Der offizielle Wahlkampf ist bereits in vollem Gange. Und Anknüpfungspunkte für Schuldzuweisungen gibt es zuhauf. Da wären die bei weitem nicht gelöste Schuldenkrise, die Leiharbeiter, das Euro-Hawk-Debakel und natürlich Prism. Genug Stoff, um sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. Und genau darauf setzt die SPD derzeit. Ein Aussitzen der Probleme, wie es Merkel gern tut, will man nicht zulassen. Am Ende wird man aber genau das auch tun.
Um die Bevölkerung hinter sich zu scharen, hat eins in der Geschichte immer wieder hervorragend funktioniert: Die Erschaffung eines Feindbildes. Vor allem die amerikanischen Präsidenten sind in dieser Übung absolute Spitzenklasse. Ganz gleich, ob es die Kommunisten zu Zeiten des Kalten Krieges und später auch in Vietnam waren oder jüngst die Islamisten. Regelmäßig kam Al Quaida wieder auf den Tisch, wenn es in den USA eine anstehende Wahl gab. Da spielt es keine Rolle, ob Bush noch im Amt ist und Osama Bin Laden sich plötzlich wieder mit einer Videobotschaft an die USA wendet oder ob es dann tatsächlich Barack Obama gelingen sollte, Bin Laden hochzunehmen und zu beseitigen. Al Quaida war und ist noch immer ein wunderbares Feindbild, auf das man sich verlassen kann. Immerhin rechtfertigte der 11. September 2001 auch die Ausweitung der Überwachung – nicht nur in den USA, sondern wie sich zeigte, natürlich auch in Europa (hier).
Zugegeben, Sigmar Gabriel greift nicht so tief in die Trickkiste, aber auch er beginnt zusammen mit der SPD ein schönes Feindbild zu kreieren. National sind es die Reichen und international die Reichen und die Zocker. Im Gespräch mit dem DLF gibt er selbst an, nicht zu wissen, ob ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland richtig wäre. Aber es muss den Vermögenden an den Kragen gehen, so Gabriel.
„Ich finde, dass dieser Lastenausgleich in Ländern wie Griechenland, in Spanien, längst hätte kommen müssen, denn es sind ja auch viele dort, die an diesen Spekulationen, die Länder am Ende in die Krise getrieben haben, sehr, sehr viel Geld verdient haben. Das Argument, dass viele von denen gar nicht mehr in Griechenland leben würden, das lasse ich nicht gelten. Das Argument, dass viele von denen gar nicht mehr in Griechenland leben würden, das lasse ich nicht gelten. Denn die Amerikaner besteuern auch jeden Bürger ihres Landes, egal, an welchem Ort der Welt er lebt.“
Gabriel will also die zur Verantwortung ziehen, die Europa in die Krise getrieben haben. Zugegeben, Steuerhinterziehung ist sicherlich auch ein Grund für fehlende Staatseinnahmen in Ländern wie Griechenland und Spanien. Doch die wirklich großen Fische sind die Spekulanten. Und die müssten dann Gabriel zufolge in die Pflicht genommen werden – sie sind die KlassenFeinde. Sicherlich haben vor allem Spekulanten und demzufolge in großem Maße Hedgefonds-Manager Teile der Krise in Europa mit ausgelöst und auch verschlimmert. Nur: Diese Hedgefonds sind zu großem Teil US-amerikanisch. Dieser Feind befindet sich außerhalb der europäischen und auch deutschen Jurisdiktion. Gabriel spricht sich dafür aus, diejenigen für die Krise zahlen zu lassen, denen er nicht habhaft werden kann.
Zwei Möglichkeiten hätte Gabriel theoretisch, um die Spekulanten zu beteiligen, aber auch diese führen auf einen Irrweg. Ein Schuldenschnitt, dessen Notwendigkeit Gabriel für Griechenland nach eigenen Aussagen nicht beurteilen kann, könnte die Investoren/ Hedgefonds treffen. Doch leider hat man dies schon getan. Der erste Schuldenschnitt traf nämlich gerade die privaten Investoren – wenn auch „nur“ zu etwas über 50 Prozent. Da ist also nicht mehr viel zu holen. Ein zweiter Schuldenschnitt würde letztlich, damit er wirklich hilft, die öffentlichen Investoren treffen müssen. Doch dann wären es am Ende wieder die deutschen Steuerzahler, die zahlen müssten (hier). Und das will Gabriel natürlich nicht. Zumindest darf er das nicht öffentlich wollen.
Eine weitere Möglichkeit wäre, diejenigen heranzuziehen, die indirekt in den vergangenen Jahren an der heutigen Krise beteiligt waren. Doch dann müsste er sich beispielsweise mit dem EZB-Chef Draghi anlegen. Dieser hat letztlich schon vor Griechenlands Eintritt bei Goldman Sachs gearbeitet. Und Goldman Sachs legte damals die Grundlage für die Schwierigkeiten Griechenlands. Und an drohenden Verlusten für den italienischen Staat war er auch nicht unbeteiligt. Schließlich liefen die damaligen Derivate-Geschäfte Italiens, um die Aufnahme in die Eurozone zu erreichen, auch unter Draghis Verantwortung als Generaldirektor des Finanzministeriums (hier). Ganz zu schweigen von der Steilvorlage zur Spekulation, die Draghi derzeit mit dem Gelddrucken im Einklang seiner Zentralbanker-Kollegen verfolgt (mehr hier).
Wenn Gabriel also sagt, der Feind sind die Spekulanten und die wolle man im Falle eines Wahlsieges für die Krise zahlen lassen, ist dies nur heiße Luft. Und es ist vor allem nicht glaubwürdiger als die von der SPD kritisierten Äußerungen Merkels zur NSA-Affäre. Wenn Merkel sagt, sie wolle auf die USA warten, um zu erfahren, ob diese legal die deutschen Bürger ausgespäht haben, dann kann sie lange warten und viel reden. Ein wirkliches Ergebnis wird es jedoch nicht geben.
Doch Gabriel könnte Glück haben. Sollten die derzeitigen Ergebnisse der Wahlumfragen auch im September nach der Bundestagswahl zu finden sein, kann er weiter an seinem imaginären Feind festhalten – ohne sich die Blöße geben zu müssen, seinen Worten nicht Taten folgen lassen zu können.
Das ist ja das Schöne am Wahlkampf –
und an der Oppositionsrolle.
