Politik

Ungarn: Orban vergleicht Merkel mit Hitler

Lesezeit: 1 min
20.05.2013 16:56
Ungarns Premier Viktor Orban attackiert Angela Merkel und vergleicht ihren Ankündigung, man wolle weiter Einfluss auf die Ungarn haben, mit dem Unternehmen Margarethe von Hitler. Guido Westerwelle sprach von einer Entgleisung Orbans.
Ungarn: Orban vergleicht Merkel mit Hitler

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Wenn es um die Bewahrung der Demokratie in Europa geht, ist Ungarn noch immer das Sorgenkind Nummer eins. Die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz ist in Gefahr. Auch offene Formen von Antisemitismus waren beobachtet worden.

Beim WDR-Europaforum sagte Angela Merkel vergangene Woche, man müsse mit Ungarn reden und die Gesetze ändern:

Deppendorf: Herr Steinbrück hat heute Morgen hier gesagt, im Zweifel müsste man dann, wenn nichts geschieht, Ungarn ausschließen. Teilen Sie diese Meinung auch?

BK’in Merkel: Nun muss man ja nicht immer gleich die Kavallerie schicken, könnte ich sagen. Ich würde also erst einmal sagen: Im Zweifel muss man erst einmal miteinander reden und die Gesetze in Ungarn ändern. Ungarn hat uns im Zusammenhang mit der deutschen Einheit sehr geholfen. Das werden wir den Ungarn nie vergessen. Auf der anderen Seite gibt es keinen Vorwand. Wenn man Zweifel hat, ob dort vielleicht antisemitische Tendenzen oder anderes Raum greifen, dann muss man das offene Wort wählen, und das sind wir auch untereinander gewohnt. Aber ich glaube, dass wir alles tun müssen, um unsere ungarischen Freunde auf einen richtigen Weg zu bringen und nicht davon auszugehen, dass wir sie ausschließen. Dann hätten wir ja gar keinen Einfluss mehr auf sie.

Allerdings löste Merkels Äußerung, nicht sofort eine Kavallerie schicken zu müssen, keine Freude bei Orban aus. In seiner wöchentlichen Radiosendung bei Kossuth Radio nahm Orban auf Merkels Aussagen Bezug und zog eine Parallele zu Hitlers Unternehmen Margarethe 1944 Deutschland schickte damals Truppen in das verbündete Ungarn. Die Truppen fanden keinen Widerstand vor, in einzelnen Orten wurden die Panzer sogar mit Blumen begrüßt.

Orban sagte nun:

Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie in Form von Panzern geschickt. Wir würden bitten, dass sie diese nicht noch einmal schicken. Es war damals schon keine gute Idee und es hat auch nicht funktioniert.

Die EU-Kommission diskutiert seit Monaten, wie sie Orbans Regierung zum Umdenken bringen kann. Die Anwendung der Ausschussklausel, Artikel 7 des EU-Vertrags, wird bisher von der Mehrheit ausgeschlossen: Diese Klausel besagt

(...) dass bestimmte Rechte eines Mitgliedstaats (u. a. sein Stimmrecht im Rat) ausgesetzt werden können, falls dieser die Grundsätze, auf denen die Union beruht (Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit), schwerwiegend und anhaltend verletzt. Die Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen jedoch weiterhin verbindlich.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle wies den Vergleich Orbans als Entgleisung zurück.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik „Wir brauchen in Deutschland endlich einen Befreiungsschlag“
21.02.2024

Die Bundesregierung hat ihren Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht und dabei ihre Wachstumsprognose nach unten korrigiert: nämlich von...

DWN
Politik
Politik Europa ist anfällig für "Teile-und-Herrsche-Strategie" der Großmächte
21.02.2024

Werden Deutschland und die EU Opfer einer zunehmenden Rivalität zwischen den USA und China? Geraten sie zwischen die Fronten? Und wie kann...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitaler Euro: EZB versucht, Banken zu beschwichtigen
21.02.2024

Der Bankensektor sieht im digitalen Euro eine Gefahr für sein Geschäftsmodell. Die EZB versucht diese Sorgen mit Gegenargumenten zu...

DWN
Politik
Politik Debatten um Effektivität: EU setzt auf neue Finanz-Sanktionen gegen Russland
21.02.2024

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat die Europäische Union ihr 13. Sanktionspaket gegen Russland...

DWN
Politik
Politik Zickenalarm: Richtungsstreit im Rat der Wirtschaftsweisen
21.02.2024

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm soll aus dem Rat der Wirtschaftsweisen geschasst werden. Hintergrund ist ein vermeintlicher...

DWN
Immobilien
Immobilien Raumgreifend: Der Bundestag dehnt sich weiter aus und wird immer teurer
21.02.2024

Das Bundesamt für Raumordnung und Bauwesen (BBR) hat den Architektenwettbewerb im sogenannten Luisenblock-Ost im Hauptstadt-Viertel...

DWN
Immobilien
Immobilien 600.000 zu wenig: Der Wohungsnotstand spitzt sich zu
21.02.2024

Der Wohnungs-Notstand in Deutschland hat einen neuen Höchstwert erreicht. Die hohen Zinsen sind der Hauptfaktor, aber es hapert an vielen...

DWN
Technologie
Technologie KI und Hightech: Ist die Bundeswehr für die Zukunft gerüstet?
20.02.2024

Die Kriege der Zukunft (und der Gegenwart) werden auch auf dem technologischen Schlachtfeld entschieden. In Deutschland wird an...