Rechenkünste: Portugal schraubt am Defizit, verschiebt Urlaubsgeld
Die portugiesische Regierung muss die Auszahlung des zusätzlichen Monatsgehaltes für öffentlich Angestellte verschieben. Denn sie hat nicht das Geld dafür und darf nach dem Willen der Troika auch keine zusätzlichen Schulden machen.
Portugal hat die Auszahlung des zusätzlichen Monatsgehalts für den öffentlichen Dienst verschoben. Durch die Auszahlung wäre das EU-Defizitziel verfehlt worden. Versuche der Regierung, das zusätzliche Monatsgehalt wegen der anhaltend schwierigen Finanzlage ganz abzuschaffen, waren am Verfassungsgericht gescheitert.
Die portugiesische Regierung wird die Auszahlung des zusätzlichen Monatsgehalts an öffentliche Angestellte und Rentner verschieben, berichtet Expansión. Premier Pedro Passos Coelho sagte, diese Entscheidung sei durch eine Entscheidung des Parlaments vom Freitag gedeckt. Dort verfügt der konservative Premier über die Mehrheit.
Seine Regierung werde aber der Aufforderung des Verfassungsgerichts nachkommen, sagte Passos Coelho. Das Verfassungsgericht hatte die Streichung des zusätzlichen Monatsgehalts für unzulässig erklärt. Opposition und Gewerkschaften kritisierten Passos Coelhos Entscheidung scharf: Die Regierung habe keine rechtliche Grundlage dafür.
Premier Passos Coelho spielte die Verschiebung der Gehaltsauszahlungen herunter. So würden 90 Prozent der Rentner ihre Zusatzzahlung termingerecht erhalten, und Gehälter bis 600 Euro seien gar nicht betroffen.
Gehälter zwischen 600 und 1.100 Euro würden allerdings nur einen Teil der Zusatzzahlungen termingerecht ausgezahlt bekommen, so die Opposition. Und höhere Gehälter würden wohl erst im November voll ausgezahlt.
Der für den Haushalt zuständige Staatssekretär Luís Morais Sarmento sagte: „Wenn wir jetzt bezahlten, würden wir riskieren, die Grenzen für die Quartals-Defizite zu verfehlen.“ Portugal steckt tief in Rezession. Das Land muss die von der Troika gesetzten Defizitziele erfüllen, die vor zwei Jahren eine Voraussetzung für Hilfskredite in Höhe von 78 Milliarden Euro waren.
Aufgrund der Kreditklemme im Land selbst will Deutschland direkte Finanzhilfen an Portugal gewähren. Nach Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine ähnliche Anstalt in Portugal aufbauen, um dann den Banken Kredite aus Deutschland überweisen zu können (mehr hier).
