Griechenland: Nach der Bundestagswahl wird der Steuerzahler rasiert

Noch am Donnerstag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland ausgeschlossen. Doch am Freitag sagte der EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP), der Schuldenschnitt werde nach der Bundestagswahl kommen.

Bis zum 22. September werde sich in der Frage eines Schuldenschnitts für Griechenland nichts bewegen, sagte Chatzimarkakis dem DLF. Doch hinter den Kulissen werde bereits darüber verhandelt:

„Es gibt ernsthafte Stimmen vom IWF, dem Internationalen Währungsfonds, die sagen, der Schuldenschnitt sei nötig, weil sonst der Schuldenstand Griechenlands einfach nicht tragfähig sei. Das ist auch ein Grund, warum der IWF und die beiden anderen Partner der sogenannten Troika, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission, sich in die Haare bekommen haben, was die zukünftige Rettung Griechenlands angeht.“

Der IWF werde in dieser Frage nicht mit sich reden lassen, so Chatzimarkakis:

„Denn der IWF sagt knallhart und eindeutig: Ohne eine Überlebensfähigkeit Griechenlands bei diesem Schuldenstand bleiben wir nicht drin, und die ist nur gewährleistet, wenn es einen Schuldenschnitt gibt.“

Während einer Pressekonferenz am Donnerstag in Athen hatte der Bundesfinanzminister gesagt, es werde keinen weiteren Schuldenschnitt für private Gläubiger geben (hier). Doch Chatzimarkakis sagt: „Schuldenschnitt jetzt: nein, Schuldenschnitt nach der Bundestagswahl: wahrscheinlich.“

Der Grund für dieses Hinauszögern: Schäubles Besuch in Griechenland sei eine „Beruhigungspille für die Griechen [gewesen], die die Zeit bis zur Bundestagswahl bitte stillhalten mögen, denn eins kann sich die Kanzlerin und kann sich auch Wolfgang Schäuble nicht erlauben: ein weiteres Problemkind Griechenland. Das würde die Wahlkampfstrategie natürlich über den Haufen werfen.“

Anders als 2012 werden von dem kommenden Schuldenschnitt die privaten Gläubiger betroffen sein. „Die öffentlichen Gläubiger mussten ja sozusagen schon dran glauben“, so Chatzimarkakis. Beim Schuldenschnitt des letzten Jahres mussten auch deutsche Steuerzahler Verluste hinnehmen, weil die verstaatlichte HRE dort engagiert und somit vom Schuldenschnitt betroffen war.

Der FDP-Mann ist für den Schuldenschnitt, auch wenn diese negative Konsequenzen für deutsche Steuerzahler und Gläubiger mit sich bringen wird. Die jetzige Sparpolitik dürfe nicht weitergeführt werden, denn die Auswirkungen seien fatal: Die Wirtschaft schrumpft rapide, die Arbeitslosigkeit steigt.

Die Arbeitsmigration sei da keine Lösung, so Chatzimarkakis.

„Im Moment läuft ja genau dies: Junge Spanier, junge Portugiesen und vor allem junge Griechen stürmen nach Deutschland, weil sie dort Lehrstellen besetzen, weil sie dort an die Unis wollen. Das ist über kurz oder lang kein guter Tausch. Besser wäre es, wenn man deswegen ein ausgeglichenes Wachstum überall in Europa ermöglicht, und das geht nicht ohne einen Schuldenschnitt, der mit Sicherheit nach der Bundestagswahl kommen wird.“

Das Hauptproblem für die Euro-Retter liegt jedoch anderswo: Auch ohne Schulden würde Griechenland im Moment keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Alle Beobachter sind sich einig, dass die griechische Wirtschaft nicht dieselbe Währung verträgt wie die deutsche oder die niederländische.

Erst wenn man sich in der Euro-Zone diesen Struktur-Fehler eingesteht, hat Griechenland wieder eine souveräne Zukunft.

Bis dahin müssen die Nordeuropäer die Banken in Griechenland retten, deren Kreditgeschäft natürlich blüht, wenn es mit dem Steueraufkommen aus ganz Europa abgesichert ist.