Politik

Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist Justizministerin.
16.09.2013 01:44
Lesezeit: 1 min

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Es geht nicht um mehr oder weniger Souveränität für Brüssel – die Herausforderung besteht darin, die Kompetenz für die jeweiligen Bereiche an die Ebene zu vergeben, die dafür am besten geeignet ist. Die EU und die einzelnen Nationalstaaten müssen eine engere Zusammenarbeit entwickeln, um gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Ich sehe viele Bereiche, in denen ein gemeinsames Handeln der Staaten auf EU-Ebene, also mehr Kompetenz der EU, sinnvoll ist, zum Beispiel bei der europäischen Bankenkontrolle. Andere Fragen, zum Beispiel die Einführung einer verbindlichen Frauenquote, sind dem Subsidiaritätsgrundsatz entsprechend besser bei den einzelnen Nationalstaaten aufgehoben.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Die europäische Union baut auf dem Vertrag von Lissabon auf, der aus gutem Grund eine generelle Gemeinschaftshaftung ausschließt. Eine Vergemeinschaftung von Schulden würde die Verantwortung für das eigene Handeln auf fremde Schultern verteilen - das ist mit liberalen Grundüberzeugungen nicht vereinbar. Außerdem ginge der Anreiz zur stabilen Haushaltsführung verloren, der ein wichtiger Eckpfeiler in der Bewältigung der Krise ist.

Deswegen wende ich mich entschieden gegen die Einführung von Eurobonds und Altschuldentilgungsfonds, die nichts anderes wären als eine generelle Gemeinschaftshaftung durch die Hintertür.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Für den Fall des Betrugs zu Lasten des Staates haben wir bereits Staftatbestände, nämlich den Betrug oder gegebenenfalls die Unterschlagung. Für Steuerverschwendung ohne betrügerische Absicht halte ich eine Strafbarkeit für sehr schwierig. Wie könnte Steuerverschwendung genau definiert und bemessen werden? Sind Gelder für Opel oder Schaeffler, also Gelder für in Not geratene Unternehmen, eine Steuerverschwendung? Ich denke, dass eine transparente öffentliche Debatte zu diesen Themen der wichtigste Hebel ist. Vorschnelle oder pauschale Änderungen des geltenden Strafrechts sind keine Lösung.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...