Griechenland: Nach der Bundestagswahl wird der Steuerzahler rasiert

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
20.07.2013 01:10
Die Anzeichen sind nicht mehr zu übersehen: Nach der Bundestagswahl werden die europäischen Steuerzahler erstmals mit realem Geld für das Griechenland-Abenteuer zahlen. Sogar in der Koalition wird darüber bereits hinter verschlossenen Türen geredet.
Griechenland: Nach der Bundestagswahl wird der Steuerzahler rasiert

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Noch am Donnerstag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland ausgeschlossen. Doch am Freitag sagte der EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP), der Schuldenschnitt werde nach der Bundestagswahl kommen.

Bis zum 22. September werde sich in der Frage eines Schuldenschnitts für Griechenland nichts bewegen, sagte Chatzimarkakis dem DLF. Doch hinter den Kulissen werde bereits darüber verhandelt:

„Es gibt ernsthafte Stimmen vom IWF, dem Internationalen Währungsfonds, die sagen, der Schuldenschnitt sei nötig, weil sonst der Schuldenstand Griechenlands einfach nicht tragfähig sei. Das ist auch ein Grund, warum der IWF und die beiden anderen Partner der sogenannten Troika, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission, sich in die Haare bekommen haben, was die zukünftige Rettung Griechenlands angeht.“

Der IWF werde in dieser Frage nicht mit sich reden lassen, so Chatzimarkakis:

„Denn der IWF sagt knallhart und eindeutig: Ohne eine Überlebensfähigkeit Griechenlands bei diesem Schuldenstand bleiben wir nicht drin, und die ist nur gewährleistet, wenn es einen Schuldenschnitt gibt.“

Während einer Pressekonferenz am Donnerstag in Athen hatte der Bundesfinanzminister gesagt, es werde keinen weiteren Schuldenschnitt für private Gläubiger geben (hier). Doch Chatzimarkakis sagt: „Schuldenschnitt jetzt: nein, Schuldenschnitt nach der Bundestagswahl: wahrscheinlich.

Der Grund für dieses Hinauszögern: Schäubles Besuch in Griechenland sei eine „Beruhigungspille für die Griechen [gewesen], die die Zeit bis zur Bundestagswahl bitte stillhalten mögen, denn eins kann sich die Kanzlerin und kann sich auch Wolfgang Schäuble nicht erlauben: ein weiteres Problemkind Griechenland. Das würde die Wahlkampfstrategie natürlich über den Haufen werfen.“

Anders als 2012 werden von dem kommenden Schuldenschnitt die privaten Gläubiger betroffen sein. „Die öffentlichen Gläubiger mussten ja sozusagen schon dran glauben“, so Chatzimarkakis. Beim Schuldenschnitt des letzten Jahres mussten auch deutsche Steuerzahler Verluste hinnehmen, weil die verstaatlichte HRE dort engagiert und somit vom Schuldenschnitt betroffen war.

Der FDP-Mann ist für den Schuldenschnitt, auch wenn diese negative Konsequenzen für deutsche Steuerzahler und Gläubiger mit sich bringen wird. Die jetzige Sparpolitik dürfe nicht weitergeführt werden, denn die Auswirkungen seien fatal: Die Wirtschaft schrumpft rapide, die Arbeitslosigkeit steigt.

Die Arbeitsmigration sei da keine Lösung, so Chatzimarkakis.

„Im Moment läuft ja genau dies: Junge Spanier, junge Portugiesen und vor allem junge Griechen stürmen nach Deutschland, weil sie dort Lehrstellen besetzen, weil sie dort an die Unis wollen. Das ist über kurz oder lang kein guter Tausch. Besser wäre es, wenn man deswegen ein ausgeglichenes Wachstum überall in Europa ermöglicht, und das geht nicht ohne einen Schuldenschnitt, der mit Sicherheit nach der Bundestagswahl kommen wird.“

Das Hauptproblem für die Euro-Retter liegt jedoch anderswo: Auch ohne Schulden würde Griechenland im Moment keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Alle Beobachter sind sich einig, dass die griechische Wirtschaft nicht dieselbe Währung verträgt wie die deutsche oder die niederländische.

