Politik

Nächster Schlag gegen die EU: London stellt Gerichtshof für Menschenrechte infrage

Die britische Innenministerin fordert einen Rückzug Großbritanniens vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Gericht sei ihrer Meinung nach überlastet und greife zu stark in die nationalen Rechte ein. Dies könnte einen EU-Austritt des Landes beschleunigen.
12.03.2013 02:46
Lesezeit: 1 min

Die EU-Skepsis Großbritanniens wächst. Neben der Ablehnung der Börsensteuer und der Deckelung der Banken-Boni steht nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fokus. Die britische Innenministerin und potenzielle Nachfolgerin Camerons bei den Tories, Theresa May, zieht einen Rückzug Großbritanniens vom Europäischen Gerichtshof in Betracht. Die Regierung brauche bis 2015 einen Plan, wie zukünftig mit dem in Brüssel ansässigen Gerichtshof umzugehen sei, sagte sie am Wochenende auf einer Veranstaltung der Ideenschmiede „Conservative Home“. Dabei müssten „alle Optionen“, also auch ein Austritt ins Auge gefasst werden, zitiert der EUObserver die Innenministerin.

May begründete ihre Forderung damit, dass der Europäische Gerichtshof überlastet sei und zu stark in die nationalen Entscheidungen eingreife. Bei einem Austritt des Landes würde sich Großbritannien weiter isolieren. Insgesamt 47 Länder unterliegen derzeit dem Europäischen Gerichtshof. Weißrussland und der Vatikan sind die einzigen Staaten in Europa, die nicht in der Institution vertreten sind.

Ein Rückzug hätte zudem auch die Aufkündigung der seit 1953 geltenden Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zur Folge. So besagt nämlich der Paragraf 46 dieser Konvention, dass sich die Unterzeichner zur Befolgung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichten.

Dies wiederum könnte einen Austritt Großbritannien aus der EU noch beschleunigen. Denn im Artikel 6 des EU-Vertrages verpflichtet sich die EU dazu, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beizutreten. Die Vorbereitungen sind seit 2010 im vollen Gange. Der EU-Rat muss die Unterzeichnung der Konventionen jedoch einstimmig beschließen. Wenn Großbritannien zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht mehr beim Europäischen Gerichtshof vertreten ist, kann der EU-Rat nicht einstimmig einer Unterzeichnung zustimmen. Dann würde die EU letztlich, wenn Großbritannien in der EU verbleibt, den EU-Vertrag brechen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...