Politik

Urteil: Amazon und Ebay müssen Nutzer-Daten an den Staat weitergeben

Lesezeit: 1 min
11.07.2013 02:46
Deutsche Internet-Handelsplattformen müssen die Daten ihrer Kunden an die Steuerfahndung herausgeben, wenn diese es verlangt. Das gilt auch dann, wenn sie vertraglich zur Geheimhaltung verpflichtet sind. So urteilte nun der Bundesfinanzhof.
Urteil: Amazon und Ebay müssen Nutzer-Daten an den Staat weitergeben

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Online-Händler wie Amazon oder Ebay sind verpflichtet, die Daten ihrer Nutzer bei einer entsprechenden Anfrage an die Steuerfahndung weiterzugeben. Das hat der Bundesfinanzhof in München entschieden.

Die Firmen hätten kein Recht, die Auskünfte zu verweigern, hieß es in einer Mitteilung des obersten deutschen Steuergerichts vom Mittwoch. Im konkreten Fall ging es um eine Aufforderung der Steuerfahndung Hannover an ein Internethandelshaus. Das namentlich nicht genannte Online-Portal sollte der Behörde Informationen über alle Nutzer übertragen, die pro Jahr Waren für mehr als 17.500 Euro verkauft haben. Die angeforderten Daten umfassten Namen, Anschrift, Geburtsdaten und die Pseudonyme, unter denen die Nutzer auf der Plattform tätig waren. Auch Bankverbindungsdaten, Kreditkartennummern und eine Aufstellung der einzelnen Verkaufsfälle sollten den Steuerfahndern übermittelt werden.

Dies hatte das Unternehmen abgelehnt und argumentiert, sich mit einer Schwesterfirma mit Sitz in Luxemburg auf Geheimhaltung der Daten geeinigt zu haben. Zudem sei der Zugriff auf die Daten nicht möglich, da sich der Server im Ausland befinde. Vor dem Finanzgericht hatte sich das Unternehmen mit dieser Begründung noch durchgesetzt. Das Finanzamt beantragte eine Revision, woraufhin der Bundesfinanzhof das Urteil aufhob und es zurück an das Gericht verwies.

Um welches Unternehmen es sich bei dem Rechtsstreit handelt, könne nicht bekannt gegeben werden, hieß von einem Sprecher des Bundesfinanzhofs. Begründung: Der Sachverhalt unterliege dem Steuergeheimnis.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Genug ist genug: Wider den Antisemitismus auf Deutschlands Straßen

Schon wieder hat es die Politik verpasst, jüdische Gotteshäuser rechtzeitig zu sichern. Attacken auf Synagogen, Hassparolen auf...

DWN
Technologie
Technologie 50 Gigawatt stehen zur Disposition: Geplante Stilllegung von Kraftwerken gefährdet Deutschlands Stromversorgung

Die Regierung plant die Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken - woher der dann fehlende Strom kommen soll, weiß niemand.

DWN
Politik
Politik Le Pen und das Militär gegen das Establishment: Frankreichs Kulturkampf spitzt sich zu

Die verfeindeten Seiten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Doch im Grunde genommen kämpft jeder gegen jeden - die französische...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Politik
Politik Indien: Von Gebirgen geschützt, auf dem Meer herausgefordert

In Folge vierzehn der großen geopolitischen DWN-Serie befasst sich Moritz Enders heute mit Indien. An wohl keinem anderen Beispiel lässt...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum die Kritik an den Zentralbanken scheinheilig ist

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten sind in einer Reihe von Artikeln sehr kritisch mit den Zentralbanken umgegangen. Jetzt nimmt DWN-Autor...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeldabschaffung nimmt immer konkretere Formen an: Nach neuem EU-Vorschlag drohen Verhältnisse wie in Schweden

DWN-Gastautor Hansjörg Stützle analysiert, wie die Abschaffung des Bargelds schrittweise voranschreitet. Zum Schluss zeigt er auf, wie...

DWN
Technologie
Technologie Biotreibstoff-Verband: Klima-Kritik an Grünem Diesel ist Unfug!

Verbraucherorganisationen behaupteten, dass der Grüne Diesel schädlicher als der Treibstoff aus Erdöl sei. Im exklusiven Interview mit...