hochpräzisionsdruck

Sie haben genug vom altmodischen Druck großer Etikettenmengen? Keine Kalibrierung, keine Formatierung, kein umständliches Hantieren mit...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen KI-ETF-Vergleich: Wie Anleger in künstliche Intelligenz investieren können
29.03.2025

Künstliche Intelligenz (KI) ist längst keine Science-Fiction mehr, KI ist ein zentraler Treiber der modernen Wirtschaft. Von diesem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schleichende Deindustrialisierung: Ist „Made in Germany“ am Ende?
29.03.2025

Was passiert, wenn der deutsche Industriestandort zusammenbricht? Ein Land ohne Produktion – das bedeutet Massenarbeitslosigkeit,...

DWN
Panorama
Panorama Fast 14 Millionen profitieren von der Pendlerpauschale - kommt die Erhöhung?
29.03.2025

Die in den aktuellen Koalitionsverhandlungen kontrovers diskutierte Pendlerpauschale – auch als Entfernungspauschale bekannt – wird...

DWN
Politik
Politik Demokraten in der Zerreißprobe: Wie besiegt man Trump?
29.03.2025

Eine Partei im Zwiespalt: Die Demokraten suchen nach einer Strategie. Während einige sich offen gegen Trump stellen, wollen andere...

DWN
Politik
Politik YouGov-Umfrage: AfD fährt höchsten Wert aller Zeiten ein
29.03.2025

Laut zwei aktuellen Wahlumfragen kann die AfD ihren Abstand zur CDU/CSU weiter verringern. Die Partei fährt bei einer YouGov-Umfrage ihren...

DWN
Finanzen
Finanzen Großer Goldfund in Finnland: Neue Goldmine in Lappland geplant
29.03.2025

Inmitten der weiten Landschaft Lapplands könnte schon bald eine neue Goldmine entstehen. Der kanadische Bergbaukonzern Rupert Resources...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zeiss: Vom Mikroskop-Pionier zum Hightech-Konzern
28.03.2025

Zeiss prägt die Optikindustrie seit fast zwei Jahrhunderten. Vom ersten Mikroskop bis zur Halbleitertechnik von heute spiegelt die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wirtschaft in schwerer Depression: Arbeitgeber rechnen mit Union und SPD ab!
28.03.2025

Deutschlands Wirtschaft reißt die Geduld mit den Parteichefs der möglichen Schuldenkoalition (so wird die designierte Bundesregierung aus...