Volksentscheid: Hamburger stoppen Privatisierung des Energie-Netzes

 

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24.09.2013 02:46
Die Hamburger Bürger haben sich gegen die durchgeführte Privatisierung des Energienetzes ausgesprochen. Der Hamburger Senat muss nun den Rückkauf des Netzes einleiten. Unerfreulicher Nebeneffekt: Auch den Rückkauf werden die Steuerzahler finanzieren müssen.
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Die Hamburger Bürger haben sich entschieden, ihre Energie wieder in die Hand der Stadt zurückzuholen. Nur mehr mit 25,1 Prozent war Hamburg an den Energienetzen der Stadt beteiligt. Das soll sich nun ändern. Mit 50,9 Prozent Ja-Stimmen gewann die Initiative des Bündnisses „Unser Hamburg- Unser Netz“ den Volksentscheid am Sonntag. Nun muss der Senat handeln und das Netz zurückkaufen.

„Wir sind sehr zufrieden“, sagte Wiebke Hansen, die Kampagnen-Leiterin der Initiative, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Dies ist ein Sieg der direkten Demokratie“. Aber, „dass es knapp ausgehen würde, war uns klar“, sagte Hansen. Gegenüber den 50,9 Prozent Ja-Stimmen standen immerhin 49,1 Prozent Nein-Stimmen. Dies habe aber auch mit der Besonderheit der Debatte zu tun, so Hansen.  Vattenfall hatte Hansen zufolge 20 Millionen Euro in die Kampagne gegen den Rückkauf der Energienetze gesteckt. Die Initiative habe aber nur etwa ein Prozent des Vattenfall Budgets für ihre Kampagne inklusive der Bezahlung der Mitarbeiter gehabt.

Doch nicht nur im finanziellen Bereich gab es Schwierigkeiten für die Initiative. So vertrat beispielsweise der Hamburger Senat ganz eindeutig die Position des großen Stromkonzerns Vattenfall. SPD und CDU sprachen sich im Vorhinein klar gegen den Volksentscheid aus. „Zu den vielen Schulden, die die Stadt hat, nochmal zwei Milliarden obendrauf, um im Wesentlichen Rohre und Kabel zu kaufen? Das halte ich nicht für klug“, wird Olaf Scholz in einem Infoheft zum Volksentscheid zitiert. Auch die CDU versuchte die Hamburger vor allem über die Rückkauf-Kosten zu einem Nein zu bewegen. „Der Hamburger Haushalt würde mit der Kaufsumme von zwei Milliarden und Zinsen von ca. 40 Millionen im Jahr erheblich belastet.“

Wiebke Hansen lässt sich von dieser Summe nicht abschrecken. Die Zahlen, die SPD und CDU zitieren, stammen aus Gutachten – von Vattenfall und Eon bezahlt, so Hansen.  „Wir rechnen mit weniger.“ Und nur die Absicherung des für den Rückkauf notwendigen Kredits würde über den Haushalt laufen, nicht der ganze Kredit.  Aber dieser Kredit „ist ein sicheres Ding“, die Energienetze bringen ja auch Geld ein, so die Kampagnen-Leiterin. Außerdem wurden „diese Gutachten auch bis jetzt geheim gehalten“. Der Senat werde einen Grund dafür haben, sagte Hansen den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid müsse der Senat nun aber in den nächsten Monaten erste Schritte einleiten. Gemäß der Hamburger Verfassung seien Volksentscheide rechtlich bindend. Notfalls könne man sogar vor dem Verfassungsgericht klagen, so Hansen. Politische Bindung an die Entscheidung bestehe aber auch aufgrund der anstehenden Wahl der Bürgerschaft 2015. „Der Druck auf den Bürgermeister ist groß.“

Dennoch werde man die Entwicklungen in Hamburg weiter verfolgen und die Arbeit fortsetzen, um sicher zu gehen, dass der Rückkauf tatsächlich und auch transparent erfolgt. Die Stadt müsse beispielsweise ein Unternehmen für den Rückkauf schaffen. Aber auch die Frage, wie der Bieterstreit um die Konzessionen am Ende ausgeht, dem sich die Stadt auch stellen muss, bleibt offen. Hier ist dann Vattenfall der größte Konkurrent.

Hamburg muss am Ende eine „möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche (…) Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas sicherstellen können, so fordert es das Energiewirtschaftsgesetz. Bei den derzeitigen Schwankungen am Rohstoffmarkt keine einfache Aufgabe.

In Berlin steht am 3. November ebenfalls ein Volksentscheid an: „Vattenfall den Stecker zieh’n“ heißt das Motto des Berliner Energietischs. Dem Volksentscheid in Berlin räumt Hansen größere Chancen ein. Hier sei die Partnerschaft zwischen Regierung und Konzern nicht gegeben.


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