Politik

Barroso will schon kommende Woche über Freihandels-Zone mit USA verhandeln

Lesezeit: 1 min
04.07.2013 10:09
Die EU-Kommission will so schnell wie möglich in die Gespräche über die Freihandelszone mit den USA einsteigen. Bedenken über die Abhör-Aktionen der USA gibt es nicht. Bei Wirtschaftsfragen stehe man immer in Konkurrenz zu anderen.
Barroso will schon kommende Woche über Freihandels-Zone mit USA verhandeln

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

EU-Kommissions-Chef Jose Manuel Barroso macht es offenbar nichts aus, dass die USA die Institutionen der EU abhören. Er will die Gespräche über die Freihandelszone mit den USA wie geplant fortsetzen.

 In einer internen Mitteilung der Kommission heißt es, der Start der Verhandlungen über die Freihandelszone solle nicht verzögert werden. Die EU stelle allerdings klar, dass „für den Erfolg dieser Verhandlungen Vertrauen, Transparenz und Klarheit zwischen Den Vertragspartnern geben muss“.

Offenbar haben die EU-Führer eine ganz eigene Definition von Vertrauen und Transparenz.

Die Durchsetzung des Freihandels-Abkommens mit den USA scheint also so wichtig zu sein, dass nicht einmal in Erwägung gezogen wird, vorher sicherheitspolitische Vorkehrungen gegen die Lauschangriffe der USA vornehmen zu lassen.

Wie der EU Observer berichtet, tut es nichts zur Sache, dass die USA sehr wahrscheinlich im Besitz von internen EU-Dokumenten über dessen Verhandlungsstrategie sind: Sämtliche verhandlungstheoretische Papiere würden den europäischen Medien sowieso zur Verfügung gestellt, „sobald sie beschlossen sind“, sagte ein EU-Abgeordneter. Diese Papiere enthielten lediglich Rahmenbedingungen, „keine Details“.

EU-Handelskommissar Karel de Gucht soll wie geplant am kommenden Dienstag die europäische Delegation in Washington anführen. Bis auf den französischen Präsidenten Hollande sind alle EU-Chefs dafür, die Amerikaner nicht warten zu lassen. Man werde aber nicht auf Hollande hören, sagen Insider bei der EU.

Nach der Welle der Empörung (mehr hier) über die Bespitzelung seitens des US-Geheimdienstes NSA ist offenbar Resignation eingetreten. Die europäischen Spitzenpolitiker sind sich dessen bewusst, dass sie jederzeit erpressbar sind (hier). Was den Diplomaten noch übrig bleibt, ist, zum Tagesgeschäft überzugehen. Geht es um wirtschaftliche Beziehungen, versuche ohnehin jeder, den anderen zu bespitzeln, heißt es in Geheimdienst-Kreisen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Zeitenwende“ am Arbeitsmarkt: Rüstungsindustrie boomt!
19.06.2024

Früher Tabu, heute Boombranche: Die Rüstungsbranche erlebt seit Beginn des Ukraine-Krieges eine Wiederbelebung. Es läuft die größte...

DWN
Politik
Politik Wagenknecht-Partei: Umfragehoch entfacht Koalitionsdebatte
19.06.2024

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verzeichnet laut einer aktuellen Umfrage in Thüringen 21 Prozent Zustimmung und könnte somit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon lässt zehn Milliarden für KI-Rechenzentrum in Deutschland springen
19.06.2024

Der amerikanische Konzern Amazon plant weitere Großinvestitionen in Deutschland. Zehn Milliarden Euro sollen in das wachstumsstarke...

DWN
Technologie
Technologie Glasfaser-Anschlüsse: Schleppender Ausbau und wenig Interesse
19.06.2024

Der Glasfasernetzausbau geht in Deutschland nur langsam voran und auch die Zahl der angeschlossenen Haushalte entwickelt sich schleppend....

DWN
Panorama
Panorama Prognose 2045: Deutschland wächst und „altert massiv“ - mit großen regionalen Unterschieden
19.06.2024

Wie sieht Deutschland in rund 20 Jahren aus? Experten prognostizieren einen Zuwachs von 0,9 Prozent Menschen im Vergleich zum Jahr 2023,...

DWN
Finanzen
Finanzen Verschwenden wir Millionen an Steuergeldern für Chile und Videospiele?
19.06.2024

Von grünem Wasserstoff in Chiles Wüste bis zu Millionen für Videospiele: Der Steuerzahlerbund warnt vor fragwürdigen Ausgaben. Wie weit...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs andere Ländern ein
19.06.2024

Wegen Corona und Russlands Krieg gegen die Ukraine mussten EU-Länder zuletzt keine Strafverfahren fürchten, wenn sie deutlich mehr Geld...

DWN
Politik
Politik Rentner an die Arbeit: Lindner will Steueranreize – noch dieses Jahr
19.06.2024

Fachkräftemangel: Rentner sollen länger arbeiten, um fehlende Fachkräfte zu ersetzen. Dafür möchte Finanzminister Lindner mehr...