Bankenverband: Es gibt keinen Rechts-Anspruch auf das Geld am Konto

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
17.03.2013 16:44
Die Guthaben bei privaten Banken in Deutschland sind nicht sicher. Es gibt zwar eine unverbindliche Garantie, aber keinen Rechtsanspruch. Bei ausländischen Bankengibt es nicht einmal eine Einlagensicherung für deutsche Bank-Guthaben.
Bankenverband: Es gibt keinen Rechts-Anspruch auf das Geld am Konto

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

„Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein“, sagte Angela Merkel, assistiert von einem heftig nickenden Finanzminister Peer Steinbrück, während der Finanzkrise. Das war im Oktober 2008.

Keine fünf Jahre später stellt sich die Frage schon wieder. In Zypern warten alle auf den Bank-Run, weil den Bürgern eine Euro-Banken-Rettungs-Abgabe verordnet wird. Viele Zyprioten sind empört und sagen: Es gibt doch eine Einlagensicherung! Wie kann es sein, dass man uns trotzdem über Nacht das Geld vom Konto abbucht?

Auch in Deutschland stellen sich viele die Frage.Die Antwort findet sich, wie meist bei Bank-Geschäften, im Kleingedruckten. Und sie ist nicht sehr erfreulich.

Dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) zufolge müssen alle deutschen Banken „einer Entschädigungseinrichtung angehören, die einen Schutz für Einlagen und Verbindlichkeiten gewährleistet“, so die Bafin. Alle Banken, die ihren Hauptsitz in Deutschland haben, unterstehen der gesetzlichen Einlagensicherung. Hier besteht ein Rechtsanspruch, allerdings reichen die liquide vorgehaltenen Gelder der deutschen Banken nicht, sollte es zu einem Bank Run kommen (mehr dazu bei hier). Allerdings gibt es bezüglich der zusätzlichen Einlagensicherungen, die Banken bei anderen Einlagensicherungsfonds abschließen, keinen Rechtsanspruch.

So bietet beispielsweise der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken gar keinen Rechtsanspruch. Dies habe dem Bankenverband zufolge „praktische“ Grüne. „Gäbe es einen Rechtsanspruch, wäre der Einlagensicherungsfonds eine Versicherung“, so der Bankenverband. Es fiele unter anderem Versicherungssteuer an und das Verfahren würde nicht nur komplizierter, sondern auch teurer. „Deshalb hat der Bankenverband bei Gründung des Fonds – in enger Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium und der zuständigen Aufsicht – darauf verzichtet, einen Rechtsanspruch festzuschreiben.“ Bisher habe der Einlagensicherungsfonds jedoch in „allen Entschädigungsfällen jeden Einleger entschädigt und sich zu keiner Zeit auf den nicht vorhandenen Rechtsanspruch berufen.“

Während jedoch der Bankenverband schreibt, dass die Währung der Einlagen bei der Entschädigung keine Rolle spiele, weist die Bafin darauf hin, dass dies nicht für die gesetzliche Einlagensicherung gilt. „Eine Entschädigungspflicht besteht nur für Einlagen sowie Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften in Euro und sonstigen Währungen der EU-Mitgliedstaaten“. Je nachdem, welchen Einlagensicherungsfonds die jeweilige Bank angehört, sind also beispielsweise Einlagen in Dollar nicht geschützt.

Zusätzlich dazu unterstehen Banken, die in Deutschland lediglich eine Niederlassung, ihren Hauptsitz aber im Ausland haben, nicht der gesetzlichen Einlagensicherung in Deutschland, warnt auch die Verbraucherzentrale in NRW.


Mehr zum Thema:  

DWN
Termine
Wichtige Termine Lesen Sie hier, warum Sie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten lesen sollten und wie Sie dabei 17% sparen!

Unser Chefredakteur Hauke Rudolph zeigt auf, warum man Abonnent der DWN sein sollte. Gleichzeitig können Sie von einem interessanten...

DWN
Politik
Politik DWN-SPEZIAL: Die Aufteilung Libyens nimmt Konturen an

Die Aufteilung des „libyschen Kuchens“ nimmt Konturen an. Am Verhandlungstisch sitzen die USA, Russland und die Türkei. Doch auch die...

DWN
Politik
Politik Nach Corona-Skandal: Hunderte Kinder in Göttingen müssen in Quarantäne

Hunderte Kinder müssen nach dem massenhaften Corona-Ausbruch in Göttingen in Quarantäne. Bei Privatfeiern hatten sich zahlreiche...

DWN
Politik
Politik Nicht 130 Milliarden Euro: Konjunkturpaket kostet über 160 Milliarden Euro

Das Konjunkturpaket hat offenbar ein Volumen von 167,24 Milliarden Euro. Zuvor wurde berichtet, dass das Volumen etwa 130 Milliarden Euro...

DWN
Technologie
Technologie „Meilenstein für Europas Unabhängigkeit“: Cloud-Projekt Gaia-X geht gegen China und die USA an den Start

Vor dem Hintergrund der geopolitischen Umwälzungen fordern immer mehr europäische Firmen eine von den USA und China unabhängige...

DWN
Politik
Politik Mexiko: Mann verstößt gegen Corona-Regeln, wird festgenommen und „stirbt“ in Polizeigewahrsam

In Mexiko haben bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt Demonstranten einen Polizisten mit Benzin übergossen, um ihn anzuzünden. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Mehrwertsteuer-Senkung: Lebensmittel sollen günstiger werden

Lebensmittelketten und Discounter haben angekündigt, die steuerlichen Vorteile aus der Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher...

DWN
Politik
Politik Lockdown ist weltweite Schock-Strategie: Finanz-Industrie will Staaten in die Totalverschuldung treiben

Der Publizist und Autor Ullrich Mies hat kürzlich in Berlin eine meinungsstarke Rede gehalten, von der die DWN Auszüge veröffentlicht.

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Insolvenzwelle, Teil 4: Die größte und älteste Dampfschiff-Flotte der Welt ist bankrott

Die Liste der durch das Herunterfahren der Wirtschaft verursachten Insolvenzen und Pleiten wird länger. Hunderttausende haben infolge der...

DWN
Politik
Politik Sig Sauer: Deutschlands ältester Waffenhersteller ist pleite

Der Waffenhersteller Sig Sauer ist pleite. Das Unternehmen will ab dem kommenden Jahr seine Produktion in Deutschland einstellen.

DWN
Politik
Politik Bundesregierung beschließt Zerstörung des deutschen Taxi-Gewerbes

Die große Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Dazu gehören unter anderem Uber und...

DWN
Politik
Politik Corona-Lüge? Abstandsregeln spielen bei Anti-Rassismus-Demos plötzlich keine Rolle mehr

Diejenigen, die zuvor die deutschen Proteste gegen die Corona-Regeln mit Verweis auf die Abstands- und Kontaktregeln kritisiert hatten,...

DWN
Panorama
Panorama Elon Musk fordert Zerschlagung von Amazon

"Monopole sind nicht gut", sagt Tesla-Gründer Elon Musk und forderte gezielt die Zerschlagung des Online-Handelsriesen Amazon.

DWN
Politik
Politik Wer ist mächtiger? Twitter erwägt Sperrung von Donald Trump

Twitter erwägt, das Konto von Donald Trump zu schließen, wenn der US-Präsident weiterhin gegen die Twitter-Regeln verstoßen sollte.

DWN
Politik
Politik 103-jährige aus Österreich übersteht Corona-Infektion

Eine 103-Jährige Österreicherin hat eine Coronainfektion überstanden.

celtra_fin_Interscroller