EU-Finanzminister beschließen Zwangsabgabe für Sparer zur Rettung von Banken

Am Donnerstagmorgen haben sich die EU-Finanzminister auf Regeln zur Rettung von Banken geeinigt. Die Reihenfolge entspricht dem bekannten Muster: Alle müssen zahlen, um die Banken zu retten.

In einem entscheidenden Punkt hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble durchgesetzt: Die Sparer mit Vermögen über 100.000 Euro werden mit einer Zwangsabgabe von 8 Prozent belegt, wenn die Bank gerettet werden muss.

Zur Rettung werden zunächst die Bank-Aktionäre zur Sanierung herangezogen. Um den Franzosen eine Zustimmung zu den 8 Prozent zu erleichtern, wurde eine Bedingung in das Regelwerk aufgenommen: Der Nationalstaat, dem die entsprechende Bank zur Last fällt, kann bestimmte Privatleute und Unternehmen von der Zwangsabgabe befreien. Nach welchen Kriterien diese Befreiung erfolgt, wurde nicht festgelegt.

Die Regelung dürfte in Zukunft dem Modell Zypern folgen: Es wird eine Gruppe privilegierter Anleger geben, die sich im Regelwerk so gut auskennen oder durch Insider-Informationen versorgt werden, damit sie sich der Zwangs-Abgabe entziehen.

Der normale Kleinanleger, der sein Erspartes oder sein Vermögen auf der Bank lässt, soll dagegen ohne Ausnahme an der Rettung seiner Bank beteiligt werden.

Mit den neuen Regeln „werden im Fall künftiger Bankenpleiten die Steuerzahler geschützt werden“, fasste der irische Finanzminister Noonan die Ergebnisse zusammen. Das ist natürlich pure Propaganda. Wegen der hohen Risiken, die bei den Banken aufgelaufen sind, sind die Rettungen ohne die Steuerzahler werden auch die zukünftigen Banken-Abwicklungen nicht möglich. Die Regeln, die die Finanzminister aufgestellt haben, sehen vor, dass zuerst die Aktionäre und Gläubiger der jeweiligen maroden Bank zur Kasse gebeten werden. Im Anschluss daran werden unbesicherte „Einlagen von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen sowie mittelständischen Unternehmen“, die bei über 100.000 Euro liegen, herangezogen. Die Beteiligung von acht Prozent war von Schäuble am Wochenende aufgebracht worden, zunächst hatten sich die Franzosen, Briten und Schweden quergelegt (mehr im Detail – hier). Erst danach sollen die Einlagensicherungsfonds in die Pflicht genommen werden. Am Ende steht jedoch trotzdem der ESM und somit der allgemeine Steuerzahler (mehr hier).

Wenn es um die Beteiligung der Eigentümer von Einlagen über 100.000 geht, haben die Nationalstaaten die Möglichkeit, einige dieser unter gewissen Umständen von einer Beteiligung auszunehmen. Beispielsweise, wenn diese nicht innerhalb einer bestimmten Zeit an der Abwicklung beteiligt werden können oder eine Ansteckungsgefahr besteht.

Konkret: Wie schon Zypern wird es einigen gut informierten Kreisen möglich sein, ihr Geld vor dem Fallen des Beils von den Bank abzuziehen.

Dieser vereinbarte Deal muss nun dem EU-Parlament vorgelegt werden. Aber er ist ein erster „wichtiger Schritt“, um deutlich zu machen, „dass Aktionäre und Gläubiger in erster Linie haften“, sagte Finanzminister Schäuble nach den Verhandlungen.

Unter Gläubigern einer Bank versteht man jeden Bank-Kunden, der ein Konto bei einer Bank hat.

Die Sprachregelung der Politik soll dazu dienen, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Schäuble weiß, dass sich eine Schlagzeile: EU beschließt Enteignung der Sparer weniger vorteilhaft liest als die Überschrift: EU beschließt Beteiligung der Reichen an Banken-Rettung.

Tatsächlich sollte sich nun jeder gut überlegen, ob er sein Geld auf der Bank belassen will. Denn die Zusage, dass Einlagen unter 100.000 Euro gesichert sind, ist eine reine Willenserklärung.

Die Höhe der Einlagen in Deutschland ist wegen der hohen Sparquote für die Politik unerreichbar. Sie kann zwar alles versprechen (wie hier seinerzeit Merkel und Steinbrück).

Die Politik kann aber für nichts mehr garantieren.

Die Sparer sind mit dem Beschluss zum Abschuss freigegeben.

Sie sollten sich nach einer Deckung für ihr Vermögen umsehen.