Brüssel droht USA: Kein weiterer Austausch von Informationen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
05.07.2013 11:42
Im Streit um die Abhörtätigkeit der NSA droht die EU-Kommission der US-Regierung mit der Aufkündigung zweier Vereinbarungen zum gegenseitigen Datenaustausch. Damit soll das Abhören von EU-Bürgern und europäischer Botschaften durch die NSA verurteilt werden. Die Öffentlichkeit nimmt den Politikern ihren vermeintlichen Einsatz für die Bürgerrechte aber längst nicht mehr ab.
Brüssel droht USA: Kein weiterer Austausch von Informationen

Benachrichtigung über neue Artikel:  

In einem Brief an die US-Regierung droht die EU-Kommissarin für Innere Angelegenheiten, Cecilia Malmström, die Verträge über den Austausch von Daten von Flugzeug-Passagieren und Finanztransaktionen auszusetzen, berichtet die FT. Solange die USA nicht beweise, dass sie den Datenschutz respektiere, sehe sich die EU-Kommission dazu gezwungen, die Verträge aufzukündigen, schreibt Malmström in ihrem Brief.

Damit soll den Bürgern signalisiert werden, dass man sich gegen die Geheimdienst-Abhörung der US-Behörde NSA zur Wehr setzt. Die Datenschutz-Gesetze sollen gewährt bleiben.

Desweiteren heißt es in dem Brief:

„Sollten Sie die Vorteile des ‚Terrorist Financing Tracking Program‘ und des ‚Passenger Name Record Instrument‘ für unsere Bürger nicht beweisen können, und dass sie in vollem Einvernehmen mit dem Gesetz umgesetzt wurden, (…) habe ich die Pflicht zu überdenken, ob die Grundlage für deren Gültigkeit noch immer gegeben ist.“

Die Einschätzung, ob die Datenschutz-Richtlinien gebrochen wurden oder nicht, liegt allein in den Händen der Kommission. Ihre Aufgabe ist es, die Einhaltung der Verträge zu kontrollieren. Malmström fliegt in der kommenden Woche nach Washington, um sich die Rechtfertigung der USA anzuhören. Sollte die Überprüfung einen Bruch der Regelungen ergeben, würden die Vereinbarungen zum gegenseitigen Datenaustausch sofort aufgekündigt, zitiert die FT einen EU-Diplomaten.

Damit will die EU-Kommission der Öffentlichkeit nun scheinbar doch signalisieren, dass die Spähprogramme der US-Geheimdienste Konsequenzen haben könnten. Noch gestern hatte Kommissions-Präsident Barroso verkündet, dass die Verhandlungen über das Freihandels-Abkommen mit den USA wie geplant in der kommenden Woche beginnen sollen. Und das, obwohl die USA die Büros der EU verwanzt haben  (hier). Auch Kanzlerin Merkel hatte sich gegen eine Beeinflussung der Handelsgespräche durch die Abhör-Affäre ausgesprochen.

Von den europäischen Staats- und Regierungschefs setzte sich einzig Frankreichs Präsident Hollande für eine Verschiebung der Verhandlungen ein. Wie nun aber bekannt geworden ist, hört der französische Geheimdienst DGSE seine Bürger auch ab (hier).

Deutschland will in bilateralen Gesprächen mit den USA über die Überwachungsmaßnahmen der US-Geheimdienste diskutieren. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird dazu nächste Woche ebenfalls in die US-Bundeshauptstadt fliegen.

Mehr als ein Zeichen für die Öffentlichkeit dürften die politischen Gespräche nicht werden. Die Botschaft an die Bürger, wonach die Politik die Spionage-Vorwürfe ernst nimmt und die Bürgerrechte schützen will, ist unglaubwürdig. Längst ist bekannt, dass die europäischen Staaten ganz bewusst Daten ihrer Bürger an die USA weitergeben (hier). Viele Informationen über die Abhör-Tätigkeiten der Geheimdienste – auch der europäischen – sind sogar in offiziellen Dokumenten vermerkt. Nur verhindern die politischen Eliten seit jeher, dass das Thema einer breiteren Masse bekannt wird. Die jetzt zur Schau gestellte Gegenwehr der EU-Entscheidungsträger kommt zu spät, um noch glaubhaft zu sein.



DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die zehn großen Risiken für die Weltwirtschaft im Jahr 2020

Die Weltwirtschaft wird 2020 weiter wachsen, sagt Anatole Kaletsky voraus. Aber: Das globale Wachstum sei auch Risiken ausgesetzt, warnt...

DWN
Politik
Politik Korruption bei der UN in Afrika: Wer am meisten zahlt, darf nach Europa

Das Umsiedlungsprogramm der UN-Organisation UNHCR wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. Demnach besorgten Mitarbeiter in Afrika...

DWN
Politik
Politik Libyen: Haftar lässt Ölproduktion blockieren, Öl wird teurer

Trotz der Libyen-Konferenz in Berlin haben die Truppen des libyschen Warlords Haftar zwei große Ölproduktions-Stätten in Libyen...

DWN
Politik
Politik Die Berliner Libyen-Konferenz: Zu viele Köche verderben den Brei

Die von der Bundesregierung ausgerufene Libyen-Konferenz in Berlin hat einen Friedensplan hervorgebracht. Doch ob sich dieser jemals...

DWN
Deutschland
Deutschland Daimler-Chef mahnt Arbeiter vor Tarifverhandlungen zur Mäßigung

Daimler bereitet sich auf Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften vor. Konzernchef Källenius mahnt die Arbeitnehmer-Vertreter schon im...

DWN
Deutschland
Deutschland Hessen: Steuerfahnder müssen künftig kugelsichere Westen tragen

In Hessen nimmt die Gewalt gegen Steuerfahnder zu. Deshalb müssen die Beamten künftig im Rahmen ihrer Einsätze kugelsichere Westen...

DWN
Deutschland
Deutschland Der Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt geht seinem Ende entgegen

Die Zahl der Beschäftigten ist im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 400.000 gestiegen. Dabei haben sich auch die Bruttolöhne...

DWN
Deutschland
Deutschland Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland zahlen den Spitzensteuersatz

Immer mehr Arbeitnehmer zahlen in Deutschland den Spitzensteuersatz, der für Top-Verdiener gedacht ist. Nach neuesten Zahlen gehörten...

DWN
Politik
Politik Nur wenige Linksextremisten nutzen bundesweit erstes Aussteigerprogramm

In NRW haben bisher nur wenige Linksextremisten das bundesweit erste Aussteigerprogramm genutzt.

DWN
Politik
Politik China führt Schwarze Liste deutscher Unternehmen

Die chinesische Regierung führt eine Schwarze Liste mit angeblichen Verstößen deutscher Unternehmen im Land.

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Handvoll anonymer Firmen entscheidet darüber, ob das deutsche Bankensystem funktioniert

Zahlungsabwicklungen oder Wertpapiertransaktionen deutscher Banken werden von einer Handvoll kaum bekannter Unternehmen durchgeführt....

DWN
Finanzen
Finanzen CDU fordert Vermögensprüfung bei Bezug von Grundrente

Die CDU sträubt sich gegen die Einführung einer Grundrente ohne Vermögensprüfung. Die Grundrente, die aus Steuermitteln finanziert...

DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Industrie wartet immer noch auf den Aufschwung

Das Verarbeitende Gewerbe, das für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung so wichtig ist, hat das Jahr 2019 im tiefroten Bereich beendet....

celtra_fin_Interscroller