Deutschland

Griechenland: Nach der Bundestagswahl wird der Steuerzahler rasiert

Lesezeit: 2 min
20.07.2013 01:10
Die Anzeichen sind nicht mehr zu übersehen: Nach der Bundestagswahl werden die europäischen Steuerzahler erstmals mit realem Geld für das Griechenland-Abenteuer zahlen. Sogar in der Koalition wird darüber bereits hinter verschlossenen Türen geredet.
Griechenland: Nach der Bundestagswahl wird der Steuerzahler rasiert

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Noch am Donnerstag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland ausgeschlossen. Doch am Freitag sagte der EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP), der Schuldenschnitt werde nach der Bundestagswahl kommen.

Bis zum 22. September werde sich in der Frage eines Schuldenschnitts für Griechenland nichts bewegen, sagte Chatzimarkakis dem DLF. Doch hinter den Kulissen werde bereits darüber verhandelt:

„Es gibt ernsthafte Stimmen vom IWF, dem Internationalen Währungsfonds, die sagen, der Schuldenschnitt sei nötig, weil sonst der Schuldenstand Griechenlands einfach nicht tragfähig sei. Das ist auch ein Grund, warum der IWF und die beiden anderen Partner der sogenannten Troika, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission, sich in die Haare bekommen haben, was die zukünftige Rettung Griechenlands angeht.“

Der IWF werde in dieser Frage nicht mit sich reden lassen, so Chatzimarkakis:

„Denn der IWF sagt knallhart und eindeutig: Ohne eine Überlebensfähigkeit Griechenlands bei diesem Schuldenstand bleiben wir nicht drin, und die ist nur gewährleistet, wenn es einen Schuldenschnitt gibt.“

Während einer Pressekonferenz am Donnerstag in Athen hatte der Bundesfinanzminister gesagt, es werde keinen weiteren Schuldenschnitt für private Gläubiger geben (hier). Doch Chatzimarkakis sagt: „Schuldenschnitt jetzt: nein, Schuldenschnitt nach der Bundestagswahl: wahrscheinlich.

Der Grund für dieses Hinauszögern: Schäubles Besuch in Griechenland sei eine „Beruhigungspille für die Griechen [gewesen], die die Zeit bis zur Bundestagswahl bitte stillhalten mögen, denn eins kann sich die Kanzlerin und kann sich auch Wolfgang Schäuble nicht erlauben: ein weiteres Problemkind Griechenland. Das würde die Wahlkampfstrategie natürlich über den Haufen werfen.“

Anders als 2012 werden von dem kommenden Schuldenschnitt die privaten Gläubiger betroffen sein. „Die öffentlichen Gläubiger mussten ja sozusagen schon dran glauben“, so Chatzimarkakis. Beim Schuldenschnitt des letzten Jahres mussten auch deutsche Steuerzahler Verluste hinnehmen, weil die verstaatlichte HRE dort engagiert und somit vom Schuldenschnitt betroffen war.

Der FDP-Mann ist für den Schuldenschnitt, auch wenn diese negative Konsequenzen für deutsche Steuerzahler und Gläubiger mit sich bringen wird. Die jetzige Sparpolitik dürfe nicht weitergeführt werden, denn die Auswirkungen seien fatal: Die Wirtschaft schrumpft rapide, die Arbeitslosigkeit steigt.

Die Arbeitsmigration sei da keine Lösung, so Chatzimarkakis.

„Im Moment läuft ja genau dies: Junge Spanier, junge Portugiesen und vor allem junge Griechen stürmen nach Deutschland, weil sie dort Lehrstellen besetzen, weil sie dort an die Unis wollen. Das ist über kurz oder lang kein guter Tausch. Besser wäre es, wenn man deswegen ein ausgeglichenes Wachstum überall in Europa ermöglicht, und das geht nicht ohne einen Schuldenschnitt, der mit Sicherheit nach der Bundestagswahl kommen wird.“

Das Hauptproblem für die Euro-Retter liegt jedoch anderswo: Auch ohne Schulden würde Griechenland im Moment keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Alle Beobachter sind sich einig, dass die griechische Wirtschaft nicht dieselbe Währung verträgt wie die deutsche oder die niederländische.

Erst wenn man sich in der Euro-Zone diesen Struktur-Fehler eingesteht, hat Griechenland wieder eine souveräne Zukunft.

Bis dahin müssen die Nordeuropäer die Banken in Griechenland retten, deren Kreditgeschäft natürlich blüht, wenn es mit dem Steueraufkommen aus ganz Europa abgesichert ist.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Politik
Politik Großangriff des Iran: Wie sieht Israels Antwort aus?
14.04.2024

Die Spannungen im Nahen Osten erreichen einen gefährlichen Höhepunkt, nachdem der Iran israelische Ziele attackiert hat. Wie schlägt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Auch Deutschland betroffen: Wie China westliche Technologien verbannen und autark werden will
14.04.2024

Offenbar will sich China von westlichen Technologien schrittweise unabhängig machen. Warum das auch die deutsche Wirtschaft bedrohen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis erreicht Rekordhöhe: Spannungen und Zentralbankkäufe treiben die Märkte
14.04.2024

Gold klettert auf Spitzenwert, unterstützt durch geopolitische Spannungen und aggressive Zentralbankkäufe. Silber erreicht ebenfalls...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Vorabpauschale einfach erklärt: Was Anleger wissen müssen
14.04.2024

Die Vorabpauschale ist ein wichtiger Bestandteil der Besteuerung von Investmentfonds in Deutschland, der seit der Einführung des...

DWN
Politik
Politik Schlagabtausch zwischen CDU und AfD: Höcke demaskiert?
14.04.2024

Warum entschied sich die CDU für ein direktes Duell mit dem rechtsextremen Höcke?Wie beeinflusste das TV-Duell die öffentliche...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die versteckten Kosten der Globalisierungsverlangsamung
14.04.2024

Die Entstehung eines offenen multilateralen Handelssystems, das den Handel von der Geopolitik trennte, spielte eine entscheidende Rolle als...

DWN
Politik
Politik Dänemark verlängert Grenzkontrollen zu Deutschland
14.04.2024

Aus Sicherheitsgründen verlängert Dänemark die Grenzkontrollen zu Deutschland um sechs Monate. Neue Technologien wie Drohneneinsatz...

DWN
Finanzen
Finanzen Berufsunfähigkeitsversicherung – ebenso wichtig wie komplex
14.04.2024

Berufsunfähigkeit - das kann sowohl für Arbeitnehmer als auch für Selbstständige auf eine finanzielle Katastrophe hinauslaufen. Wie...