Politik

Beppe Grillo: Italien erlebt ein kolossales Fiasko

Lesezeit: 1 min
29.09.2013 13:52
Auf diesen Moment hat Beppe Grillo gewartet: Präsident Napolitano sei nichts als ein „Geschöpf Berlusconis“ und müsse sofort zurücktreten. Italien habe wertvolle Zeit im Kampf gegen die Krise verloren. Die Italiener hätten ein Recht auf sofortige Neuwahlen. Die Zeit der Geschenke sei vorbei.
Beppe Grillo: Italien erlebt ein kolossales Fiasko

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nachdem der frühere Premier Silvio Berlusconi am Samstag seine fünf Minister aus dem Kabinett von Enrico Letta zurückgezogen hat, steuert Italien auf eine neue Regierungskrise zu. Beppe Grillo, der Chef des Movimento 5 Stelle, fordert sofortige Neuwahlen.

Das Auseinanderbrechen der Regierung sei vorhersehbar gewesen, schreibt Grillo auf seinem Blog. Der 88-jährige Präsident Giorgio Napolitano übe eine Macht aus, die ihm vom Volk nicht verliehen worden sei. Der Präsident müsse zurücktreten.

Napolitano trage die Schuld für die derzeitige Lage, so Grillo. Er hätte wissen müssen, dass die große Koalition „unter Beteiligung eines möglichen Kriminellen“ auf die schlimmste Art enden musste. Grillo meint die Verurteilung Berlusconis wegen Steuerbetrugs (mehr hier).

Doch Präsident Napolitano sei ohne Zweifel „eine Kreatur Berlusconis“, schreibt Grillo. Er sei ja auch von Berlusconi und dessen PDL gewählt worden „Erinnern Sie sich an das Lächeln von Berlusconi, an seinen glücklichen Applaus als Napolitano im Abgeordnetenhaus gewählt wurde?“

Premier Letta sei von Napolitano und Berlusconi ausgewählt worden und habe nichts erreicht, so Grillo. „Es ist ein kolossales Fiasko.“ Italien habe ein Jahr mit Geplänkel verloren, während die Wirtschaft sich weiter auf Talfahrt befindet.

Das letzte „absurde Geschenk“ sei die Erhöhung der Mehrwertsteuer gewesen, die vor allem die sozial Schwachen treffe, so Grillo. Dies müsse sofort rückgängig gemacht werden. Der Plan einer Steuererhöhung war nach einem Rombesuch von EU-Kommissar Olli Rehn beschlossen worden (mehr hier).

Voraussichtlich am Dienstag wird sich Letta einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Denn nachdem Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen worden war, zog er seine Minister aus Lettas Regierung ab. Mit Berlusconis Unterstützung ist also nicht mehr zu rechnen. Lettas sozialdemokratische PD verfügt in der Abgeordnetenkammer über eine starke Mehrheit, nicht jedoch im Senat.

Zwar könnte Letta versuchen, mithilfe von Überläufern aus Berlusconis PDL und dem linken Lager eine neue Regierung zu bilden. Doch eine solche Regierung wäre wohl noch instabiler als das bisherige Kabinett. Die internationalen Märkte könnten äußerst negativ reagieren.

Wenn die Bildung einer dauerhaften Regierung misslingt, ist auch eine Übergangsregierung denkbar. Denn Präsident Napolitano weigert sich Neuwahlen zuzustimmen, bevor ein neues Wahlgesetz beschlossen ist. Mit dem komplizierten italienischen Wahlgesetz droht erneut eine Pattsituation.

Grillo, der weder mit Berlusconi noch mit Letta koalieren will, fordert sofortige Neuwahlen. Dies dürfe Präsident Napolitano nicht weiter verhindern.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen der Freiheit und der Demokratie

Bundespräsident Steinmeier meint: „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen...

DWN
Finanzen
Finanzen Lieferketten-Chaos und hohe Transportkosten fachen Inflation in Europa an

Produzenten geben die teils deutlich gestiegenen Kosten an die Kunden weiter, die Inflation in Europa erreicht die Geschäfte und...

DWN
Politik
Politik Zwischen Europa und Russland tobt ein harter Kulturkampf

Der geopolitische Wettbewerb zwischen Europa und Russland nimmt Konturen eines Kulturkampfs an, bei dem es um Religion, Familienwerte und...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbank der Zentralbanken warnt vor Blasen im Finanzsystem

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich wählt ihre Worte mit Bedacht. Im Klartext warnt sie vor dem Platzen riesiger...

DWN
Politik
Politik Schock-Bericht: Bundesregierung will Lockdown bis Ende März verlängern

Aus einem Bericht geht hervor: „Aus Regierungskreisen heißt es, dass der Lockdown voraussichtlich bis Ende März im Grundsatz...

DWN
Finanzen
Finanzen Es ist noch nicht zu spät: Warum Immobilien auf dem Land eine Chance sind

Trotz der sinkenden Lebensqualität in den Städten infolge von Corona kann das Statistische Bundesamt noch immer keine Flucht aufs Land...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Erschreckend hohe Kosten erdrücken Deutsche Metall- und Elektroindustrie

Dass die deutsche Metall- und Elektroindustrie im internationalen Vergleich relativ hohe Kosten hat, dürfte wohl kaum jemanden...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Ticker: Stimmungsumschwung - Große Mehrheit der Deutschen für Lockerungen und Öffnungen

Erstmals seit Beginn des Lockdowns im Dezember plädiert eine deutliche Mehrheit der Deutschen für ein Ende der Corona-Beschränkungen....

DWN
Deutschland
Deutschland Verrückte Entwicklung: Immobilien-Preise auf Sylt steigen wegen Corona

Der rasante Anstieg der Immobilienpreise auf Sylt wird durch die Corona-Pandemie verstärkt.

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld boomt: Die Federal Reserve überschwemmt die Welt mit Dollar-Banknoten

Die Nachfrage nach Dollar-Banknoten zieht derzeit weltweit spürbar an – ein Beleg für die Flucht der Bürger in den sicheren Hafen...

DWN
Politik
Politik Die Politik beschließt Corona-Maßnahmen nach dem Mephisto-Prinzip

DWN-Kolumnist Christian Kreiß wendet zur Beurteilung der Corona-Maßnahmen ein neues Verfahren an. Die Ergebnisse sind verblüffend.

DWN
Politik
Politik Italien: Ein Land kann seinen größten Trumpf nicht nutzen

In der elften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie zeigt Moritz Enders auf, warum Italien sein Potential als Regionalmacht nicht...

DWN
Politik
Politik Südostasiens Drahtseilakt zwischen den Giganten: Wo führt China, wo die USA? - Teil 2

Wie tief und verlässlich die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten und Chinas zu ihren Partnern in Südostasien sind, lässt...

DWN
Deutschland
Deutschland Immunologe: Merkel soll sich live im Fernsehen impfen lassen

Angesichts der verbreiteten Skepsis gegenüber dem Impfstoff von AstraZeneca schlägt ein Immunologe eine Live-Impfung Merkels im Fernsehen...