Politik

Bankenverband: Es gibt keinen Rechts-Anspruch auf das Geld am Konto

Lesezeit: 1 min
17.03.2013 16:44
Die Guthaben bei privaten Banken in Deutschland sind nicht sicher. Es gibt zwar eine unverbindliche Garantie, aber keinen Rechtsanspruch. Bei ausländischen Bankengibt es nicht einmal eine Einlagensicherung für deutsche Bank-Guthaben.
Bankenverband: Es gibt keinen Rechts-Anspruch auf das Geld am Konto

Mehr zum Thema:  
Zypern >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Zypern  

„Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind. Auch dafür steht die Bundesregierung ein“, sagte Angela Merkel, assistiert von einem heftig nickenden Finanzminister Peer Steinbrück, während der Finanzkrise. Das war im Oktober 2008.

Keine fünf Jahre später stellt sich die Frage schon wieder. In Zypern warten alle auf den Bank-Run, weil den Bürgern eine Euro-Banken-Rettungs-Abgabe verordnet wird. Viele Zyprioten sind empört und sagen: Es gibt doch eine Einlagensicherung! Wie kann es sein, dass man uns trotzdem über Nacht das Geld vom Konto abbucht?

Auch in Deutschland stellen sich viele die Frage.Die Antwort findet sich, wie meist bei Bank-Geschäften, im Kleingedruckten. Und sie ist nicht sehr erfreulich.

Dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) zufolge müssen alle deutschen Banken „einer Entschädigungseinrichtung angehören, die einen Schutz für Einlagen und Verbindlichkeiten gewährleistet“, so die Bafin. Alle Banken, die ihren Hauptsitz in Deutschland haben, unterstehen der gesetzlichen Einlagensicherung. Hier besteht ein Rechtsanspruch, allerdings reichen die liquide vorgehaltenen Gelder der deutschen Banken nicht, sollte es zu einem Bank Run kommen (mehr dazu bei hier). Allerdings gibt es bezüglich der zusätzlichen Einlagensicherungen, die Banken bei anderen Einlagensicherungsfonds abschließen, keinen Rechtsanspruch.

So bietet beispielsweise der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken gar keinen Rechtsanspruch. Dies habe dem Bankenverband zufolge „praktische“ Grüne. „Gäbe es einen Rechtsanspruch, wäre der Einlagensicherungsfonds eine Versicherung“, so der Bankenverband. Es fiele unter anderem Versicherungssteuer an und das Verfahren würde nicht nur komplizierter, sondern auch teurer. „Deshalb hat der Bankenverband bei Gründung des Fonds – in enger Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium und der zuständigen Aufsicht – darauf verzichtet, einen Rechtsanspruch festzuschreiben.“ Bisher habe der Einlagensicherungsfonds jedoch in „allen Entschädigungsfällen jeden Einleger entschädigt und sich zu keiner Zeit auf den nicht vorhandenen Rechtsanspruch berufen.“

Während jedoch der Bankenverband schreibt, dass die Währung der Einlagen bei der Entschädigung keine Rolle spiele, weist die Bafin darauf hin, dass dies nicht für die gesetzliche Einlagensicherung gilt. „Eine Entschädigungspflicht besteht nur für Einlagen sowie Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften in Euro und sonstigen Währungen der EU-Mitgliedstaaten“. Je nachdem, welchen Einlagensicherungsfonds die jeweilige Bank angehört, sind also beispielsweise Einlagen in Dollar nicht geschützt.

Zusätzlich dazu unterstehen Banken, die in Deutschland lediglich eine Niederlassung, ihren Hauptsitz aber im Ausland haben, nicht der gesetzlichen Einlagensicherung in Deutschland, warnt auch die Verbraucherzentrale in NRW.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Zypern >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Magazin Bloomberg: „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt“
29.02.2024

Das führende US-Wirtschaftsmagazin Bloomberg gibt eine niederschmetternde Prognose für die Zukunft Deutschlands ab: Deutschlands Tage als...

DWN
Politik
Politik Gefährdet Kanzler Scholz unsere Sicherheit? Experten kritisieren Aussagen zu Verbündeten scharf
29.02.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz gerät auch bei Politikprofis mehr und mehr in die Kritik. Hat er mit seinem "Nein" zur Lieferung des Systems...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aixtron-Aktie stürzt ab: 2024 weniger Wachstum erwartet - und nun?
29.02.2024

Die Aixtron-Aktie ist im Donnerstagshandel abgestürzt, zeitweise rutschte das Papier des Chipindustrie-Ausrüsters annähernd 20 Prozent...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nachhaltigkeitspflicht ab 2024: Wie deutsche Firmen jetzt handeln müssen!
29.02.2024

Mit der Einführung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) der EU im Jahr 2024 müssen große Konzerne ihre Bemühungen in...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission genehmigt Freigabe von Milliarden-Geldern für Polen
29.02.2024

Geldsegen aus Brüssel: Die polnische Regierung erhält Milliardengelder. Die EU-Kommission stimmt zu, eingefrorene Gelder in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflation in Deutschland auf dem Rückzug - wovor Experten jetzt warnen
29.02.2024

Die Kaufkraft der Deutschen steigt wieder, denn die Inflation in Deutschland schwächt sich weiter ab. Nach vorläufigen Daten des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erstmals nach Corona-Flaute: Reallöhne wieder minimal gestiegen
29.02.2024

Gute Nachrichten für die Beschäftigten in Deutschland: Die Reallöhne in Deutschland sind 2023 erstmals wieder leicht gestiegen - nach...

DWN
Panorama
Panorama US-Präsident Joe Biden im Gesundheitscheck: Verschleiß, Atemmaske und steifer Gang
29.02.2024

Mit 81 Jahren ist Joe Biden der älteste aktive US-Präsident aller Zeiten. Ist er fit genug für einen der härtesten Jobs der Welt? Sein...