Politik

Blamage: EU scheitert mit Emissions-Handel für Fluglinien

Lesezeit: 1 min
06.10.2013 00:40
Der Versuch der EU, Fluggesellschaften zum Kauf von C02-Zertifikaten zu bewegen, ist gescheitert. Die Länder der UN-Luftfahrtorganisation ICAO lehnten den EU-Vorschlag ab. Damit ist ein weiteres politisches Projekt der EU ziemlich kläglich gescheitert.
Blamage: EU scheitert mit Emissions-Handel für Fluglinien

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Fluglinien müssen keine Zertifikate für den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid erwerben, wenn ihre Flugzeuge den europäischen Luftraum überfliegen. Damit ist der Versuch der EU, die Airlines am Emissionshandel zu beteiligen, erneut gescheitert. Schon 2012 wurde eine Entscheidung aufgeschoben, um den Airlines mehr Zeit zu gewähren.

Die in der UN-Luftfahrtorganisation ICAO organisierten Staaten stimmten lediglich einem Resolutionsentwurf zu, indem sie sich verpflichten, bis 2020 am Emissionshandel teilzunehmen.

Bis dahin ist es jedoch noch ein langer Weg. Erst 2016 soll ein Konzept stehen, dem sämtliche Länder zustimmen können. Bislang scheitern alle Kompromisse, Fluglinien zum Kauf von Verschmutzungsrechten zu bewegen. Wie die Lösung letztendlich aussehen soll, ist noch völlig unklar.

Ein Hindernis bei der Umsetzung des Vorhabens ist, dass sich nur Flüge innerhalb des Luftraums der EU regulieren lassen. Damit würden rund 60 Prozent weniger Flüge abgedeckt, als geplant, berichtet Reuters. Das europäische Emissionshandel-System (ETS) steht also auf wackligen Beinen. Zudem würden Airlines wie Ryanair und Easyjet, die ausschließlich Ziele innerhalb der EU anfliegen, benachteiligt.

Das EU-Parlament fordert härtere Vorschriften für den europäischen Luftraum. In einer Erklärung heißt es: „Wir dürfen nicht unser Instrument zur Senkung der Emissionen im Flugverkehr zur Disposition stellen, wenn wir nichts als Gegenleistung erhalten als die vage Aussicht, dass es irgendeine Art globaler Regelung bis 2016 geben könnte."

In Deutschland konnte sich die Politik nicht gegen die starken Interessen der Wirtschaft durchsetzen. Die Preise für CO2-Zertifikate sind zuletzt so sehr gefallen, dass Industriebetriebe und Energieversorger keinen Anreiz mehr haben, ihren Ausstoß zu reduzieren.

Zudem sind China, die USA, Russland und Indien nicht dazu bereit, ihre Airlines zum CO2-Handel zu verpflichten.

Damit wurden der EU deutlich ihre Grenzen aufgezeigt: Im Grunde kann Brüssel keine international gültigen Regeln erzwingen. Nicht einmal die eigenen Mitgliedsländer halten die politischen Vorgaben für sinnvoll.

Arijandas Sliupas, stellvertretender Verkehrsminister Litauens und Mitglied der litauischen Delegation, die den Vorsitz im EU-Rat hat, hält die Resolution trotzdem für eine „Möglichkeit, Verhandlungen über ein globales System neu zu beginnen“.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Zeitenwende“ am Arbeitsmarkt: Rüstungsindustrie boomt!
19.06.2024

Früher Tabu, heute Boombranche: Die Rüstungsbranche erlebt seit Beginn des Ukraine-Krieges eine Wiederbelebung. Es läuft die größte...

DWN
Politik
Politik Wagenknecht-Partei: Umfragehoch entfacht Koalitionsdebatte
19.06.2024

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verzeichnet laut einer aktuellen Umfrage in Thüringen 21 Prozent Zustimmung und könnte somit...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon lässt zehn Milliarden für KI-Rechenzentrum in Deutschland springen
19.06.2024

Der amerikanische Konzern Amazon plant weitere Großinvestitionen in Deutschland. Zehn Milliarden Euro sollen in das wachstumsstarke...

DWN
Technologie
Technologie Glasfaser-Anschlüsse: Schleppender Ausbau und wenig Interesse
19.06.2024

Der Glasfasernetzausbau geht in Deutschland nur langsam voran und auch die Zahl der angeschlossenen Haushalte entwickelt sich schleppend....

DWN
Panorama
Panorama Prognose 2045: Deutschland wächst und „altert massiv“ - mit großen regionalen Unterschieden
19.06.2024

Wie sieht Deutschland in rund 20 Jahren aus? Experten prognostizieren einen Zuwachs von 0,9 Prozent Menschen im Vergleich zum Jahr 2023,...

DWN
Finanzen
Finanzen Verschwenden wir Millionen an Steuergeldern für Chile und Videospiele?
19.06.2024

Von grünem Wasserstoff in Chiles Wüste bis zu Millionen für Videospiele: Der Steuerzahlerbund warnt vor fragwürdigen Ausgaben. Wie weit...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs andere Ländern ein
19.06.2024

Wegen Corona und Russlands Krieg gegen die Ukraine mussten EU-Länder zuletzt keine Strafverfahren fürchten, wenn sie deutlich mehr Geld...

DWN
Politik
Politik Rentner an die Arbeit: Lindner will Steueranreize – noch dieses Jahr
19.06.2024

Fachkräftemangel: Rentner sollen länger arbeiten, um fehlende Fachkräfte zu ersetzen. Dafür möchte Finanzminister Lindner mehr...