Sparpolitik gescheitert: Brüssel verkündet massive Rezession in Europa

Die EU-Kommission muss ihre Prognose für die Wirtschaft der Euro-Zone erneut nach unten korrigieren. Diese befindet sich seit dem vergangenen Jahr in einer verheerenden Rezession.

Die Wirtschafts-Leistung der 17 Euro-Staaten falle 2013 um 0,4 Prozent schwächer aus als im Vorjahr, so die EU-Kommission. Nicht nur in den Mittelmeer-Ländern, sondern auch in Frankreich und in den Niederlanden werde die Wirtschaft schrumpfen (siehe Tabelle unten). Den stärksten Rückgang verzeichnen Zypern (-8,7 Prozent), Griechenland (-4,2 Prozent) und Portugal (-2,3 Prozent).

Auch die Schulden der Euro-Staaten werden nach Angaben der Kommission weiter steigen. Denn alle Euro-Staaten machen 2013 neue Schulden.

Spaniens Defizit werde im laufenden Jahr 6,5 Prozent und 2014 sogar 7,0 Prozent betragen. Doch auch Griechenland, Irland, Frankreich, Zypern, die Niederlande, Portugal und andere Länder erhöhen ihren Schuldenstand um mehr als 3 Prozent des BIP und werden somit das Defizit-Ziel der EU verfehlen.

Für das kommende Jahr erwartet die Kommission aber wieder ein Wirtschafts-Wachstum von 1,2 Prozent. Die Begründung: „Der Gegenwind beim privaten Verbrauch und den Investitionen soll langsam abflauen, so dass im nächsten Jahr mit einer von der Binnennachfrage getragenen leichten Erholung zu rechnen ist.“

EU-Währungs-Kommissar Olli Rehn sagte:

Angesichts der sich hinziehenden Rezession müssen wir nun alles daransetzen, die hohe Arbeitslosigkeit in Europa zu überwinden. Der Policy-Mix der EU ist auf nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen fokussiert. Die öffentlichen Finanzen werden weiter konsolidiert, doch die Gangart wird langsamer. Gleichzeitig müssen die Strukturreformen verstärkt werden, um Wachstum in Europa zu generieren.

Wenn die EU tatsächlich „nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen“ erreichen will, dann hat sie dieses Ziel offenbar bisher nicht erreicht. Im Gegenteil: Es geht weiter bergab, wie die Kommission erneut bestätigt.

Bereits im Februar musste die Kommission ihre Prognose für die Euro-Zone nach unten korrigieren (hier). Insofern ist die Erwartung von einem Wachstum in Höhe von 1,2 Prozent für 2014 reines Wunschdenken. Die Prognosen für Länder wie Griechenland und Spanien haben gezeigt, wie optimistisch Brüssels Sicht der Dinge ist. Nicht umsonst ist EU-Rats-Präsident von Rompuy ein Verfechter des Positiven Denkens.