Politik

Wahlgeschenk: Bund pumpt Steuer-Milliarde in die Krankenhäuser

Lesezeit: 1 min
04.04.2013 00:28
Vor der Bundestagswahl wird im Gesundheitssektor fast eine Milliarde Euro aufgebracht, um die Krankenhäuser zu stützen. Die Kommunen freuen sich über die zusätzlichen Mittel. Das Wahlgeschenk ist reine Kosmetik, die Steuergelder werden nicht nachhaltig angelegt.
Wahlgeschenk: Bund pumpt Steuer-Milliarde in die Krankenhäuser

Das Bundesgesundheitsministerium greift den Kliniken unter die Arme. „Jede dritte der rund 2.000 Kliniken in Deutschland schreibt rote Zahlen, Tendenz steigend“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes der Passauer Neuen Presse. Ohne eine finanzielle Unterstützung hätten die Krankenhäuser keine Chance, die Mehrkosten für die rund 1,1 Millionen Beschäftigten und für die steigenden Sachkosten aufzubringen.

Die desolate Finanzsituation der Kliniken ist schon lange bekannt. Das zusätzliche Geld kommt gerade rechtzeitig vor den Bundestagswahlen. Einen Streit von der Lobby des Gesundheitssystems braucht die Bundesregierung nun nicht mehr zu befürchten. Insgesamt will sie 880 Millionen Euro aufwenden, um die Kliniken zu entlasten.

Für die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) sind die Maßnahmen von FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr „in jeder Hinsicht unzureichend“. Sie seien nicht nachhaltig, notwendige Reformen würden auf nicht absehbare Zeit verschoben. „Einmalige Finanzhilfen als Notfallmaßnahme sollten bei den Krankenhäusern ankommen, die wirklich in einer finanziellen Klemme sind“, sagte der geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes Uwe Deh. Eine Finanzspritze für alle Kliniken mache die Nothilfe unnötig teuer. Strukturelle Defizite würden dadurch nicht reduziert.

Das Budget für die Krankenhäuser soll 2014 nach oben hin angepasst werden. Die Krankenkassen üben daran Kritik: Für jeden Zehntel-Prozentpunkt, den die Kliniken für sich herausschlagen können, müssen sie mit Mehrkosten von etwa 70 Millionen Euro rechnen.

Die Einstellung von ärztlichem und pflegerischem Hygienepersonal soll ebenfalls durch Zuschüsse gefördert werden. Auch die Fort- und Weiterbildung von Ärzten und Pflegekräften zu qualifiziertem Hygienepersonal wird finanziell durch den Bund unterstützt. Für die Investitionskosten seien die Länder jedoch allein verantwortlich: „Es kann nicht sein, dass sich die Länder hier zunehmend ihrer Verantwortung entziehen“, sagte Bahr. Die Eckpunkte zur Krankenhausfinanzierung müssen noch die Zustimmung vom Bundesrat erhalten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Umweltbewusst und günstig: Hondas Leasing-Modell für die elektrifizierten Fahrzeuge von Honda

Der Managing Director der Honda Bank Volker Boehme spricht mit den DWN über die neuesten Entwicklungen im Leasinggeschäft für die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Europas Petrochemie steht mit dem Rücken zur Wand
01.12.2023

Die petrochemische Industrie in Europa gerät in schweres Fahrwasser. Wenn von Seiten der Politik nicht rasch und grundlegend...

DWN
Finanzen
Finanzen Anleger ignorieren Warnungen der EZB, wetten auf Zinssenkung
01.12.2023

Entgegen allen Warnungen der EZB wetten die Märkte auf baldige Zinssenkungen. Damit stellen die Geldpolitik auf eine harte Probe. Gibt...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax nähert sich Allzeithoch - „Zinssenkungseuphorie“
01.12.2023

Der Dax hat die Marke von 16.300 Punkten geknackt und nähert sich einem neuen Allzeithoch erreicht. Denn Anleger spekulieren auf baldige...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Grüne Ideologie bedroht deutschen Weinbau
01.12.2023

Brüssel verabschiedet Verordnungen, die den europäischen Weinbau beeinträchtigen werden. Für viele deutsche Winzer gleicht dies einem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutlicher Anstieg der Firmenpleiten - Droht eine Insolvenzwelle?
01.12.2023

Gestiegene Energiekosten, Zinsen und Produktionskosten sowie geopolitische Konflikte belasten Unternehmen in Deutschland. Nicht alle Firmen...

DWN
Politik
Politik Haushaltskrise: Lindner will sparen statt neue Schulden zu machen
01.12.2023

Finanzminister Lindner will für den Haushalt 2024 keine neuen Schulden aufnehmen, sondern sparen. Aber noch ist das Aussetzen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ausstieg aus dem Ausstieg: Schweden baut Kernkraftwerke
30.11.2023

Eigentlich hatten die Schweden per Referendum für das Ende der Kernenergie gestimmt. Doch nun hat das Parlament den Bau weiterer...

DWN
Politik
Politik US-Firmen: Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit
30.11.2023

In Deutschland tätige US-Unternehmen blicken mit Sorge auf die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes.