Steuerzahler-Bund: „Totalversagen der Eurokraken“
Der Fall Zypern hat gezeigt, welche Gefahren von der EU-Politik derzeit ausgehen, warnt der Chef des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenau. Man müsse nun handeln. Die „mafios strukturierte ESM-Mega-Bank“ verschleudere das Vermögen der Bürger.
1. Schon vor Eintritt Zyperns in die Eurozone (01.01.2008) war Schwarzrot-Blaugrün bekannt, dass die Wirtschaft dieses Landes zu 40 % auf Bankgeschäften basierte, die ihrerseits eine gewisse „Flexibilität und Verschwiegenheit“ des dortigen Steuersystems voraussetzten. Landläufig bezeichnet man solche Staaten als „Steueroasen“. Dass sich dort viel russisches Geld konzentriert hatte, war ebenfalls bekannt. In voller Kenntnis dieser „Oasen-Zustände“ haben die Eurokraten Zypern in den Euroverbund aufgenommen. Ähnlich verhält es sich mit den Steueroasen von Belgien, Luxemburg, Malta und den Niederlanden. Die leichtfertige Missachtung dieser Zustände war der erste Fehler.
2. Durch mangelnde Kontrolle vor Aufnahme Griechenlands in den Euro und nachfolgender Ermöglichung unbegrenzter Kreditziehung durch Griechenland geriet dieses in finanzielle Schräglage und wurde mit Steuergeldern und durch teilweisen Schuldenschnitt „gerettet“. Was die Retter nicht bedachten war, dass der Schuldenschnitt insbesondere die vormals kerngesunden zypriotischen Banken besonders hart betraf und in Schräglage brachte. Dies war der zweite Eurokraten-Fehler.
3. Wer fällige Schulden hat, bedient sich in der Regel wo er kann. Zur endlosen Kreditziehung ist das Eurosystem besonders geeignet, denn es betreibt das Euro-Großsummenzahlungssystem Target2 (www.target-2.de). Die Eurokraten haben zugelassen, dass Zypern nach seinem Beitritt über Target-2 rund € 7 Milliarden Kredit gezogen hat (entsprechend hoch ist der negative T2-Saldo Zyperns gegenüber der EZB). Die Europäische Zentralbank EZB hat ein Haftungskapital von € 11 Milliarden, von dem nur € 7,5 Milliarden einbezahlt sind. Wäre nun Zypern finanziell kollabiert oder aus dem Euro ausgetreten, hätte dies das Haftungskapital der EZB ausgelöscht. Die Einbeziehung Zyperns in den Target-2-Verbund war also im Nachhinein betrachtet ebenfalls ein Kardinalfehler.
4. Die zypriotische Zentralbank ist Mitglied des Eurozentralbankensystems. Als intern die Schräglage Zyperns längst klar war und dies bei Bekanntwerden über das Target-2-Systems zu unkontrollier-baren, wasserfallartigen Geldabflüssen geführt hätte, erklärte die zypriotische Zentralbank am 11.02.2013 (handelnd als Vertreterin des Eurosystems) gegenüber der Geschäftsleitung der zypriotischen Laiki-Bank schriftlich: „Alle Befürchtungen, die Einlagen von Bankkunden würden blockiert, beschränkt oder gar reduziert, sind unhaltbar und gesetzwidrig.“ Das war indes ein weiteres dreistes Täuschungsmanöver bzw. eine glatte Lüge, denn inzwischen wurde im März 2013 zu Lasten der völlig unschuldigen Einleger genau das Bestrittene verfügt und die Laiki-Bank zerschlagen. Fehler um Fehler also der um Merkel und Schäuble gruppierten Eurokraten, denn speziell in finanziellen Dingen untergraben Lügen grundsätzlich jegliches Vertrauen.
5. Es ist zwar durchsichtig genug, aber nun wollen die Polit- und Finanzversager ihr Zyperndebakel als längst fälligen Schlag gegen eine – vorzugsweise von Russen und anderen Bösewichtern genutzte – Steueroase verbrämen, wie ja überhaupt der „Kampf gegen Steuerhinterziehung“ inzwischen alles vernebelt, was die Politik gerne vernebelt sehen will. Und bei diesem Vorhaben wollte die linien-treue ARD soeben Schützenhilfe leisten, indem sie Putin, russische Anleger und Zypern bunt ver-mischte. Das ist gründlich schiefgegangen, denn Präsident Putin hat dieses Täuschungsmanöver souverän als absurden Unsinn aufgedeckt und zurückgewiesen. Dass Russland einen Einkommen-steuersatz von 13 % aufweist und dennoch inzwischen einen Devisen- und Rücklagenschatz von sagenhaften USD 710 Milliarden aufgebaut hat, macht das totale Finanzversagen der alternativlosen Eurokraken besonders deutlich. Eindeutig selbstverursachte Billionenschulden lassen sich eben mit bloßem Geschwätz und unsubstantiierten Schuldzuweisungen an Dritte nicht mehr verstecken.
6. Und schließlich versucht speziell der deutsche Finanzminister Schäuble, seines Zeichens (in unkontrollierbarer Doppelfunktion) auch immuner Gouverneur der völlig undurchsichtigen ESM-Mega-Bank, die Zypernangelegenheit so darzustellen, als würden hier – gewissermaßen als Blaupause für zukünftige Fälle – die „Großen Tiere“ zur Kasse gebeten. Das Gegenteil ist richtig, wie hier ausführlich dokumentiert ist. Der Hauptteil der Rettungsgelder, immerhin € 10 Milliarden, kommt vom Europäischen-Stabilitäts-Mechanismus, also der ESM-Mega-Bank von Gouverneur Schäuble. Diese € 10 ESM-Milliarden hat Ihr Bundestagsabgeordneter (ungefragt) auf IHRE Rechnung garantiert und SIE, lieber Leser, werden diese Schuld eines Tages zu bezahlen haben – bis auf den letzten Cent! Auch wenn Sie mit Zypern nichts am Hut haben ist das nun leider ihr Problem. Aber Bürger fortlaufend zu täuschen und ungefragt zur Kasse zu bitten (gleich ob Cash oder durch Garantien), ist per se ein Fehler der Regierenden. Dabei ist es einerlei, welche Beweggründe hinter solchen Handlungen stehen oder ob sie purer Dummheit entspringen.
