In einem Interview mit dem finnischen Staatsfernsehen YLE bestätigte EU-Währungskommissar Olli Rehn, dass im Falle einer Schieflage einer Bank die Spar-Guthaben und die Bond-Holder zur Rettung herangezogen werden. Rehn sagte einer Reuters-Meldung zufolge: „Zypern war ein Spezial-Fall. Aber die neue Direktive der EU sieht vor, dass es eine Haftung der Besitzer von Bank-Aktien und der Inhaber von Bank-Guthaben für den Fall gibt, dass eine Bank restrukturiert oder geschlossen werden muss.“ Rehn: „Es wird eine Hierarchie geben, bei der die Investoren in eine Bank zuerst kommen und danach die ungesicherten Investments und Bank-Guthaben.“
Rehn betonte, dass die kleinen Anleger verschont bleiben sollen: „In jedem Fall ist das Limit von 100.000 Euro heilig. Inhaber von Guthaben unter diesem Betrag werden immer sicher sein.“
Eine EU-Richtlinie ist die Vorlage für die nationale Gesetzgebung, die von der EU-Kommission erstellt wird. Diese muss dann auf der Ebene der Nationalstaaten formal absegnen, was in Brüssel verbindlich beschlossen wurde.
Mit der Ankündigung einer EU-weiten Gesetzgebung bestätigt Rehn, was zuvor schon von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigt worden war: Bank-Guthaben über 100.000 Euro werden in der EU künftig dem Zugriff durch den Staat und die Banken ausgesetzt. Der niederländische EZB-Mann Klaas Knot hatte dies bereits mitgeteilt (hier).
Interessanterweise werden jedoch im Gegenzug die Steuerzahler zur Kasse gebeten.
Artikel 48 der Richtline sagt:
Einleger, die unter das Einlagensicherungssystem fallende Einlagen halten, sollten nicht vom „Bail-in“-Instrument betroffen sein. Das Einlagensicherungssystem trägt jedoch zur Finanzierung des Abwicklungsverfahrens in dem Maße bei, wie es die Einleger hätte entschädigen müssen. Die Ausübung der „Bail-in“-Befugnisse würde gewährleisten, dass Einleger weiterhin Zugang zu ihren Einlagen hätten, denn aus eben diesem Grunde wurde das Einlagensicherungssystem geschaffen. Würden diese Systeme in solchen Fällen nicht einbezogen, würde dies einen unfairen Vorteil im Hinblick auf die übrigen Gläubiger darstellen, die der Ausübung der Befugnisse der Abwicklungsbehörde unterlägen.
Auch die Banken sind mit diesem Vorgehen einverstanden: Der Chef der italienischen UniCredit begrüßte den Zugriff auf die Sparer – sofern er europaweit geschieht (hier). Auch die deutschen Bankenaufsicht BaFin fordert eine europaweite Regelung (hier).
Die Direktive ist das Vorspiel zu vollständigen Banken-Union in Europa. Nach der Bundestagswahl wird es zu einer gemeinsamen europäischen Einlagen-Sicherung kommen, mit der künftig über die deutschen Sparer alle Einlagen unter 100.000 Euro in allen maroden Banken und überschuldeten Staaten abgesichert werden sollen (hier).
Ob das in der Praxis auch ausreichen wird, ist indes eine andere Frage: Neulich hatte der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière erzählt, dass die Regierung im Grunde bei der verbalen Garantie der Spareinlagen durch Merkel und Steinbrück im Herbst 2008 keine Ahnung gehabt hätten, was sie eigentlich garantieren sollen (hier).
In Bankenkreisen hält man die Einlagen-Sicherung für „null und nichtig“: Auch bei Vermögen unter 100.000 Euro seien die Summen europaweit zu groß, als dass sie irgendjemand rechtsverbindlich garantieren könnte (hier).
Schon heute ist die Einlagen-Sicherung in Deutschland ohne rechtliche Bindung (hier).
Die Ankündigung bedeutet für Rentner und Sparer, dass sie umgehend dafür sorgen sollten, auf keiner Bank mehr als 100.000 Euro zu deponieren. Dasselbe gilt für mittelständische Unternehmen, die ihre Liquiditäts-Planung neu überdenken müssen.
Interessant ist, dass die Ankündigung von Olli Rehn an einem Samstagmorgen erfolgt. EZB-Mann Klaas Knot die Mitteilung der EZB auf den Gründonnerstag gelegt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der der Architekt dieses Plans ist (hier), hatte nach dem Zugriff in der Nacht von Freitag auf Samstag auf die Konten in Zypern gesagt, dass Bankeinlagen eine sensible Sache seien, weshalb man solche Aktionen am Wochenende durchführt.
Die aktuellen Spielstände der Bundesliga: Bayern gewinnt bei Eintracht Frankfurt mit 1:0 und ist damit deutscher Meister. Dortmund – Augsburg 4:2, Gladbach – Fürth 1:0, Leverkusen – Wolfsburg 1:1, Bremen –Schalke 0:2. Bereits am Freitag schlug Hoffenheim Düsseldorf mit 3:0.
Wer sich nach der Meisterschaft der Bayern etwas Entspannung verschaffen will, kann in Ruhe die EU-Richtline nachlesen. Der gesamte Entwurf des Gesetzes findet sich hier.
