Italien: Alt-Parteien wollen Grillo austricksen

Am Donnerstagmorgen hat das italienische Parlament die Wahl eines neuen Staatspräsidenten begonnen. Hauptprogramm ist der Versuch, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Der erste Wahlgang ging daneben – es gab keine Mehrheit.

PD-Chef Pier Luigi Bersani, PDL-Chef Silvio Berlusconi und Mario Monti hatten sich auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt: den 80-jährigen früheren Gewerkschafter und Senatssprecher Franco Marini.

Die Einigung der drei für einen gemeinsamen Kandidaten Marini führte allerdings zu heftigem Streit in Bersanis Wahlbündnis, sodass bis zu 100 Abgeordente seiner eigenen Partei sich bei der geheimen Abstimmung enthalten könnten.

Es ist daher nicht sicher, ob Marini die im ersten Wahlgang nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten wird. Es wählen alle 630 Abgeordneten, alle 319 Senatoren und 58 regionale Vertreter. Ab dem vierten Wahlgang genügt eine einfache Mehrheit.

Bersanis Verbündeter Nichi Vendola, Führer der ökologischen Linken und Präsident von Apulien, sagte, mit Marini sei „das Ende des Mitte-Links-Bündnisses“ gekommen, zitiert ihn Open Europe. Seine Abgeordneten werden für den Grillo Kandidaten stimmen.

Beppe Grillos Movimento 5 Stelle hat den Jura-Professor Stefano Rodotà vorgeschlagen. Doch Bersani entschied sich offenbar gegen Grillo und für Berlusconi. Berlusconi ist somit der Profiteur des Streits: Sein Bündnis geht gestärkt daraus hervor. Er führt in Umfragen.

Wenn Marini tatsächlich zum Staatspräsidenten gewählt wird und der Streit im Mitte-Links-Bündnis anhält, dann könnte sich Berlusconi ernsthaft für Neuwahlen einsetzen. Er hätte eine große Chance auf einen Sieg.