Finanzen

Rechenkünste: Portugal schraubt am Defizit, verschiebt Urlaubsgeld

Die portugiesische Regierung muss die Auszahlung des zusätzlichen Monatsgehaltes für öffentlich Angestellte verschieben. Denn sie hat nicht das Geld dafür und darf nach dem Willen der Troika auch keine zusätzlichen Schulden machen.
14.06.2013 02:02
Lesezeit: 1 min

Portugal hat die Auszahlung des zusätzlichen Monatsgehalts für den öffentlichen Dienst verschoben. Durch die Auszahlung wäre das EU-Defizitziel verfehlt worden. Versuche der Regierung, das zusätzliche Monatsgehalt wegen der anhaltend schwierigen Finanzlage ganz abzuschaffen, waren am Verfassungsgericht gescheitert.

Die portugiesische Regierung wird die Auszahlung des zusätzlichen Monatsgehalts an öffentliche Angestellte und Rentner verschieben, berichtet Expansión. Premier Pedro Passos Coelho sagte, diese Entscheidung sei durch eine Entscheidung des Parlaments vom Freitag gedeckt. Dort verfügt der konservative Premier über die Mehrheit.

Seine Regierung werde aber der Aufforderung des Verfassungsgerichts nachkommen, sagte Passos Coelho. Das Verfassungsgericht hatte die Streichung des zusätzlichen Monatsgehalts für unzulässig erklärt. Opposition und Gewerkschaften kritisierten Passos Coelhos Entscheidung scharf: Die Regierung habe keine rechtliche Grundlage dafür.

Premier Passos Coelho spielte die Verschiebung der Gehaltsauszahlungen herunter. So würden 90 Prozent der Rentner ihre Zusatzzahlung termingerecht erhalten, und Gehälter bis 600 Euro seien gar nicht betroffen.

Gehälter zwischen 600 und 1.100 Euro würden allerdings nur einen Teil der Zusatzzahlungen termingerecht ausgezahlt bekommen, so die Opposition. Und höhere Gehälter würden wohl erst im November voll ausgezahlt.

Der für den Haushalt zuständige Staatssekretär Luís Morais Sarmento sagte: „Wenn wir jetzt bezahlten, würden wir riskieren, die Grenzen für die Quartals-Defizite zu verfehlen.“ Portugal steckt tief in Rezession. Das Land muss die von der Troika gesetzten Defizitziele erfüllen, die vor zwei Jahren eine Voraussetzung für Hilfskredite in Höhe von 78 Milliarden Euro waren.

Aufgrund der Kreditklemme im Land selbst will Deutschland direkte Finanzhilfen an Portugal gewähren. Nach Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine ähnliche Anstalt in Portugal aufbauen, um dann den Banken Kredite aus Deutschland überweisen zu können (mehr hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...