Politik

Argentinien: Revolte gegen Fernandez de Kirchner

Zehntausende Argentinier gingen gestern auf die Straße, um gegen eine geplante Justizreform zu protestieren. Das Gesetz der Regierung von Präsidentin Christina Fernandez de Kirchner schränkt die Freiheitsrechte ein und macht den Staat noch mächtiger.
19.04.2013 11:42
Lesezeit: 1 min

In Argentinien kam es gestern zu massiven Protesten gegen die Regierung von Präsidentin Christina Fernandez de Kirchner. Diese hatte eine Reform des Gerichtswesens vorgeschlagen, die die Kontrolle des Staates über die Gerichte verstärkt. Das Gesetz soll nächste Woche vom Parlament beschlossen werden. Laut einem Bericht von Bloomberg kamen allein in den Straßen von Buenos Aires Zehntausende zusammen. Sie hielten Transparente mit Aufschriften wie „Genug“ und „Unabhängige Justiz“ und sangen die Nationalhymne.

Fernandez de Kirchner hatte vor zwei Wochen ihre Regierungsvorlage an das Parlament geschickt. Darin wird die Möglichkeit gerichtlicher Verfügungen gegen die Regierung eingeschränkt. Das Gesetz würde es damit Bürgern und Unternehmen unmöglich machen, wirksame Verfügungen gegen staatliche Übergriffe auf ihre Bankeinlagen zu erwirken, sagte Gregorio Badeni, Professor für Verfassungsrecht an der Universität von Buenos Aires. Damit wäre der Weg für die nächste Zwangsabgabe frei.

Die Demonstrationen in den Straßen größerer Städte am Donnerstag sind bereits die dritten landesweiten Proteste in den vergangenen acht Monaten. Die Regierung de Kirchner argumentiert, Verfügungen gegen den Staat verhinderten die Umsetzung von Gesetzen und zögerten die rechtliche Urteilsfindung teilweise um Jahre hinaus.

Die Reform sei eine ernsthafte Gefahr für das Verfassungsrecht, sagte hingegen ein argentinischer Wirtschaftsvertreter in einer Stellungnahme. Sie würde dem argentinischen Investitionsklima schaden und der Schaffung neuer Arbeitsplätze zuwider laufen. Zudem schränke die Verhinderung von gerichtlichen Verfügungen gegen den Staat die persönlichen Freiheitsrechte ein.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...