Der EU läuft angesichts der fortschreitenden Banken-Krise die Zeit davon. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden sagte in einem Interview, über das Bloomberg berichtet: „Es ist absolut notwendig, das alle Elemente einer Banken-Union so schnell als möglich ins Leben gerufen werden.“ Luxemburg ist wegen seines aufgeblähten Finanz-Sektors einer der nächsten Crash-Kandidaten (hier).
Bei den „Elementen“ geht es vor allem um eine gemeinsam Einlagen-Sicherung: Die europäischen Staaten sollen gemeinsam sicherstellen, dass im Falle einer Banken-Pleite wenigstens die Sparer mit Guthaben unter 100.000 Euro verschont bleiben können. Diejenigen, die mehr auf der Bank liegen haben, sind bereits zum Abschuss freigegeben: Die EU bereitet eine entsprechende Richtlinie vor (hier).
Der luxemburgische Finanzminister: „Es ergibt keinen Sinn, eine gemeinsame Bankenaufsicht einzurichten, wenn wir nicht gleichzeitig eine gemeinsame europäische Einlagen-Sicherung haben.“
Auch die EZB und EU-Kommissar Michel Barnier fordern diese gemeinsame Einlagensicherung.
Der Euro- Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem beklagte, dass Deutschland sich gegen die gemeinsame Einlagen-Sicherung sperre. Er widersprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der gesagt hatte, für eine solche Einlagen-Sicherung müssten die EU-Verträge geändert werden – eine lange und komplexe politische Prozedur.
Seit der Finanzkrise 2008 haben die EU-Staaten 1,7 Billionen Euro in die Banken-Rettungen gesteckt. Das Ergebnis dieser außergewöhnlichen Maßnahmen: Es hat sich nichts geändert, die Banken sind wegen der niedrigen EZB-Zinsen weiter hohes Risiko gegangen. Viele Banken, vor allem in Frankreich, sind vier Jahre nach der Krise noch gefährdeter als vorher. Sie konnten die vergangenen Jahre überhaupt nur überstehen, weil ihnen die EZB die Lizenz zum unbegrenzten Gelddrucken erteilt hat (hier).
Schäuble sagte in Dublin, dass eine Bankenunion mit einer gemeinsamen Einlagen-Sicherung nur möglich sei, wenn die europäischen Verträge geändert werden. Schäuble sagte, ohne rechtliche Grundlage sei dies nicht möglich, weil sonst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine solche Entscheidung kassieren könnte.
Dijsselbloem dagegen ist der Meinung, dass man eine Banken-Union auch ohne Vertragsänderung errichten könne.
Die stellvetretende dänische Regierungschefin Margarethe Vestager sagte, die EU solle den Druck erhöhen, um eine gemeinsame Einlagen-Sicherung „so schnell als möglich“ durchzusetzen.
Auch der Vizepräsident der EZB, Vitor Constancio sagte, dass die EU-Staaten gemeinsam für die Sparer garantieren müssten – weil sonst die Mittel nicht ausreichen, um die Inhaber von Guthaben unter 100.000 Euro tatsächlich retten zu können.
Die Lage bei den Banken in Südeuropa scheint also dramatisch zu sein. Noch wehren sich die Deutschen dagegen, die deutschen Steuerzahler nun auch für die Guthaben in anderen Ländern zur Kasse zu bitten.
George Soros hatte gesagt, dass Deutschland aus dem Euro austreten solle, wenn es nicht bereit sei, Euro-Bonds zu akzeptieren (hier). Möglicherweise ist Angela Merkel diesem Vorschlag nicht mehr abgeneigt. Die harte Haltung Schäubles, wenn es denn dabei bleibt, wäre ein Indiz für den Plan B der Kanzlerin (hier).
Sollte sich Deutschland tatsächlich weigern, einer gemeinsamen europäischen Einlagen-Sicherung zuzustimmen, müsste es konsequenterweise auch aus der Europäischen Union austreten. Denn die Einlagensicherung umfasst auch jene EU-Staaten, die nicht im Euro-Verbund sind.
