Politik

Urteil: Amazon und Ebay müssen Nutzer-Daten an den Staat weitergeben

Lesezeit: 1 min
11.07.2013 02:46
Deutsche Internet-Handelsplattformen müssen die Daten ihrer Kunden an die Steuerfahndung herausgeben, wenn diese es verlangt. Das gilt auch dann, wenn sie vertraglich zur Geheimhaltung verpflichtet sind. So urteilte nun der Bundesfinanzhof.
Urteil: Amazon und Ebay müssen Nutzer-Daten an den Staat weitergeben

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Online-Händler wie Amazon oder Ebay sind verpflichtet, die Daten ihrer Nutzer bei einer entsprechenden Anfrage an die Steuerfahndung weiterzugeben. Das hat der Bundesfinanzhof in München entschieden.

Die Firmen hätten kein Recht, die Auskünfte zu verweigern, hieß es in einer Mitteilung des obersten deutschen Steuergerichts vom Mittwoch. Im konkreten Fall ging es um eine Aufforderung der Steuerfahndung Hannover an ein Internethandelshaus. Das namentlich nicht genannte Online-Portal sollte der Behörde Informationen über alle Nutzer übertragen, die pro Jahr Waren für mehr als 17.500 Euro verkauft haben. Die angeforderten Daten umfassten Namen, Anschrift, Geburtsdaten und die Pseudonyme, unter denen die Nutzer auf der Plattform tätig waren. Auch Bankverbindungsdaten, Kreditkartennummern und eine Aufstellung der einzelnen Verkaufsfälle sollten den Steuerfahndern übermittelt werden.

Dies hatte das Unternehmen abgelehnt und argumentiert, sich mit einer Schwesterfirma mit Sitz in Luxemburg auf Geheimhaltung der Daten geeinigt zu haben. Zudem sei der Zugriff auf die Daten nicht möglich, da sich der Server im Ausland befinde. Vor dem Finanzgericht hatte sich das Unternehmen mit dieser Begründung noch durchgesetzt. Das Finanzamt beantragte eine Revision, woraufhin der Bundesfinanzhof das Urteil aufhob und es zurück an das Gericht verwies.

Um welches Unternehmen es sich bei dem Rechtsstreit handelt, könne nicht bekannt gegeben werden, hieß von einem Sprecher des Bundesfinanzhofs. Begründung: Der Sachverhalt unterliege dem Steuergeheimnis.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Gaza: Deutschland verstärkt Hilfe mit 19 Millionen Euro
25.06.2024

Die humanitäre Situation in Gaza bleibt alarmierend. Während ihrer achten Reise nach Israel verkündete die deutsche Außenministerin...

DWN
Politik
Politik Ampel beschließt Bauern-Entlastungspaket nach Protesten
25.06.2024

Die Ampel-Koalition hat sich nach den massiven Bauernprotesten zu Jahresbeginn auf ein zugesagtes Bauern-Entlastungspaket geeinigt. SPD,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mythos Siemensstadt: Wie der Technologie-Konzern seine Immobilien vergolden möchte
25.06.2024

Der Bundeskanzler und der halbe Berliner Senat sind zum feierlichen Baubeginn für die neue Siemensstadt erschienen. Statt einen Grundstein...

DWN
Technologie
Technologie Heizung: Mehrheit der Wohnungen noch mit Gas oder Öl beheizt
25.06.2024

Im Jahr 2022 wurden drei Viertel aller Wohnungen in Deutschland weiterhin mit Gas oder Öl beheizt. Dies geht aus den ersten Ergebnissen...

DWN
Politik
Politik 6-Tage-Woche in Griechenland: Arbeiten die Deutschen zu wenig?
25.06.2024

Trotz Personalmangel wird in Deutschland die Vier-Tage-Woche getestet. In Griechenland passiert gerade das Gegenteil: Ein neues Gesetz zur...

DWN
Politik
Politik Von der Leyen: Einigung auf zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission
25.06.2024

Kurz vor einem wichtigen EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der führenden europäischen Parteienfamilien darauf...

DWN
Politik
Politik E-Patientenakte: Lauterbach setzt auf bessere Versorgung
25.06.2024

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach betont, dass ab Anfang nächsten Jahres elektronische Patientenakten (ePA) zu einer deutlichen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Energie der Zukunft: Power-to-X-Technologien auf dem Vormarsch
25.06.2024

Wie kann volatiler Strom dauerhaft gespeichert werden? Power-to-X-Technologien, kurz PtX oder P2X, sind eine der besten Antworten auf diese...