Bundesbank fordert rasche Einführung einer Zwangsabgabe für Sparer

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
21.08.2013 06:20
Die Deutsche Bundesbank macht überraschend bei der Beteiligung der Sparer an der Rettung ihrer Bank Druck. Zugleich ist ein Schwenk zu erkennen, demzufolge die Bundesbank eine gemeinsame Haftung der Sparer für alle europäischen Banken nicht mehr ablehnt. Offenbar haben einige Banken ernsthafte Probleme mit der Liquidität.
Bundesbank fordert rasche Einführung einer Zwangsabgabe für Sparer

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Deutsche Bundesbank macht Druck: Die Zwangsabgabe für Sparer muss rasch kommen, ebenso wie die Enteignung von Bank-Aktionären und die gemeinsame europäische Haftung für marode Banken.

Bisher hatte sich die Bundesbank in dieser Frage eher zurückgehalten. Dass sie sich nun aus der Deckung wagt, legt den Schluss nahe: Bei einigen Banken brennt die Hütte. Nach der Bundestagswahl dürfte die Beteiligung der Sparer am Risiko ihrer Bank rascher kommen als den Sparern lieb sein kann.

Bei einem Vortrag am Montag in Salzburg kommentierte Andreas Dombret, Mitglied im Vorstand der Bundesbank, die kommende Banken-Union. Danach befürwortet Dombret die von der Europäischen Union vorgesehenen Regeln zur Bankenaufsicht und Banken-Abwicklung. Das „Bail-in“-Programm, die Beteiligung der Bankkunden an der Abwicklung einer Bank, ist demnach für das Jahr 2015 vorgesehen.

Das ist neu: Bisher hatte die Bundesbank den Standpunkt vertreten, dass es zu einer gemeinsamen Haftung nicht kommen sollte, vor allem nicht im Hinblick auf die schon aufgelaufenen Verluste. Wenn wirklich bis 2015 alles stehen soll, bedeutet dies: Die heute maroden Banken können aus Zeitgründen keiner Prüfung mehr durch die auf einem Auge blinde unabhängige EZB als der neuen Bankenaufsicht unterzogen werden.

Daher beschäftigen sich nun offenbar alle mit der Frage, in welchem Ausmaß Sparer, Aktionäre und Anleihe-Besitzer im Crash-Fall rasiert werden. Entsprechende „Bail-In“-Regeln waren am 27.Juni 2013 von der EU-Kommission vorgestellt worden. Dombret sagte, dass die Gefahr des systemischen Risikos („too big to fail“) unverändert hoch sei. Dies spiegle sich in unterschiedlichen Rating nieder, die für die Banken zu Belastung werden könnten. Denn die Investoren verpassen nun jeder Bank zwei Ratings. Im zweiten Fall spekulieren die Investoren, dass die Banken vom Steuerzahler gerettet werden:

„Der daraus resultierende Refinanzierungsvorteil spiegelt sich in sogenannten Rating uplifts wider. Ratingagenturen ermitteln in der Regel zwei verschiedene Ratings für Banken. Eines davon ist das stand alone-Rating, das die eigentliche Bonität einer Bank bemisst. Die andere Messgröße, das all in-Rating, berücksichtigt auch die Wahrscheinlichkeit und den Umfang externer Hilfen, die für die Verbindlichkeiten der Bank gewährt werden könnten.“

Nun sei es wichtig, dass Abwicklungsinstrumente - einschließlich des Bail-in-Instruments - im nationalen Recht zu verankern. „Generell sollte das Bail-in-Instrument gleichzeitig mit den anderen Abwicklungs-Instrumenten in Kraft treten, also im Jahr 2015“. Die Stoßrichtung ist klar: Die Bundesbank möchte, so wie die Bundesregierung und die EU, die Last für Banken-Rettungen auf die Bank-Kunden abwälzen. Nicht zuletzt weil die europäischen Pleitestaaten trotz aller Propaganda jeden Tag noch ein Stück näher an die Pleite rücken, muss die Politik vorsorgen: Sie kann sich Bankenrettungen im größeren Stil gar nicht mehr leisten.

Die Bundesbank überrascht die Beobachter nun, weil sie vor zwei Monaten noch weit weniger panisch gewirkt hatte. Damals hielt es Dombret durchaus für denkbar, dass in dem einen oder anderen Land die Steuerzahler die Banken retten müssen. Im Juni sagte er, dass Pleite-Banken keinesfalls durch den ESM künstlich am Leben erhalten werden sollen: „Es müssen daher die sogenannten ‚Altlasten‘, also jene Risiken, die sich in der Verantwortung nationaler Aufsichtsbehörden ergeben haben, notfalls von den jeweiligen Mitgliedstaaten getragen werden“, so Dombret damals (hier).

In ihrem Monatsbericht vom Juli dieses Jahres warnte die Bundesbank noch vor einer Gemeinschaftshaftung der Banken bei der geplanten Banken-Union. In den Bankbilanzen der 130 Großbanken könnten wegen fauler Kredite hohe Risiken versteckt sein (mehr hier).

Woher kommt dann nun die Nervosität?

Ein Blick in die Bilanzen der Banken bringt Ernüchterung Aufklärung. Die Verbindlichkeiten der Banken in der Eurozone betragen 250 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Die Verbindlichkeiten sind höher als vermeintliche Assets (Vermögenswerte). Allein die spanischen Bank-Schulden betragen 305 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bzw. etwa 3,3 Billionen Euro (mehr hier). Die Bilanzen der Banken weisen Risiken auf, die ein Mehrfaches der Staatsschulden ausmachen. Sie betragen insgesamt 9,3 Billionen Euro.

