„Schlamperei“: Schäuble kann die KfZ-Steuer nicht eintreiben
Ab kommenden Jahr wird es zu Problemen bei der KfZ-Steuer-Eintreibung kommen: Das Bundesfinanzministerium übernimmt diese Aufgabe von den Ländern - und ist nicht vorbereitet. Nun versucht Wolfgang Schäuble, die Mitarbeiter der Telekom-Beschäftigungsgesellschaft Vivento zu beauftragen. Das kostet 40 Millionen Euro jährlich, die es im Haushalt nicht gibt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert die ineffiziente Umsetzung von Regelungen in anderen europäischen Ländern, hat aber sein eigenes Ministerium auch nicht im Griff.(Foto: Consilium)
Stell‘ Dir vor, Schäuble will eine Steuer erheben – und kein Beamter hilft ihm dabei.
Das Bundesfinanzministerium muss ab Juli 2014 die Kfz-Steuer einziehen. Dafür fehlen aber noch mehr als 1.000 Beamte. Für 110 Millionen Euro soll nun externes Personal eingekauft werden.
Zum 1. Januar 2013 waren in Deutschland allein 43,4 Millionen Pkws gemeldet. Entsprechend muss der Bund ab Juli 2014 eine immense Zahl an Steuerbescheiden an die Kraftfahrzeughalter schicken. Hinzu kommen die Mahnungen wegen nicht bezahlter Kfz-Steuern.
Doch das Finanzministerium ist mit der neuen Aufgabe überfordert. „Die Übernahme des Einzugs der Kfz-Steuer muss gründlich vorbereitet werden“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Denn von einem Tag zum anderen wird der Bund allein dafür zuständig sein. Ab 1. Mai dieses Jahres müsste die Vorbereitung eigentlich beginnen, das Personal müsste geschult werden. Die Zeit läuft dem Ministerium davon.
Weniger als die Hälfte des benötigten Personals stehe bisher zur Verfügung. Für 40 Millionen Euro jährlich wolle das Ministerium nun Personal einkaufen. „Doch das Geld dafür ist nicht da“, sagt Schneider. Das Ministerium wolle das Geld außerplanmäßig genehmigt bekommen und mache Druck für die Mittel.
Schäuble möchte nun, dass eine externe Firma die Aufgabe übernimmt. Dabei ist Schäuble auf die Beschäftigungsgesellschaft der Telekom gestoßen. Im Volksmund „Wie wenn tot“ genannt, ist die Vivento einer jener Ausgründungen, bei denen die Arbeit der Mitarbeiter darin besteht, auf Arbeit zu warten.
Das Manager Magazin schriebt 2004:
19.200 Menschen sind bei der Telekom-Tochter geparkt, bis sich eine Aufgabe findet, im eigenen Konzern oder außerhalb. Denn genau das ist der Zweck von Beschäftigungsgesellschaften: Mitarbeiter, die sonst entlassen würden, verbleiben dort, sie werden bei der Jobsuche gefördert und teilweise weitergebildet. Die Telekom lässt sich das pro Jahr etwa eine Milliarde Euro kosten: Die Beamten bekommen weiter das volle Gehalt, die Angestellten 85 Prozent ihrer früheren Bezüge.
Die Vivento-Mitarbeiter bekommen nun vermutlich eine Chance, weil eine andere Idee Schäubles nicht funktioniert hatte: Der Finanzminister wollte Beamte aus dem Verteidigungsministerium mit der Steuer-Erhebung beauftragen. Dort sind die Mitarbeiter unterbeschäftigt, weil die Wehrpflicht weggefallen ist.
Diese Mitarbeiter konnten nicht entlassen werden und hätten daher einspringen können: Doch die Angestellten und Beamten aus dem Verteidigungsministerium gaben Schäuble einen Korb. Sie weigern sich, ins Finanzministerium zu wechseln.
Wenn nun die Vivento beauftragt wird, muss Schäuble der Telekom den Einsatz bezahlen – auch ein Staatsbetrieb will schließlich sein Geld verdienen.
„Das Finanzministerium weiß seit Anfang der Legislaturperiode, dass es eine Verwaltung zum Einzug der Kfz-Steuer aufbauen muss“, sagte Carsten Schneider. Das Ministerium habe den geplanten Einzug der Kfz-Steuer aber „schlampig vorbereitet“. Es habe sich nicht um ausreichend qualifiziertes Personal gekümmert. Und das, so Schneider, obwohl das Finanzministerium seit vier Jahren über die neue Regelung Bescheid wisse. Da könne man eben nicht mehr von einer außerplanmäßigen Ausgabe.
Zudem will das Finanzministerium außerplanmäßig 70 Millionen Euro, um die jährlich 50 Millionen Steuerbescheide verschicken zu können. Denn das Ministerium mit 42.000 Beschäftigten könne diese Aufgabe nach eigenen Angaben nicht selbst übernehmen. Daher wolle es sie extern einkaufen, so der SPD-Mann. „Die peinlichste Variante für Herrn Schäuble wäre, dass der Bund die Länder bitten muss, die Kfz-Steuer weiter einzutreiben“, sagt Schneider.
„Wenn das in Griechenland passiert wäre, dann hätte die Troika sofort gesagt: ‚Wenn ihr das nicht abstellt, dann kriegt ihr eure nächste Tranche nicht‘“, sagt Schneider. „Herr Schäuble tritt den europäischen Partnern gegenüber gern als Lehrmeister auf“. Insofern sei es umso unverständlicher, dass es in Deutschland nicht möglich sei, eine vergleichsweise einfache Verwaltungsaufgabe ordentlich zu erledigen.
