Politik

Schweizer Sozialisten wollen staatlichen Zugriff auf Zeitungen

Die Schweizer Sozialisten wollen zusätzliche Gebühren erheben und die Zeitungen des Landes mit dem eingenommenen Geld fördern. Doch die Schweizer Verleger fürchten die Vorschriften, die mit der staatlichen Förderung verbunden wären.
27.07.2013 00:36
Lesezeit: 2 min

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) will die bestehenden Empfangsgebühren erhöhen und neue Gebühren auf Werbung und Internetverkehr einführen. Mit den Einnahmen will sie die Zeitungen des Landes fördern.

Die Schweizer Verleger sind gegen die Pläne der SP. Denn diese stellten eine „Einschränkung der Medienfreiheit und der unternehmerischen Freiheit“ dar, sagte Urs F. Meyer, Geschäftsführer des Verbands Schweizer Medien, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Die SP begründet ihren geplanten Eingriff in den Zeitungsmarkt damit, dass die bestehende Zeitungsmisere die Schweizer Demokratie gefährde. „Für uns ist die Medienfreiheit zentral, es ist der Sauerstoff der Demokratie“, zitiert SRF den sozialdemokratischen Nationalrat Hans-Jürg Fehr, auf den die SP-Vorschläge zurückgehen.

Die Zeitungen der Schweiz litten unter immer weniger Abonnenten und rückläufigen Werbeeinnahmen. Viele Journalisten seien schlecht ausgebildet, und ihre Arbeitsbedingungen verschlechterten sich ständig, so die SP. Zudem teilten immer weniger Medienhäuser den Schweizer Zeitungsmarkt unter sich auf.

Nach dem Vorstoß der SP sollen die Zeitungen Geld aus dem Topf der Gebühren bekommen, die von der Firma Billag kassiert werden. Die privaten Radio- und Fernsehsender erhalten schon jetzt jährlich 50 Millionen Franken. Doch insgesamt seien jährlich 150 bis 200 Millionen Franken notwendig, um die Qualität und die Vielfalt der Medien zu sichern, so die SP.

Neben den Billag-Gebühren sollen zwei weitere Geldquellen erschlossen werden. Zum einen soll auf jede Werbung in Radio, TV und Internet ein Zuschlag von 1 bis 2 Prozent erhoben werden. Zum anderen plant Fehr eine Datenverkehrsabgabe: „Denn Suchmaschinen wie Google und Social Media wie Facebook verdienen unendlich viel Geld mit journalistischen Inhalten, zu denen sie nichts beigetragen haben.“

Die Schweizer Verleger warnen, dass mit staatlichen Förderungen immer auch staatliche Aufträge verbunden seien. Das wisse man etwa aus den Erfahrungen bei den privaten Radiosendern, sagt Verbandschef Meyer. „Den Sendern wird ein gewisser Anteil redaktioneller Sendungen gegenüber der Musik vorgeschrieben.“ Zudem müsse ein regional übergreifendes Programm gebracht werden.

In einem Fall soll bei einem Radiosender im Rahmen einer staatlichen Kontrolle festgestellt worden sein, dass morgens zwischen 5 und 7 Uhr nur ein Redakteur anwesend gewesen sei, so Meyer. Dies habe der Vorschrift widersprochen, dass stets zwei Personen anwesend sein müssen.

Und im Hinblick auf die Äußerungen des SP-Manns Fehr sind noch ganz andere staatliche Auflagen vorstellbar. Meyer nennt etwa einen Mindestlohn, Vorgaben für die Anzahl der Zeitungen oder eine staatlich vorgeschriebene Mindestausbildung für die Mitarbeiter.

Am meisten stört Meyer, dass die Pläne der SP nichts anderes als eine Umverteilung sind. Unternehmen, die von den Bürgern besser angenommen werden, könnten auch mehr Werbeeinnahmen erzielen. Wenn diese Einnahmen mit einer Abgabe von 2 Prozent belegt würden, entziehe man den erfolgreichen Unternehmen Geld und gebe dies den weniger erfolgreichen Unternehmen. Zudem müsse auch ein erheblicher Anteil an den Abgaben für die verantwortliche Kontrollbehörde reserviert werden.

Anders als die SP spricht Meyer grundsätzlich nicht von einer Zeitungsmisere. Sehr wohl finde jedoch ein ständiger Wandel auf dem Zeitungsmarkt statt. So seien die Schweizer sehr online-affin und nutzten zunehmend elektronische Inhalte. Diese Herausforderung biete jedoch auch Chancen, sagt Meyer. Die von der SP geplanten Eingriffe würden zum Glück auch nicht kommen. „Das werden die bürgerlichen Parteien nicht zulassen.“

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Ministerposten der Union: Alle Namen und Überraschungen im Überblick
28.04.2025

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl von Friedrich Merz steht die Aufstellung der Ministerposten der Union fest. Die SPD wird ihre...

DWN
Politik
Politik Neue Bundesregierung: Union stellt Personal für Ministerposten vor – Kabinettsliste mit Manager für Digitalisierung
28.04.2025

Rund eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler der neuen Bundesregierung haben CDU und CSU ihre Besetzung der...

DWN
Technologie
Technologie Profi für Sicherheitslösungen: Bedrohungen sind alltäglich - so erhöhen Unternehmen die Cybersicherheit
28.04.2025

Cybersicherheitsabteilungen in Unternehmen ähneln zunehmend Notaufnahmen – jedoch mit einem entscheidenden Unterschied: Die Bedrohungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft E-Mobilität in China: Warum der Westen zurückfällt
28.04.2025

Chinas Autobauer überrollen die E-Mobilitätswelt – effizient, günstig, selbstbewusst. Während westliche Marken im Reich der Mitte an...

DWN
Politik
Politik Nato-Beitritt Deutschlands: 70 Jahre Bündnistreue im Wandel der Sicherheitspolitik
28.04.2025

Mit einem feierlichen Festakt wird heute in Brüssel an den Nato-Beitritt Deutschlands vor fast 70 Jahren erinnert. Für den Festakt im...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Trump glaubt an Selenskyjs Verzicht auf Krim
28.04.2025

Bislang hat Selenskyj eine Abtretung von Territorium an Russland ausgeschlossen. Trump glaubt nach einem Treffen in Rom, dass sich diese...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Ausblick: Deutscher Aktienmarkt weiterhin im Zoll-Chaos – Berichtssaison nimmt Fahrt auf
28.04.2025

Der weltweite Zollstreit dürfte auch in der kommenden Woche das Geschehen am deutschen Aktienmarkt prägen. "Aktuell ist alles an der...

DWN
Politik
Politik Friedensforschungsinstitut Sipri: Weltweite Militärausgaben erreichen neues Rekordhoch
28.04.2025

Die weltweiten Militärausgaben haben 2024 erneut ein Rekordhoch erreicht. Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri summierten sich die...