Finanzen

Ohne jede Kontrolle: EU vergibt Agrar-Förderung an Lebensmittel-Industrie

Milliarden wurden in den vergangenen fünf Jahren in die Agrarpolitik gepumpt. Das Geld landet aber oft nur bei Unternehmen, die Nahrungsmittel weiterverarbeiten. Wettbewerbsverzerrung und Verschwendung öffentlicher Gelder sind das Ergebnis. Einen Nachweis über eine gesteigerte Wertschöpfung gibt es nicht.
14.04.2013 00:07
Lesezeit: 1 min

Ein Großteil des EU-Budgets fließt jedes Jahr in die Agrarpolitik. Die Subventionen für die Landwirtschaft sind umstritten. Dennoch gibt es neben den grundsätzlichen Geldern für die Agrarpolitik zusätzliche Töpfe. So gibt es beispielsweise die Maßnahme „Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen“. Hierbei soll die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft gesteigert werden. Der Europäische Rechnungshof hat ein seinem aktuellen Sonderbericht jedoch festgestellt, dass es sich hier oftmals um Verschwendung von EU-Geldern handelt. Auch im Bereich der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit war von Verschwendung die Rede (hier).

Im Zeitraum zwischen 2007 und 2013 flossen für diese Maßnahme 5,6 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und 3,4 Milliarden aus den nationalen Haushalten in die Maßnahme. Der Europäische Rechnungshof hatte sechs regionale und nationale Entwicklungsprogramme in Spanien, Frankreich, Italien, Litauen, Polen und Rumänien unter die Lupe genommen. Das Ergebnis:

Die Prüfer haben jedoch festgestellt, dass nur allgemeine Ziele gesetzt wurden, die nicht zeigen, wie die Finanzierung zur Erhöhung der Wertschöpfung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft beitragen soll.

So fließen beispielsweise die Gelder nicht nur in Projekte, die tatsächlich einer Förderung bedürfen. Vielmehr seien die Fördermittel oftmals an Unternehmen gegangen, die in den nahrungsmittelverarbeitenden Sektor investieren, so der Rechnungshof. Dies entspricht einem Zuschuss, der Risiken der „Wettbewerbsverzerrung und der Verschwendung knapper öffentlicher Gelder“ mit sich bringt. Fast 20 Prozent der insgesamt neun Milliarden zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gingen an nahrungsmittelverarbeitende Unternehmen.

Das Problem sei vor allem, dass die Mitgliedsstaaten den Förderbedarf nicht eindeutig festlegen und keine sinnvollen Ziele setzten, heißt es in dem Bericht. Dies führe dazu, dass das Programm nicht die Landwirtschaft stärkt, sondern „allein zu einer Geldzuwendung für nahrungsmittelverarbeitende Unternehmen“ werden. Ein wirklicher Erfolg der finanziellen Zuwendung lasse sich so aber nicht feststellen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen CBDCs und Gold – Kontrolle oder Freiheit?

In einer Zeit rasanter Veränderungen stellt sich mehr denn je die Frage: Wie sicher ist unser Geld wirklich? Die Einführung von CBDCs...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Neue Regierung: Üppige Übergangsgelder für Ex-Minister - AfD und Steuerzahlerbund fordern Reform
01.05.2025

Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler: Bisher bekommen Minister und Kanzler nach ihrem Ausscheiden bis zu 2 Jahren staatliche...

DWN
Politik
Politik Trump gegen die Welt: Warum Streit mit Verbündeten das China-Problem nur verschärft
01.05.2025

Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben zweifellos dem internationalen Ruf der USA auf den Finanzmärkten geschadet und das...

DWN
Technologie
Technologie PwC-Studie: Künstliche Intelligenz könnte Weltwirtschaft bis 2035 um 15 Prozent beflügeln – doch der Preis ist hoch
01.05.2025

Während viele Volkswirtschaften unter dem Druck multipler Krisen taumeln – Energiepreise, geopolitische Spannungen, ein fragiles...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Politik schwächt den Dollar – Rogoff sieht Machtverschiebung zugunsten Europas
01.05.2025

Kenneth Rogoff sieht in Trumps Politik den Katalysator für das Ende des Dollar-Zeitalters. Europa steht vor der historischen...

DWN
Finanzen
Finanzen JPMorgan: Zinsschock voraus – Warum US-Bonds Europa ausstechen
01.05.2025

JPMorgan sieht in US-Anleihen den neuen Renditetreiber – Europas zögerliche EZB-Politik wirkt abschreckend auf Investoren.

DWN
Panorama
Panorama Jung oder KI: Zwei Wege zur Lösung des Lkw-Fahrermangels
01.05.2025

Angesichts des anhaltenden Fahrermangels setzt die EU auf die Senkung der Altersgrenze für Lkw-Führerscheine, während die USA auf eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unternehmer weltweit in Alarmbereitschaft: Handelskriege, Schuldenkrisen und KI – Was kommt als Nächstes?
01.05.2025

UBS-Report: Unternehmer zwischen Angst vor Handelskriegen, Hoffnungen auf KI und dem Wettlauf um Nachhaltigkeit.

DWN
Finanzen
Finanzen Versteckte Risiken: Wie die Rentenversprechen zur Illusion werden
01.05.2025

Vorsorge mit Risiko: Warum viele Pensionslösungen nur scheinbar sicher sind – und wie mangelnde Transparenz zum größten Feind der...