Deutschland

EU fordert dringenden Zugriff auf deutsche Sparkonten

Die EU macht Druck auf Deutschland: Es müsse schnellstens eine europäische Einlagen-Sicherung ins Leben gerufen werden, um den Sparern im Falle eines Banken-Crashs wenigstens die 100.000 Euro zu sichern. Wolfgang Schäuble lehnt das ab – noch.
15.04.2013 00:10
Lesezeit: 2 min

Der EU läuft angesichts der fortschreitenden Banken-Krise die Zeit davon. Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden sagte in einem Interview, über das Bloomberg berichtet: „Es ist absolut notwendig, das alle Elemente einer Banken-Union so schnell als möglich ins Leben gerufen werden.“ Luxemburg ist wegen seines aufgeblähten Finanz-Sektors einer der nächsten Crash-Kandidaten (hier).

Bei den „Elementen“ geht es vor allem um eine gemeinsam Einlagen-Sicherung: Die europäischen Staaten sollen gemeinsam sicherstellen, dass im Falle einer Banken-Pleite wenigstens die Sparer mit Guthaben unter 100.000 Euro verschont bleiben können. Diejenigen, die mehr auf der Bank liegen haben, sind bereits zum Abschuss freigegeben: Die EU bereitet eine entsprechende Richtlinie vor (hier).

Der luxemburgische Finanzminister: „Es ergibt keinen Sinn, eine gemeinsame Bankenaufsicht einzurichten, wenn wir nicht gleichzeitig eine gemeinsame europäische Einlagen-Sicherung haben.“

Auch die EZB und EU-Kommissar Michel Barnier fordern diese gemeinsame Einlagensicherung.

Der Euro- Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem beklagte, dass Deutschland sich gegen die gemeinsame Einlagen-Sicherung sperre. Er widersprach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der gesagt hatte, für eine solche Einlagen-Sicherung müssten die EU-Verträge geändert werden – eine lange und komplexe politische Prozedur.

Seit der Finanzkrise 2008 haben die EU-Staaten 1,7 Billionen Euro in die Banken-Rettungen gesteckt. Das Ergebnis dieser außergewöhnlichen Maßnahmen: Es hat sich nichts geändert, die Banken sind wegen der niedrigen EZB-Zinsen weiter hohes Risiko gegangen. Viele Banken, vor allem in Frankreich, sind vier Jahre nach der Krise noch gefährdeter als vorher. Sie konnten die vergangenen Jahre überhaupt nur überstehen, weil ihnen die EZB die Lizenz zum unbegrenzten Gelddrucken erteilt hat (hier).

Schäuble sagte in Dublin, dass eine Bankenunion mit einer gemeinsamen Einlagen-Sicherung nur möglich sei, wenn die europäischen Verträge geändert werden. Schäuble sagte, ohne rechtliche Grundlage sei dies nicht möglich, weil sonst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine solche Entscheidung kassieren könnte.

Dijsselbloem dagegen ist der Meinung, dass man eine Banken-Union auch ohne Vertragsänderung errichten könne.

Die stellvetretende dänische Regierungschefin Margarethe Vestager sagte, die EU solle den Druck erhöhen, um eine gemeinsame Einlagen-Sicherung „so schnell als möglich“ durchzusetzen.

Auch der Vizepräsident der EZB, Vitor Constancio sagte, dass die EU-Staaten gemeinsam für die Sparer garantieren müssten – weil sonst die Mittel nicht ausreichen, um die Inhaber von Guthaben unter 100.000 Euro tatsächlich retten zu können.

Die Lage bei den Banken in Südeuropa scheint also dramatisch zu sein. Noch wehren sich die Deutschen dagegen, die deutschen Steuerzahler nun auch für die Guthaben in anderen Ländern zur Kasse zu bitten.

George Soros hatte gesagt, dass Deutschland aus dem Euro austreten solle, wenn es nicht bereit sei, Euro-Bonds zu akzeptieren (hier). Möglicherweise ist Angela Merkel diesem Vorschlag nicht mehr abgeneigt. Die harte Haltung Schäubles, wenn es denn dabei bleibt, wäre ein Indiz für den Plan B der Kanzlerin (hier).

Sollte sich Deutschland tatsächlich weigern, einer gemeinsamen europäischen Einlagen-Sicherung zuzustimmen, müsste es konsequenterweise auch aus der Europäischen Union austreten. Denn die Einlagensicherung umfasst auch jene EU-Staaten, die nicht im Euro-Verbund sind.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...