Politik

Volksentscheid: Hamburger stoppen Privatisierung des Energie-Netzes

Lesezeit: 2 min
24.09.2013 02:46
Die Hamburger Bürger haben sich gegen die durchgeführte Privatisierung des Energienetzes ausgesprochen. Der Hamburger Senat muss nun den Rückkauf des Netzes einleiten. Unerfreulicher Nebeneffekt: Auch den Rückkauf werden die Steuerzahler finanzieren müssen.
Volksentscheid: Hamburger stoppen Privatisierung des Energie-Netzes

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Hamburger Bürger haben sich entschieden, ihre Energie wieder in die Hand der Stadt zurückzuholen. Nur mehr mit 25,1 Prozent war Hamburg an den Energienetzen der Stadt beteiligt. Das soll sich nun ändern. Mit 50,9 Prozent Ja-Stimmen gewann die Initiative des Bündnisses „Unser Hamburg- Unser Netz“ den Volksentscheid am Sonntag. Nun muss der Senat handeln und das Netz zurückkaufen.

„Wir sind sehr zufrieden“, sagte Wiebke Hansen, die Kampagnen-Leiterin der Initiative, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Dies ist ein Sieg der direkten Demokratie“. Aber, „dass es knapp ausgehen würde, war uns klar“, sagte Hansen. Gegenüber den 50,9 Prozent Ja-Stimmen standen immerhin 49,1 Prozent Nein-Stimmen. Dies habe aber auch mit der Besonderheit der Debatte zu tun, so Hansen.  Vattenfall hatte Hansen zufolge 20 Millionen Euro in die Kampagne gegen den Rückkauf der Energienetze gesteckt. Die Initiative habe aber nur etwa ein Prozent des Vattenfall Budgets für ihre Kampagne inklusive der Bezahlung der Mitarbeiter gehabt.

Doch nicht nur im finanziellen Bereich gab es Schwierigkeiten für die Initiative. So vertrat beispielsweise der Hamburger Senat ganz eindeutig die Position des großen Stromkonzerns Vattenfall. SPD und CDU sprachen sich im Vorhinein klar gegen den Volksentscheid aus. „Zu den vielen Schulden, die die Stadt hat, nochmal zwei Milliarden obendrauf, um im Wesentlichen Rohre und Kabel zu kaufen? Das halte ich nicht für klug“, wird Olaf Scholz in einem Infoheft zum Volksentscheid zitiert. Auch die CDU versuchte die Hamburger vor allem über die Rückkauf-Kosten zu einem Nein zu bewegen. „Der Hamburger Haushalt würde mit der Kaufsumme von zwei Milliarden und Zinsen von ca. 40 Millionen im Jahr erheblich belastet.“

Wiebke Hansen lässt sich von dieser Summe nicht abschrecken. Die Zahlen, die SPD und CDU zitieren, stammen aus Gutachten – von Vattenfall und Eon bezahlt, so Hansen.  „Wir rechnen mit weniger.“ Und nur die Absicherung des für den Rückkauf notwendigen Kredits würde über den Haushalt laufen, nicht der ganze Kredit.  Aber dieser Kredit „ist ein sicheres Ding“, die Energienetze bringen ja auch Geld ein, so die Kampagnen-Leiterin. Außerdem wurden „diese Gutachten auch bis jetzt geheim gehalten“. Der Senat werde einen Grund dafür haben, sagte Hansen den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid müsse der Senat nun aber in den nächsten Monaten erste Schritte einleiten. Gemäß der Hamburger Verfassung seien Volksentscheide rechtlich bindend. Notfalls könne man sogar vor dem Verfassungsgericht klagen, so Hansen. Politische Bindung an die Entscheidung bestehe aber auch aufgrund der anstehenden Wahl der Bürgerschaft 2015. „Der Druck auf den Bürgermeister ist groß.“

Dennoch werde man die Entwicklungen in Hamburg weiter verfolgen und die Arbeit fortsetzen, um sicher zu gehen, dass der Rückkauf tatsächlich und auch transparent erfolgt. Die Stadt müsse beispielsweise ein Unternehmen für den Rückkauf schaffen. Aber auch die Frage, wie der Bieterstreit um die Konzessionen am Ende ausgeht, dem sich die Stadt auch stellen muss, bleibt offen. Hier ist dann Vattenfall der größte Konkurrent.

