Politik

Zypern-Deal gefährdet: EU-Vorgaben nicht erreicht

Lesezeit: 1 min
19.03.2013 12:53
Zyperns Präsident will Einlagen von unter 20.000 Euro nicht besteuern, aber gleichzeitig die Zwangsabgabe für höhere Geldbeträge nicht erhöhen. Damit würde Zypern schon vor der Abstimmung im Parlament, die EU-Auflagen nicht erfüllen. Indes erwartet der Chef der zypriotischen Zentralbank einen Bank Run.
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Nach der neuerlichen Telefonkonferenz am Montagabend und den massiven Demonstrationen, bei denen vor allem die Wut auf Deutschland zu spüren war (hier), versucht der Präsident Zyperns nun einzulenken. Am Dienstag soll das Parlament des Landes nun über die von der EU geforderte Zwangsabgabe entscheiden, nachdem die Abstimmung bereits vier Mal verschoben wurde.

Um überhaupt nur wenigstens eine kleine Wahrscheinlichkeit zu haben, dass das zypriotische Parlament dem K.O.-Deal zustimmt, wurde die aufgedrängte Zwangsabgabe nun etwas korrigiert. Der überarbeitete Gesetzesvorschlag, der Reuters vorliegt, sieht vor, diejenigen, die Einlagen von weniger als 20.000 Euro auf ihren Konten in Zypern haben, von der Steuer auszunehmen. Alles was zwischen 20.000 und100.000 Euro liegt soll jedoch weiter mit 6,75 Prozent und die Beträge über 100.000 Euro mit 9,9 Prozent besteuert werden.

Damit tut sich jedoch schon vor der Abstimmung ein grundsätzliches Problem bezüglich der Forderungen der EU auf. Die Befreiung von Einlagen in Höhe von unter 20.000 müsste nämlich eigentlich wenigstens eine höhere Steuer für die höheren Einlagen zur Folge haben. Schließlich will die EU, dass Zypern 5,8 Milliarden Euro durch die Zwangsabgabe selbst zum Rettungspaket beiträgt. Dies wäre bei der Ausnahmeregelung für die Einlagen unter 20.000 aber beispielsweise nur möglich, wenn die Einlagen über 500.000 Euro mit 12,5 Prozent besteuert würden, so Jeremy Cook, der Chefökonom der Weltbank.

Kommt es jedoch heute wieder nicht zu einer Abstimmung im Parlament – ganz abgesehen davon, dass diese die EU-Forderungen nicht erfüllen würde – müssten die zypriotischen Banken noch über den Donnerstag hinaus geschlossen bleiben. Zu groß ist die Gefahr eines Bank Runs (der auch in anderen europäischen Ländern befürchtet wird – hier). Der Chef der zypriotischen Zentralbank, Panicos Demetriades, sagte am Dienstag im Parlamentsausschuss, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Zwangsabgabe Bankkunden in den ersten Tagen etwa 10 Prozent des Kapitals von den Banken abziehen werden.

Nach den heftigen Protesten am Montag werden auch am Dienstag wieder Demonstrationen erwartet.

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