Bailout für Brüssel: Barroso braucht schon wieder mehr Geld
Fass ohne Boden in Brüssel: Die EU-Kommission fordert schon wenige Monate nach dem ersten Nachtragshaushalt weitere 3,9 Milliarden Euro. Präsident José Manuel Barroso, der den Südeuropäern gern erklärt, wie man wirtschaftet, kann seine Rechnungen nicht bezahlen.
Es ist erst ein paar Monate her, dass man sich in der EU über das neue Haushalts-Budget geeinigt hat. Und schon wieder gibt es finanzielle Probleme in der EU. Die EU braucht 3,9 Milliarden Euro zusätzlich, sagte der Haushalts-Chef der EU am Mittwoch.
Diese 3,9 Milliarden Euro seien notwendig, um offene Rechnungen von 2013 zu bezahlen. Diese Summe basiert auf Schätzungen der Regierungen. Diese schätzten, wie viel Geld sie noch benötigen, um Zahlungen im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik zu begleichen. Ob diese Schätzungen ausreichen, wird sich zeigen. Sollten die Abgeordneten und Minister die zusätzlichen 3,9 Milliarden Euro billigen, beträgt der überarbeitete Haushaltsplan für dieses Jahr mittlerweile 144,5 Milliarden Euro.
Es ist nämlich nicht der erste Nachtragshaushalt für dieses Jahr. Zuletzt sicherten die Regierungen der Mitgliedsländer der EU-Exekutive zusätzliche Gelder für 2013 in Höhe von 7,3 Milliarden Euro zu. Eigentlich hatten die EU-Abgeordneten 11 Milliarden Euro für 2013 gefordert. Aber die 7,3 Milliarden reichten, damit die Abgeordneten im Gegenzug dem 7-Jahrs-Budget zustimmten.
„Immer wieder habe ich gewarnt, dass die beschlossenen EU-Budgets deutlich unter den legitimen Ansprüchen der EU-begünstigten liegen“, zitiert der EUObserver den Haushalts-Minister Janusz Lewandowski. Dies zeige deutlich, „dass wir zusätzliche Mittel brauchen, um unseren Verpflichtungen nachzukommen“.
