Chaos in Italien: Berlusconis Partei lässt Parlaments-Sitzung platzen
Der Oberste Gerichtshof hat den Anhörungstermin für den Mediaset-Prozess um Berlusconi vorverlegt. Damit könnte eine Verjährung der Taten verhindert werden. Lehnt das Gericht Berlusconis Einspruch nämlich in letzter Instanz ab, hätte dies das erste Mal tatsächliche Konsequenzen für ihn. Aber auch Italiens neue Regierung könnte daran zerbrechen. Aus Protest über die Beschleunigung des Gerichts boykottierte Berlusconis Partei eine Parlamentssitzung.
In Italiens neuer Regierung ist es alles andere als ruhig. Die ständigen Prozesse Berlusconis sorgen für massive Unruhe. Nun hat ein italienisches Gericht den Prozess über die vermeintliche Steuerhinterziehung Berlusconis beschleunigt. Das sorgte für Aufruhr in Berlusconis PDL, aber auch im Parlament selbst. Die neue Regierung steht auf wackligen Füßen.
Im so genannten Mediaset-Prozess könnte es für Berlusconi nämlich eng werden. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, mit seinem Medien-Imperium massiv Steuern hinterzogen zu haben. Doch wie üblich akzeptierte Berlsuconi die letzte gerichtliche Entscheidung nicht (hier). Er legte Berufung ein, nun muss der Fall in letzter Instanz geklärt werden. Das verschafft Berlusconi Zeit. Denn bisher konnte er in vielen Prozessen nicht zu einer Strafe verurteilt werden, weil sich die Prozesse so lange hinzogen, dass eine Verjährung vorlag. Das war auch der Plan beim Mediaseit-Prozess.
Doch am Donnerstag kündigte das Gericht, das in letzter Instanz entscheiden soll, an, den Anhörungstermin nach vorne zu verlegen. Statt Ende des Jahres ist der Termin nun schon für den 30. Juli angesetzt. Damit könnte eine Verjährung abgewendet werden. Der Protest bei Berlusconi und seiner Partei war entsprechend groß. Wird Berlusconis Einspruch gegen das frühere Urteil vom Gericht tatsächlich abgelehnt, hat dies zunächst einmal für Berlusconis unangenehme Konsequenzen: Vier Jahre Gefängnis, Abtretung seines Sitzes im Parlament aufgeben und das Verbot, in den kommenden fünf Jahren ein politisches Amt zu tragen. Höchstens sein Alter könnte ihn zumindest vor der Umsetzung einer Gefängsnisstrafe retten.
Aus Protest über die Mitteilung des Gerichts, boykottierte Berlusconis PDL am Donnerstag den gesamten parlamentarischen Betrieb. Die legislative Tätigkeit der beiden Kammern des Parlaments musste für einen Tag ausgesetzt werden, so Reuters.
Die Reaktion der PDL zeigt, wie stark die Prozesse um Berlusconi auch mit dem Erfolg der Regierung verknüpft sind. Die Partei des italienischen Premiers Letta ist auf den Koalitionspartner PDL angewiesen und schon im Vorfeld der Regierungsbildung spielte Berlusconi eine große Rolle. Ganz abgesehen davon, dass dies negative Auswirkungen auf die öffentliche Bewertung der Regierung hätte.
