Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gegen Angriffe aus den Regierungsparteien verteidigt. Die Ursache des teuren Stroms in Deutschland sei eine Subventionierung der Industrie.
„Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht hauptsächlicher Treiber der Stromkosten“, sagte Tina Löffelsend vom BUND. Kostentreiber seien vor allem die Rabatte, die der Industrie gewährt würden, heißt es auf der Webseite des BUND.
Auf dem Weg der Rabatte für die Industrie würde ein privater Durchschnittshaushalt die Stromrechnung der energie-intensiven Industrie jährlich mit 69 Euro subventionieren. Allein die von CDU, CSU und FDP ausgeweiteten Rabatte und die neu eingeführte Offshore-Umlage führten nach BUND-Berechnungen 2013 zu einem Aufschlag von circa 1 Cent pro Kilowattstunde Strom. Löffelsend sagte:
„Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Altmaier vergießen Krokodilstränen über steigende Stromkosten. Zugleich verschärft die Bundesregierung aber die ungerechte Kostenverteilung, indem sie die Industrie verschont. Außerdem hat sie es versäumt, endlich dafür zu sorgen, dass auch kleine Verbraucher von der Energiewende profitieren.“
Die erneuerbaren Energien senkten zwar die Preise an der Strombörse, dies komme jedoch bislang vor allem Großverbrauchern zugute. „Eine Regierung, die auf die Strompreisbremse treten will, muss die Industrieprivilegien weitestgehend abschaffen und gesetzlich festschreiben, dass sinkende Preise an alle Verbraucher weitergegeben werden“, so Löffelsend.
Wenn die Rabatten für die Industrie nicht zurückgefahren würden, dann könne im kommenden Jahr die Mehrbelastung auf bis zu 79 Euro pro Haushalt steigen, prognostiziert der BUND. Würden die Ausnahmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz gestrichen, läge die EEG-Umlage derzeit bei lediglich 3,8 statt 5,3 Cent pro Kilowattstunde.
