Politik

AfD-Lucke: „Große Probleme“ auf dem Weg zur Bundestags-Wahl

Die euro-skeptische „Alternative für Deutschland“ stößt nach Aussage ihres Chefs Bernd Lucke auf „große Probleme“, die juristischen Vorgaben zur Bundestagswahl zu erfüllen. Die Kandidatur könnte zu einem Wettlauf mit der Zeit werden.
26.05.2013 22:33
Lesezeit: 1 min

Der Chef der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), Bernd Lucke, hat Schwierigkeiten mit den formalen Voraussetzungen eingeräumt, die notwendig sind, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Lucke sagte der Welt: „Große Probleme bereiten uns … die Vorgaben des Gesetzgebers, weil wir zurzeit sehr viele Kandidaten haben. In Bayern etwa sind 180 Menschen an einer Bundestagskandidatur interessiert. Gerichte schreiben uns vor, dass jeder Kandidat die Möglichkeit haben muss, sich einer Landeswahlversammlung vorzustellen mit einer Redezeit von zehn Minuten. Und wenn man das bei 180 Kandidaten machen will, stößt man an Grenzen, weil keine Landeswahlversammlung das durchhalten kann.“

Lucke gibt an, dass die Möglichkeiten, das Problem zu lösen, begrenzt sind: Die Partei versuche „wirklich sehr basisdemokratisch“ vorzugehen „und allen Kandidaten die Möglichkeit“ zu geben, sich vorzustellen. Auch das Internet sei jedoch „keine grundsätzliche Lösung, weil sich niemand 180 PDF-Dateien im Netz anschaut“.

Die Partei muss nun versuchen, den Kandidatenaufstellungen zu beschleunigen, um alle gesetzlichen Fristen für die Bundestagswahl einhalten zu können.

Es erweist sich als schwierig, weil viele Leute antreten möchten und die AfD keine prominenten Kandidaten vorzuweisen hat, die auf Anhieb mehrheitsfähig wären.

In Bayern und Niedersachsen haben am Sonntag unterdessen die Wahlen für die Spitzenkandidaten stattgefunden. Bei der Landesliste Niedersachsen erreichte Lucke 100 Prozent der abgegebenen Stimmen. Es gab keinen Gegenkandidaten.

In Bayern wurde der bisherige Schatzmeister Andre Wächter zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Wahl am außerordentlichen Landesparteitag in Nürnberg war notwendig geworden, weil die erste Wahl wegen formaler Fehler für ungültig erklärt worden war.

Ob die bayrische AfD auch zur bayrischen Landtagswahl antritt, ist noch unklar.

Die Umfragen sehen für die AfD im Moment nicht besonders erfreulich aus, wenngleich man solche Umfragen mit Vorsicht genießen muss. In der Bild am Sonntag kommt die AfD bei der Sonntags-Frage nur noch auf 2 Prozent und würde damit einen Einzug in den Bundestag klar verpassen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...