Wegen Snowden: Russland warnt vor Reisen in den Westen

Die Fälle, in denen russische Staatsbürger auf Anfrage der USA an Drittländer verhaftet und ausgeliefert werden, häufen sich. Nun hat das russische Außenministerium reagiert. Es warnt seine Bürger. Sie sollen sich eine Reise in bestimmte Länder genauestens überlegen. Zuletzt hatten die USA und Russland um den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden gerungen. Obama hatte in diesem Fall das Nachsehen. Der Computerspezialist erhielt in Russland Asyl.

„Die jüngsten Fälle dieser Art betrafen Dmitry Ustinov in Litauen, Dmitry Belorossov in Spanien, Maksim Chukhrayev in Costa Rica und Aleksander Panin in der Dominikanischen Republik“, zitiert Russia Today das russische Außenministerium.

Das Ministerium richte sich mit einer Warnung an alle russischen Bürger, die einen begründeten Verdacht hätten, dass US-Strafverfolgungsbehörden irgendeinen Anspruch erheben könnten. Sie sollen davon abzusehen, Länder zu besuchen, die ein gegenseitiges Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten hätten.

Nach Ansicht russischer Diplomaten kämen solche Auslieferungen quasi einer Entführung gleich. Erschwerend käme ihrer Ansicht nach noch die Befangenheit der US-amerikanischen Gerichte hinzu. Selbst bei dubiosen Beweisen gäbe es offenbar eine Neigung, diesen Glauben zu schenken. Auch langjährige Haftstrafen seien nicht selten, wie etwa die Fälle Viktor Bout und Konstantin Jaroschenko gezeigt hätten. Die beiden Männer erhielten 20 bzw. 25 Jahre Haft. Mit Undercovereinsätzen sei man den beiden beigekommen. Auf die Aussage der entsprechenden Agenten hätte sich dann auch die Anklage gestützt und eben nicht auf materielle Beweise, so der Vorwurf.

Alles, was man den russischen Staatsbürgern in solchen Situationen anbieten könne, wäre entsprechende Prozesskostenhilfe. Die Aussichten auf Erfolg seien jedoch meist gering.

Schon im vergangenen Juli hatte sich der amtierende Chef des Überstellungsamtes der russischen Generalstaatsanwaltschaft, Sergej Gorlenko, beschwert, dass die US-Behörden es systematisch ablehnen würden, strafrechtlich zu belangende Personen, darunter auch Schwerverbrecher, an Russland auszuliefern. In den vergangenen zehn Jahren hätte es gleich 20 Fälle dieser Art gegeben, berichtet RIA Novosti. Dabei würde es sich um Mörder, Räuber und korrumpierte Personen handeln. Begründet werde die Verweigerung von Seiten der USA mit dem Fehlen eines bilateralen Auslieferungsvertrages.

Zuletzt rangen die USA und Russland um den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Washington zeigte sich von der Asyl-Entscheidung Moskaus deutlich verstimmt. Den Wunsch nach einer Auslieferung Snowdens hatte die USA schließlich sehr deutlich hervorgebracht. Just an dem Tag, an dem er in Moskau eingetroffen war, hatten die US-Behörden seinen Pass für ungültig erklärt. Der Computerspezialist saß darauf hin wochenlang im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo fest. Schon tags darauf gab es von Seiten des US-Außenministers John Kerry eine Warnung gen Kreml. Würde man Snowden nicht ausliefern, hätte das Folgen für die bilateralen Beziehungen.

Zuvor beschäftige der Fall des russischen Piloten Konstantin Jaroschenko im Juli 2010 auch die deutschen Medien. Seine Auslieferung von Liberia an die USA strapazierte das diplomatische Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Russland enorm. So warf das russische Außenministerium der US-Drogenpolizei vor, einen russischen Staatsbürger entgegen internationalem Recht in Afrika festgenommen und dessen Auslieferung erwirkt zu haben. Schon damals sprach man auf russischer Seite von einer Entführung. Der Vorwurf: Die russischen Behörden seien nicht über das Vorgehen informiert gewesen und wurde entsprechend als Akt der Willkür eingestuft.