EU-Kommission: Neue Schulden heißen ab jetzt Investitionen

Lesezeit: 2 min
29.05.2013 02:19
Die EU kapituliert vor der Schulden-Spirale. Frankreich, Spanien und die Niederlande dürfen höhere Defizite machen. Italien wird weniger streng kontrolliert. Um das Gesicht nicht zu verlieren, hat sich Brüssel eine besonders kreative Form der Buchführung einfallen lassen.
EU-Kommission: Neue Schulden heißen ab jetzt Investitionen

Am Mittwoch wird die EU ihren neuen Kurs in der Schulden-Krise bekanntgeben. Die wichtigste Botschaft: Große EU-Länder wie Frankreich, Spanien und die Niederlande sind „vorübergehend“ von der 3 Prozent-Defizit-Regel befreit. Italien darf die Steuern, die Mario Monti mit großem Getöse erhöht hatte, wieder senken. Maarten Verway, ein EU-Ökonom, sagte der FT: „Es gibt Grenzen für das, was mit einem Spakurs erreicht werden kann.“ Die Kommission beteuert, dass der strikte Sparkurs nicht aufgegeben werden soll, sondern dass man weiter darauf beharre, dass die einzelnen Staaten – allen voran Frankreich – Strukturreformen durchführen müssen.

Zumindest in der Theorie.

In der Praxis sieht das allerdings ganz anders aus.

Griechenland erhielt von Brüssel mehr Zeit, um sein Staatsdefizit abzubauen, ebenso Frankreich, Spanien und Portugal. Auch Italien kann den Sparkurs verlassen (hier).

Brüssel will mit Hilfe von kreativen Buchführungs-Methoden alles daran setzen, die Schuldenregeln für die Krisenstaaten zu lockern. Die EU-Kommission legt derzeit einen Plan auf, damit die Krisenstaaten mehr Spielraum erhalte, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen.

Bei EU-Strukturfondsprojekten müssen die Staaten jeweils bis zu 50 Prozent ein entsprechendes Projekt selbst mittragen. Das soll nun geändert werden. Die Idee dabei ist, dass öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten nur teilweise angerechnet werden.

Dieses Vorhaben könnte zur Folge habe, dass weitere öffentliche Investitionen (ohne Kofinanzierung mit der EU) ebenfalls aus dem Staatsdefizit herausgerechnet werden können. Die Bundesregierung lehnt dies ab. Doch hat sie sich selbst Tür und Tor für das Brüsseler Vorgehen geöffnet. Denn beim Dezember-Gipfel im vergangenen Jahr wurde festgelegt, dass „die Möglichkeiten, die der bestehende haushaltspolitische Rahmen der Union bietet, um den Bedarf an produktiven öffentlichen Investitionen mit den Zielen der Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen … in vollem Umfang genutzt werden können“.

Da sich die EU-Kommission auf diese Vereinbarung berufen kann, steht künftig den neuen Spielregeln nichts mehr im Weg.

Der elegant ausgetüftelte Plan zur Verringerung des Defizits der Krisenstaaten soll am Mittwoch von der EU-Kommission vorgestellt werden.

Indessen wurde bekannt, dass der IWF (Internationale Währungsfonds) die Griechenland-„Rettungspakete“ für einen Fehlschlag hält. „Das Land werde seine Schulden wegen des instabilen Verwaltungssystems und den besonders schlechten Ausgangsbedingungen niemals zurückzahlen können,“ schreibt die WirtschaftsWoche.



DWN
Politik
Politik Bosch: Von der Leyens „Green Deal“ bricht der deutschen Autobranche das Genick

Der Bosch-Vorstandsvorsitzende Volkmar Denner warnt vor den überzogenen CO2-Vorgaben der neuen EU-Kommission. Diese bedeuteten faktisch...

DWN
Politik
Politik Anhörung eskaliert: „Das Soros-Orchester“ und die ernste Entfremdung zwischen EU-Kommission und Ungarn

Eine Anhörung zu Vorwürfen der EU-Kommission gegen die ungarische Regierung ist aus dem Ruder gelaufen. Die beiden Seiten scheinen sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Studie: Deutsche Wirtschaft und Haushalte steuern mit 5G auf ein Strompreis-Debakel zu

Einer Studie zufolge wird der neue Mobilfunkstandard 5G zu einer massiven Zunahme des Stromverbrauchs führen. Das alles geschieht zu einer...

DWN
Politik
Politik Richtungswahl in Großbritannien: Fundamentale Weichenstellung zwischen hartem Brexit und zweitem Referendum

Die anstehende Parlamentswahl in Großbritannien ist eine Richtungswahl für die Zukunft des Landes. Auf der einen Seite steht der harte...

DWN
Finanzen
Finanzen Die WTO ist handlungsunfähig: „Schwerster Schlag für das multilaterale Handelssystem“

Der zentrale Mechanismus der Welthandelsorganisation wurde durch die US-Regierung deaktiviert. Die Organisation ist gelähmt.

DWN
Politik
Politik Brexit: „In den nächsten beiden Jahren wird überhaupt nichts passieren”

Dem Ökonomen Anatole Kaletsky zufolge wird sich in den kommenden ein bis zwei Jahren im Verhältnis zwischen EU und Großbritannien so gut...

DWN
Politik
Politik Erdogan deutet Entsendung der türkischen Armee nach Libyen an

Der Stellvertreterkrieg in Libyen nimmt Fahrt auf. Die türkische Regierung kann sich eine Entsendung von Truppen vorstellen.

DWN
Finanzen
Finanzen Im Führungszirkel der EZB geraten die Negativzinsen ins Kreuzfeuer

Bei der EZB mehren sich Medienberichten zufolge die Stimmen, die auf die mit dem negativen Einlagezins verbundenen Risiken hinweisen. Das...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nach Börsengang: Saudi Aramco wird wertvollstes Unternehmen der Welt, verdrängt Apple von der Spitze

Der staatliche Öl-Konzern Saudi Aramco ist am Mittwoch nach seinem Börsengang zum wertvollsten Unternehmen der Welt aufgestiegen. Zuvor...

DWN
Politik
Politik US-Armee wird im Sommer 20.000 Soldaten für Großübung nach Europa verlegen

Die USA verlegen 20.000 zusätzliche Truppen nach Europa, die an einer Übung im Sommer teilnehmen sollen. Deutschland spielt dabei eine...

DWN
Finanzen
Finanzen WeWork-Pleite: Goldman Sachs leiht SoftBank Milliarden, um eigene Beteiligungen zu retten

Goldman Sachs hat zugestimmt, die SoftBank bei der Rettung des Büroplatzvermieters WeWork mit einer Finanzierung zu unterstützen. Damit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Sydney versinkt im Rauch: Feuerinferno steuert auf die Millionenstadt zu

Die seit Wochen wütenden Buschbrände haben sich inzwischen zu einer ernsten Bedrohung für die größte Stadt Australiens entwickelt.

DWN
Deutschland
Deutschland Seen als Wärmequelle: Energieverbände fordern Masterplan für die Geothermie

Deutschland läuft Gefahr, die Klimaziele zu verfehlen. Jetzt taucht plötzlich wieder eine Form der Energiegewinnung in der Diskussion...

DWN
Finanzen
Finanzen Termingeschäfte eingeschränkt: Weltgrößter Pensionsfonds geht gegen Spekulanten vor

Mit einer Neuregelung zu seinem Aktienportfolio macht Japans staatlicher Pensionsfonds Leerverkäufern einen Strich durch die Rechnung....

celtra_fin_Interscroller