Wirtschafts-Krise: Regierung in Polen wankt

Donald Tusks Position an der Spitze der polnischen Regierungspartei, der Bürgerplattform, wackelt. Ein Jahr früher als üblich wurde in der Partei über den Vorsitz abgestimmt. Trotz der in den vergangenen Wochen gestiegenen Kritik hatte Tusk eine klare Mehrheit erwartet. Doch seine Position ist geschwächt – nicht mehr alle Parteimitglieder stehen hinter ihm.

43.000 Parteimitglieder konnten vergangene Woche über den Vorsitz der Partei abstimmen. Zwar konnte Tusk immerhin 16.000 Stimmen auf sich vereinen und damit deutlich mehr als sein innerparteilicher Konkurrent Jaroslaw Gowin (4.000 Stimmen). Aber am Ende hat sich die Mehrheit indirekt auf jeden Fall gegen Tusk ausgesprochen. Immerhin lag die Wahlbeteiligung nur bei 53 Prozent. „Zwei Drittel der Parteimitglieder weigerten sich, Tusk zu  unterstützen“, zitiert die FT den Widersacher Gowin. Einmal, indem sie nicht wählen gegangen waren, und andererseits, indem sie für Gowin gestimmt hatten. „Damit ist es unmöglich geworden, im Alleingang zu regieren“, so Gowin.

Der Kolumnist der Zeitung Rzeczpospolita, Michal Szuldrzynski, bezeichnete die Wahlen der Bürgerplattform als „Fest der Demokratie“. Obwohl für Tusk der Anfang vom Ende schon viele Male angekündigt worden sei, könnten diese Wahlen ein tödlicher Schlag für Tusk gewesen sein, so Michal Szuldrzynski.

Die auf 13,1 Prozent gestiegene Arbeitslosigkeit und die Abschwächung des Wirtschaftswachstum (etwa 1 %) werden Tusk und seinem Finanzminister vorgeworfen. Zudem hatte Tusk die Schuldenbremse angehoben, so dass die Staatsverschuldung nun gemessen am BIP bei 50 Prozent statt 45 Prozent liegen darf.

Trotzdem Gowin keine wirklicher Konkurrent für Tusk war, wird der polnische Premier sicherlich noch einige unangenehme Erfahrungen mit dem Konkurrenten machen. „Ich bin nicht an einer Waffenruhe interessiert“, sagte Gowin nach den Wahlen. Gowin selbst hatte ein Amt inne, er war Justizminister, wurde aber von Tusk gefeuert.