Politik

Spaniens Premier wackelt: Opposition fordert sofortigen Rücktritt

Die spanische Opposition hat Rajoys sofortigen Rücktritt gefordert. Der spanische Premier gerät bei der Parteispenden-Affäre um den ehemaligen Schatzmeister Barcenas immer stärker ins Visier. Nicht nur, dass Rajoy selbst illegale Gelder erhalten haben soll. Er sicherte dem ehemaligen Schatzmeister sogar weiterhin hinter verschlossenen Türen Unterstützung zu.
15.07.2013 10:55
Lesezeit: 1 min

Spaniens Premier Rajoy gerät immer mehr unter Druck. Der Skandal um den ehemaligen Schatzmeister könnte ihm zum Verhängnis werden. Die sich in der Oppositionsrolle befindlichen Sozialisten forderten am Sonntag nach einer Sondersitzung Rajoys sofortigen Rücktritt. Zuvor kam heraus, dass Rajoy Barcenas auch weiter Hilfe zusagte, selbst nachdem herauskam, dass der ehemalige Schatzmeister Millionen am Fiskus vorbei geschafft hatte.

Bei einer Pressekonferenz sprach Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba von einer „unerträglichen politischen Situation“, in der sich das Land gerade befindet. Die Partei forderte den sofortigen Rücktritt Rajoys, ein anderer aus der Regierung solle seinen Posten übernehmen. „Wenn dies nicht geschieht, werden wir eine andere Lösung suchen“, zitiert El Pais Rubalcaba. Zuvor hatte bereits die andere Oppositionspartei, die Vereinigte Linke Koalition (IU), Neuwahlen verlangt.

Es wird immer deutlicher, dass Rajoy nicht bloß Zuschauer bei den Spenden- und Steuerhinterziehungs-Vorgängen seiner Partei war. Der Premier soll selbst über zehn Jahre nicht gemeldete Zahlungen empfangen haben (hier). Und am Wochenende veröffentlichte die spanische Zeitung El Mundo SMS, die zeigen, dass Rajoy noch im März persönlichen Kontakt zum mittlerweile verhafteten Barcenas pflegte. Der ehemalige Schatzmeister von Rajoys Partei soll Millionen auf einem Schweizer Konto gebunkert haben und belastet mit seinen Aussagen neuerdings regelmäßig die Regierungspartei.

Noch Ende Januar sagte Rajoy mit bezug auf Barcenas, er könne sich gar nicht mehr erinnern, wann er zuletzt „mit diesem Individuum gesprochen habe“. Doch wie die Dokumente von El Mundo zeigen, schrieb Rajoy im Februar, drei Monate nach den Wahlen, an Barcenas: „Luis, das ist nicht wahr. Warum willst du Ärger machen. Das ist keine einfache Situation. Es dürfen keine Fehler gemacht werden. Bleib gelassen.“ Und nur drei Tage später schrieb der spanische Premier erneut: „Luis, nichts ist einfach, aber wir werden tun, was wir können. Kopf hoch."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Machtverschiebung in Warschau: Der Aufstieg der Nationalisten bringt Polen an den Abgrund
15.06.2025

In Polen übernimmt ein ultrakonservativer Präsident die Macht – während die liberale Regierung um Donald Tusk bereits ins Wanken...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trotz US-Verboten finden chinesische Tech-Giganten Wege, um im KI-Rennen zu bleiben
14.06.2025

Die USA wollen Chinas Aufstieg im KI-Sektor durch Exportverbote für High-End-Chips stoppen. Doch Konzerne wie Tencent und Baidu zeigen,...

DWN
Technologie
Technologie Einsatz von Tasern: Diskussion um „Aufrüstung“ der Polizei
14.06.2025

Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Kritik kommt von Niedersachsens...

DWN
Finanzen
Finanzen Dividendenstrategie: Für wen sie sich im Aktiendepot lohnen kann
14.06.2025

Mit einer Dividendenstrategie setzen Anleger auf regelmäßige Erträge durch Aktien. Doch Ist eine Dividendenstrategie sinnvoll, wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krisenmodus in der Industrie: Autohersteller weichen Chinas Regeln aus
14.06.2025

Weil China den Export kritischer Magnetstoffe drastisch beschränkt, geraten weltweite Lieferketten ins Wanken. Autohersteller suchen eilig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft H&M baut Milliardenhandel mit Secondhand-Mode aus
14.06.2025

H&M will das Image der Wegwerfmode abschütteln – mit gebrauchten Designerstücken mitten im Flagshipstore. Wird ausgerechnet Fast...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Atomkraftgegner fordern Ende der Uran-Geschäfte mit Kreml
14.06.2025

Atomkraftgegner wenden sich an die Bundesregierung: Sie fordern einen Stopp russischer Uranlieferungen nach Lingen. Auch die hybride Gefahr...

DWN
Finanzen
Finanzen Teuer Wohnen in Deutschland: Rund jeder Siebte zahlt mehr als halben Monatslohn für Miete
14.06.2025

Nach der Mietzahlung ist bei manchen nicht mehr viel übrig für den Rest des Monats, zeigt eine Studie. Jedoch haben viele Menschen auch...