Finanzen

Ohne jede Kontrolle: EU vergibt Agrar-Förderung an Lebensmittel-Industrie

Milliarden wurden in den vergangenen fünf Jahren in die Agrarpolitik gepumpt. Das Geld landet aber oft nur bei Unternehmen, die Nahrungsmittel weiterverarbeiten. Wettbewerbsverzerrung und Verschwendung öffentlicher Gelder sind das Ergebnis. Einen Nachweis über eine gesteigerte Wertschöpfung gibt es nicht.
14.04.2013 00:07
Lesezeit: 1 min

Ein Großteil des EU-Budgets fließt jedes Jahr in die Agrarpolitik. Die Subventionen für die Landwirtschaft sind umstritten. Dennoch gibt es neben den grundsätzlichen Geldern für die Agrarpolitik zusätzliche Töpfe. So gibt es beispielsweise die Maßnahme „Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen“. Hierbei soll die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft gesteigert werden. Der Europäische Rechnungshof hat ein seinem aktuellen Sonderbericht jedoch festgestellt, dass es sich hier oftmals um Verschwendung von EU-Geldern handelt. Auch im Bereich der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit war von Verschwendung die Rede (hier).

Im Zeitraum zwischen 2007 und 2013 flossen für diese Maßnahme 5,6 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und 3,4 Milliarden aus den nationalen Haushalten in die Maßnahme. Der Europäische Rechnungshof hatte sechs regionale und nationale Entwicklungsprogramme in Spanien, Frankreich, Italien, Litauen, Polen und Rumänien unter die Lupe genommen. Das Ergebnis:

Die Prüfer haben jedoch festgestellt, dass nur allgemeine Ziele gesetzt wurden, die nicht zeigen, wie die Finanzierung zur Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft beitragen soll.

So fließen beispielsweise die Gelder nicht nur in Projekte, die tatsächlich einer Förderung bedürfen. Vielmehr seien die Fördermittel oftmals an Unternehmen gegangen, die in den nahrungsmittelverarbeitenden Sektor investieren, so der Rechnungshof. Dies entspricht einem Zuschuss, der Risiken der „Wettbewerbsverzerrung und der Verschwendung knapper öffentlicher Gelder“ mit sich bringt. Fast 20 Prozent der insgesamt neun Milliarden zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gingen an nahrungsmittelverarbeitende Unternehmen.

Das Problem sei vor allem, dass die Mitgliedsstaaten den Förderbedarf nicht eindeutig festlegen und keine sinnvollen Ziele setzten, heißt es in dem Bericht. Dies führe dazu, dass das Programm nicht die Landwirtschaft stärkt, sondern „allein zu einer Geldzuwendung für nahrungsmittelverarbeitende Unternehmen“ werden. Ein wirklicher Erfolg der finanziellen Zuwendung lasse sich so aber nicht feststellen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...