Erst wenn man sich in der Euro-Zone diesen Struktur-Fehler eingesteht, hat Griechenland wieder eine souveräne Zukunft.

Bis dahin müssen die Nordeuropäer die Banken in Griechenland retten, deren Kreditgeschäft natürlich blüht, wenn es mit dem Steueraufkommen aus ganz Europa abgesichert ist.



DWN
Politik
Politik SPD schließt Sarrazin aus - weil sie keine besseren Argumente hat

Die SPD wirft Thilo Sarrazin aus der Partei. Mit den Thesen des umstrittenen Autors setzt sich die Parteiführung nicht auseinander -...

DWN
Politik
Politik Entscheidung gefallen: SPD schließt Sarrazin aus der Partei aus

Die SPD hat den ehemaligen Bundesbanker Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen.

DWN
Politik
Politik Nach Berliner Libyen-Konferenz: Wird die deutsche Außenpolitik ein Opfer ihres eigenen Erfolges?

Die von Deutschland initiierte Libyen-Konferenz war ein Erfolg. Doch hat sich die Bundesregierung damit selbst unter Zugzwang gesetzt. Denn...

DWN
Finanzen
Finanzen Trotz Iran-Konflikt: Saudi-Arabien zeichnet milliardenschwere Anleihen

Trotz der regionalen Spannungen im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt, hat Saudi-Arabien Anleihen im Wert von fünf Milliarden US-Dollar...

DWN
Deutschland
Deutschland Autoflaute immer stärker: Continental schickt 300 Mitarbeiter in Kurzarbeit

Die Flaute in der Autoindustrie bedrückt die Autozulieferer immer mehr: Jetzt hat Continental angekündigt, im hessischen Werk in Korbach...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Lagarde lässt sich nicht beirren: Niedrigzinsen bleiben

Christine Lagarde hat eine strategische Überprüfung des EZB-Kurses angekündigt. In Sachen Geldpolitik bleibt jedoch unter der neuen...

DWN
Deutschland
Deutschland Umweltschützer fordern Erhöhung von Diesel-Preis um 53 Cent, Behörde um 70 Cent

Nach Vorstellungen des Umweltverbands BUND soll sich der Literpreis für Diesel bis 2030 um 53 Cent verteuern. Das Umweltbundesamt fordert...

DWN
Politik
Politik DWN aktuell: Al-Nusra tötet 40 syrische Soldaten, Armee muss sich zurückziehen

In der Provinz Idlib haben Söldner der al-Nusra-Front eine Offensive gegen die syrische Armee gestartet. Bei dem Angriff wurden 40...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutscher Ökonom appelliert an Europas Machthaber: Niedrigzinsen stoppen, Haushalts-Disziplin einhalten

Der deutsche Ökonom und Denkfabrik-Chef Daniel Gros richtet einen dringenden Appell an Europas Entscheider: Stoppt endlich die...

DWN
Politik
Politik Russland und Syrien führen gemeinsames Manöver im Mittelmeer durch

Im östlichen Mittelmeer haben Russland und Syrien ein Seemanöver durchgeführt.

DWN
Deutschland
Deutschland Präzisionswerkzeugbau bricht 2020 um sieben Prozent ein

Die deutschen Präzisionsmaschinenbauer werden dieses Jahr sieben Prozent weniger Umsatz machen.

DWN
Politik
Politik Ehemaliger deutscher EU-Diplomat soll für China spioniert haben

Ein ehemaliger deutscher EU-Diplomat soll Wirtschaftsspionage für China geleistet haben. Im Zuge der Ermittlungen fanden mehrere...

DWN
Politik
Politik Saudischer Kronprinz hackt Handy von Amazon-Chef Bezos

Der saudische Kronprinz Bin Salman hat offenbar das Handy von Amazon-Chef Bezos gehackt.

DWN
Unternehmen
Unternehmen USA liefern Überwachungs-Technologie an China

Diverse US-Technologieunternehmen versorgen China mit Technologien, um Peking die Überwachung von ethnischen Minderheiten zu erleichtern.

celtra_fin_Interscroller