Wegen Beihilfe: EU fordert Zerschlagung österreichischer Bank
Durch die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria hat Wien der BayernLB massive Verluste erspart. Diese wollte nicht für ihre österreichische Tochterfirma zahlen, der österreichische Staat musste einspringen. Die EU-Kommission fordert nun, die verstaatlichte Hypo Alpe Adria zu zerschlagen.
Der österreichische Bund hat im Zuge der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria Kredite im Wert von 2,6 Milliarden Euro garantiert, für die bis dahin eigentlich die BayernLB als damalige Mutter der Bank hätte haften müssen. Im Verlauf der Finanzkrise 2009 weigerte sich die BayernLB als Großaktionär des österreichischen Bankenkonzerns jedoch, das Unternehmen zu rekapitalisieren. Wien musste einspringen und die Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 verstaatlichen (mehr hier).
Das hatte Folgen: In der Übernahme der Milliarden-Garantien durch den österreichischen Staat sieht die EU-Kommission einem Bericht des Standard zufolge eine Beihilfe Österreichs zugunsten der BayernLB. Sie fordert daher nun die Zerschlagung der Hypo Alpe Adria und den Verkauf der einzelnen Südosteuropa-Banken. Österreich hätte bei der Verstaatlichung nicht marktwirtschaftlich genug gehandelt. Dadurch „wurden also Belastungen für die BayernLB verhindert“, heißt es in der Anklageschrift der EU.
Hypo-Chef Gottwald Kranebitter stemmt sich gegen die Notverkäufe der Hypo. Durch den Zeitdruck der EU werde Geld vernichtet, sagte Kranebitter der österreichischen Zeitung Die Presse: „Was wir wollen, ist ein flexibler Zeitraum.“ Noch gebe es nicht genügend Interessenten für die Banken in Südosteuropa (hier). Wo es keine Käufer gebe, gebe es keine Preise „oder nur Zerschlagungspreise“, ergänzte Kranebitter. Bei einer Auflösung des Konzerns würden dem österreichischem Staat und somit dem Steuerzahler fünf bis sechs Milliarden Euro verloren gehen.
Die Kommission lässt jedoch nicht locker: Ein privater Investor hätte damals die Hypo Alpe Adria in die Insolvenz gehen lassen, heißt es in der Anklageschrift. „In einem solchen Szenario hätte die BayernLB einen wesentlich höheren Verlust gehabt“, so die Kommission.
Unterdessen hat die Hypo Alpe Adria zwischenzeitlich ihre fälligen Kreditzahlungen an die BayernLB eingestellt. Letztere hat daraufhin Klage eingereicht. „Das ist ein Rechtsstreit, der durch die Instanzen getragen wird und mehrere Jahre dauern wird“, sagte Kranebitter. Raum für eine Einigung sehe er nicht.
