Merkel verschiebt Banken-Union: Die Wahrheit gibt’s erst nach der Wahl
Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wollen vor der Bundestags-Wahl nicht mehr über die Banken-Union sprechen. Das Thema scheint ihnen geeignet, die Wähler zu verunsichern. Das möchte man nicht, also gibt es die ganze Wahrheit erst nach der Bundestagswahl. Da dürfte es jedoch dann Schlag auf Schlag gehen.
Bekanntlich besteht die geplante europäische Bankenunion aus drei Säulen: die Bankenaufsicht, die Bankenabwicklung und der gemeinsame Einlagensicherungsfonds.
Die zuletzt durch die Eurogruppe beschlossene direkte Rekapitalisierung der Banken in der Eurozone über den ESM schlug hohe Wellen. Denn diese sieht Kapitalhilfen für Altlasten maroder Banken in Höhe von 60 Milliarden Euro vor (hier). Deutschlands Anteil liegt – wie bei allen anderen „Rettungsmaßnahmen“ auch – bei 27,15 Prozent.
Die „Deckelung“ der Summe von 60 Milliarden Euro für Zombiebanken ist allerdings nur ein Placebo. Und dient zur Beruhigung insbesondere der deutschen Wähler. Denn die europäischen Banken sitzen auf einem Schuldenberg von mehr als 9,3 Billionen Euro Schulden. Darunter allein die spanischen Bankschulden von etwa 3,3 Billionen Euro. „Die Haftungsrisiken in der Bankenunion sind noch gewaltiger als bei Eurobonds“, sagte Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts (mehr hier).
Offenbar gibt es jetzt nicht nur den Streit über die Bankenrettungen in ganz Europa, der sich um eine Zwangsabgabe für die Sparer in Höhe von acht Prozent dreht (hier). Sondern die Bankenunion an sich steht wieder einmal zur Debatte. Die Kanzlerin will das in Deutschland nicht gerade beliebte Thema bis zur Bundestagswahl erst einmal auf Eis legen. Statt einer Einigung beim EU-Gipfel am 27. und 28. Juni diesen Jahres wird eine Entscheidung über die Bankenunion voraussichtlich erst auf dem EU-Gipfel im Dezember erreicht werden.
„Wir befinden uns in einer Warteschleife, bis nach den deutschen Wahlen im September“, sagte ein mit den Vorbereitungen des Juni-Gipfels beauftragter leitender Diplomat Reuters. Der Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag werde sich demnach auf die Jugendarbeitslosigkeit konzentrieren und auf die Notwendigkeit, das Wachstum in der EU neu zu beleben. Wachstum ist ein gutes Thema für die Bundestagswahl.
Womöglich scheut die Bundesregierung davor zurück, da das Thema Bankenunion den Wahlkampf durchaus beeinträchtigen dürfte. Störfeuer könnte – wenn schon nicht von der Opposition – nämlich von Sparkassen und Volksbanken kommen, die hinsichtlich des gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsfonds bereits deutlich machten, dass volle (in diesem Sinne deutsche) Einlagen nicht für leere Einlagensicherungen in der Peripherie herhalten dürften. Theo Zellner, Präsident des Sparkassenverbandes Bayern: „Es ist für mich inakzeptabel, dass über eine europäische Einlagensicherung Gelder unserer Sparer zur Sanierung taumelnder Auslandsbanken eingesetzt werden“ (mehr hier).
So werden die Wahrheiten hinsichtlich der Bankenunion für die Bürger erst nach der Wahl auf den Tisch kommen – vielleicht.