Hamburg muss am Ende eine „möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche (…) Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas sicherstellen können, so fordert es das Energiewirtschaftsgesetz. Bei den derzeitigen Schwankungen am Rohstoffmarkt keine einfache Aufgabe.

In Berlin steht am 3. November ebenfalls ein Volksentscheid an: „Vattenfall den Stecker zieh’n“ heißt das Motto des Berliner Energietischs. Dem Volksentscheid in Berlin räumt Hansen größere Chancen ein. Hier sei die Partnerschaft zwischen Regierung und Konzern nicht gegeben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Eskalation bei Daimler: Betriebsrat ruft alle 170.000 Mitarbeiter zum Widerstand gegen Stellenabbau auf

Die politisch geforderte Wende zur Elektromobilität wird bei Daimler zehntausende Stellen kosten. Nun hat die Auslagerung der...

DWN
Politik
Politik „Entrechtung und Enteignung“: Sky News-Moderator rechnet mit dem „Great Reset“ ab

Der Sky News Moderator Rowan Dean sagt, dass der „Great Reset“ ein Programm sei, das darauf abzielt, uns all unsere fundamentalem...

DWN
Finanzen
Finanzen Jetzt ist es soweit: Bundesregierung erwägt Einführung eines Corona-Soli

Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, einen Corona-Soli einzuführen, um den wirtschaftlichen Schaden der Corona-Krise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das sind die wichtigsten Videos und Analysen zum „Great Reset“

Das World Economic Forum wörtlich: „Es ist dringend erforderlich, dass globale Interessengruppen zusammenarbeiten, um gleichzeitig die...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Politik
Politik Was passiert, wenn ein neues Virus aus China die Weltwirtschaft nochmal zum Stillstand bringt?

Die Umstände und Bedingungen, die den Ausbruch des Corona-Virus in China begünstigt haben, haben sich nicht verändert. Es ist möglich,...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Regeln kommen: Der Dax steht vor der größten Reform seiner Geschichte

Die Deutsche Börse wird am Dienstag neue Regeln für die deutschen Aktienindizes bekanntgeben. Offenbar sollen künftig auch...

DWN
Politik
Politik US-Geopolitiker Friedman: Die Gesellschaft der USA ist tief gespalten

Der US-Geopolitiker George Friedman meint, dass Joe Biden als schwacher Präsident starten werde. Denn die Gesellschaft der USA und auch...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker: Lockdown dürfte bis Ende Dezember verlängert werden

Während Bund und Länder auf eine Ausweitung des Lockdowns zusteuern, rufen die besonders betroffenen Branchen nach weiteren Finanzhilfen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Markit-Index: Eurozone schlittert zum Jahresende in die Rezession

Die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone schrumpft zum Jahresende wieder. Besonders düster sieht es in der zweitgrößten Volkswirtschaft...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Telekom setzt beim Glasfaser-Bau auf künstliche Intelligenz

Deutschland liegt im internationalen Vergleich beim Glasfaserbau sehr weit hinten. Die Deutsche Telekom versucht jetzt zumindest, die...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr-Einsatz gegen türkisches Frachtschiff löst diplomatische Spannungen aus

Die Durchsuchung eines türkischen Frachtschiffes durch deutsche Soldaten am Sonntag im Mittelmeer hat ein diplomatisches Nachspiel.

DWN
Finanzen
Finanzen Nächtlicher Börsenhandel: Im Dunkeln schüren Zentralbanken die größte Finanzblase der Geschichte

DWN-Kolumnist Michael Bernegger warnt: Die Aktienmärkte sind völlig überbewertet. Deutschlands und Europas Wirtschaft und...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB stellt Verschärfung der Negativzinsen in Aussicht

Die Europäische Zentralbank kündigt mit Blick auf ihre Sitzung im Dezember eine „gründliche Neubeurteilung“ der Lage an.