Politik

Streit bei den Grünen: Kretschmann gegen höhere Steuern

Mitten im Wahlkampf entbrennt bei den Grünen eine Auseinandersetzung um die geplante Vermögenssteuer. Ministerpräsident Kretschmann fordert eine Ausnahme für Betriebsvermögen. Ansonsten werde Baden-Württemberg im Bundesrat gegen den geplanten Gesetzesentwurf stimmen.
26.04.2013 16:04
Lesezeit: 1 min

Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl will die SPD den Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer anheben sowie die Vermögenssteuer wieder einführen. Als potentieller Koalitionspartner der SPD würde die Grünen-Bundespartei dies mittragen. Doch noch vor der Bundesdelegiertenkonferenz kommende Woche entbrennt genau darüber ein Streit bei den Grünen.

In einem Offenen Brief an den SPD-Vorsitzenden Gabriel und die Bundesvorsitzenden der Grünen, Roth und Özdemir, geht der baden-württembergische Ministerpräsident auf Konfrontationskurs:

Eine solche Besteuerung hätte eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft zur Folge. Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann (…) das Eigenkapital aufzehren und die Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens schmälern. Darüber hinaus besteht die Gefahr der Substanzbesteuerung, wenn auch in ertragsschwachen Wirtschaftsjahren bzw. von ertragsschwachen Unternehmen in Abhängigkeit vom Unternehmenswert eine solche Steuer (…) entrichtet werden muss.

Aus diesem Grund fordern Winfried Kretschmann (Grüne) und der SPD-Landeschef Nils Schmid die Betriebsvermögen bei einer kommenden Vermögenssteuer auszunehmen. „Ohne eine solche Ausgestaltung wird das Land Baden-Württemberg im Bundesrat einem entsprechenden Gesetzentwurf nicht zustimmen.“

Das ausgerechnet Baden-Württemberg keine Besteuerung von Betriebsvermögen will, ist einleuchtend. Viele der deutschen Großkonzerne wie Bosch, Daimler, SAP, Porsche, Trumpf und Würth haben ihre Zentralen in Baden-Württemberg. Das Land ist neben Bayern und Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit der stärksten Wirtschaftskraft. Doch nicht nur die Branchenriesen sind in Baden-Württemberg ansässig. Der Mittelstand prägt ebenfalls die Wirtschaft des Landes. 99,4 Prozent aller Betriebe in Baden-Württemberg haben weniger als 250 Mitarbeiter. Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft, wie es das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft des Landes selbst bezeichnet. Die Vernetzung der Unternehmen in die Landespolitik ist nicht unerheblich.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt

 

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Wie lange können wir noch mit Bargeld zahlen?
22.04.2025

Trotz digitaler Bezahlmöglichkeiten will eine klare Mehrheit der Deutschen am Bargeld festhalten. Die Bundesbank teilt diese Haltung –...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie der Dollar seinen Thron verliert – Das Ende einer Ära hat begonnen
22.04.2025

Die Weltordnung bröckelt – auch auf den Währungsmärkten. Der Dollar, lange Zeit unangefochtener „König“ unter den...

DWN
Panorama
Panorama Einbruchschutz: So sichern Sie Ihr Zuhause wirksam
22.04.2025

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland steigt wieder, bleibt aber unter dem Vor-Pandemie-Niveau. Die meisten Täter geben nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold erreicht erstmals 3.500 Dollar
22.04.2025

Ein turbulenter Präsident, ein unter Druck stehender Notenbankchef – und Anleger, die das Vertrauen verlieren. Während Donald Trump...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Attacke auf Fed: Wenn Trump Powell unter Druck setzt, drohen wirtschaftliche Turbulenzen
22.04.2025

Am Gründonnerstag senkte die Europäische Zentralbank (EZB) erneut die Leitzinsen – ein Schritt, der unter normalen Umständen das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA: Höchste Zahl an Firmeninsolvenzen seit der Finanzkrise
22.04.2025

Zinsdruck, Konsumflaute, Strukturprobleme: Immer mehr US-Unternehmen gehen pleite – ein wirtschaftlicher Selbstreinigungsprozess mit...

DWN
Politik
Politik Friedensgespräche in Sicht? Putin macht Ukraine Angebot
22.04.2025

Nach dem Oster-Waffenstillstand fordert der Kreml direkte Gespräche mit Kiew – ein diplomatisches Tauziehen beginnt.

DWN
Panorama
Panorama Papst Franziskus aufgebahrt: Vatikan nimmt Abschied
22.04.2025

Der Tod von Papst Franziskus markiert das Ende einer Ära im Vatikan. Während in der Kapelle seiner Residenz bereits der Abschied beginnt,...