Hier liegt der Grund dafür, dass nun auch die Bundesbank dringend Gesetze fordert, die die Sparer zur Kasse bitten. Gibt es die Gesetze nämlich nicht rechtzeitig und crasht eine Bank, muss wieder der Steuerzahler ran. Oder aber die Banke muss wirklich in die Insolvenz und die Sparer verlieren alles. Dombret versuchte sich auch gleich als Wahlkämpfer für seine Chefin, die Bundeskanzlerin. Er sagte: „Bail-Ins sind in, Bail-Outs sind out!“

Übersetzt heißt das: Entwarnung für den Steuerzahler! Höchste Alarmstufe für den Bank-Kunden.

Der entscheidende Unterschied: Bei der Zwangsabgabe für die Sparer kann die Politik die Fiktion aufrechterhalten, dass der Bürger eine Wahlmöglichkeit hat: Er kann die Bilanzen seiner Hausbank gewissenhaft studieren und dann die Bank wechseln, während die Rasur für den Bürger alternativlos ist.

Tatsache ist: In beiden Fällen hat der Bürger keine Chance, einer Enteignung zu entkommen. In beiden Fällen hat er dafür geradezustehen, dass die die Banken unverändert zocken und die Politik unverändert das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinauswirft.

Die Aussagen des Bundesbankers bringen den Bürgern eine weitere Gewissheit: Auch das hehre Institut in Frankfurt ist Teil des Spiels und mitnichten selbstloser Kämpfer für die Interessen der Deutschen.



DWN
Termine
Wichtige Termine Lesen Sie hier, warum Sie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten lesen sollten und wie Sie dabei 17% sparen!

Unser Chefredakteur Hauke Rudolph zeigt auf, warum man Abonnent der DWN sein sollte. Gleichzeitig können Sie von einem interessanten...

DWN
Politik
Politik DWN-SPEZIAL: Die Aufteilung Libyens nimmt Konturen an

Die Aufteilung des „libyschen Kuchens“ nimmt Konturen an. Am Verhandlungstisch sitzen die USA, Russland und die Türkei. Doch auch die...

DWN
Politik
Politik Nach Corona-Skandal: Hunderte Kinder in Göttingen müssen in Quarantäne

Hunderte Kinder müssen nach dem massenhaften Corona-Ausbruch in Göttingen in Quarantäne. Bei Privatfeiern hatten sich zahlreiche...

DWN
Politik
Politik Nicht 130 Milliarden Euro: Konjunkturpaket kostet über 160 Milliarden Euro

Das Konjunkturpaket hat offenbar ein Volumen von 167,24 Milliarden Euro. Zuvor wurde berichtet, dass das Volumen etwa 130 Milliarden Euro...

DWN
Technologie
Technologie „Meilenstein für Europas Unabhängigkeit“: Cloud-Projekt Gaia-X geht gegen China und die USA an den Start

Vor dem Hintergrund der geopolitischen Umwälzungen fordern immer mehr europäische Firmen eine von den USA und China unabhängige...

DWN
Politik
Politik Mexiko: Mann verstößt gegen Corona-Regeln, wird festgenommen und „stirbt“ in Polizeigewahrsam

In Mexiko haben bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt Demonstranten einen Polizisten mit Benzin übergossen, um ihn anzuzünden. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Mehrwertsteuer-Senkung: Lebensmittel sollen günstiger werden

Lebensmittelketten und Discounter haben angekündigt, die steuerlichen Vorteile aus der Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher...

DWN
Politik
Politik Lockdown ist weltweite Schock-Strategie: Finanz-Industrie will Staaten in die Totalverschuldung treiben

Der Publizist und Autor Ullrich Mies hat kürzlich in Berlin eine meinungsstarke Rede gehalten, von der die DWN Auszüge veröffentlicht.

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Insolvenzwelle, Teil 4: Die größte und älteste Dampfschiff-Flotte der Welt ist bankrott

Die Liste der durch das Herunterfahren der Wirtschaft verursachten Insolvenzen und Pleiten wird länger. Hunderttausende haben infolge der...

DWN
Deutschland
Deutschland Wie in Deutschlands Kitas Kindesmissbrauch gefördert wird

„Original Play“ nennt sich ein Konzept, demzufolge wildfremde Männer gegen eine Gebühr in deutsche Kitas gehen dürfen, um mit...

DWN
Politik
Politik Sig Sauer: Deutschlands ältester Waffenhersteller ist pleite

Der Waffenhersteller Sig Sauer ist pleite. Das Unternehmen will ab dem kommenden Jahr seine Produktion in Deutschland einstellen.

DWN
Politik
Politik Bundesregierung beschließt Zerstörung des deutschen Taxi-Gewerbes

Die große Koalition will den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt erleichtern. Dazu gehören unter anderem Uber und...

DWN
Politik
Politik Corona-Lüge? Abstandsregeln spielen bei Anti-Rassismus-Demos plötzlich keine Rolle mehr

Diejenigen, die zuvor die deutschen Proteste gegen die Corona-Regeln mit Verweis auf die Abstands- und Kontaktregeln kritisiert hatten,...

DWN
Panorama
Panorama Elon Musk fordert Zerschlagung von Amazon

"Monopole sind nicht gut", sagt Tesla-Gründer Elon Musk und forderte gezielt die Zerschlagung des Online-Handelsriesen Amazon.

DWN
Politik
Politik Wer ist mächtiger? Twitter erwägt Sperrung von Donald Trump

Twitter erwägt, das Konto von Donald Trump zu schließen, wenn der US-Präsident weiterhin gegen die Twitter-Regeln verstoßen sollte.

celtra_fin_Interscroller