Politik

Irland: Regierung scheitert mit Sparmaßnahmen

Der irische Premier Kenny wollte den irischen Senat abschaffen. 20 Millionen Euro jährlich sollten so gespart. In einem Referendum stimmten die Iren jedoch dagegen. Nun muss die Regierung an anderer Stelle Sparmaßnahmen ergreifen.
08.10.2013 01:38
Lesezeit: 1 min

Mit 51,7 Prozent stimmte die irische Bevölkerung in einem Referendum für den Erhalt des Senats, Seanad  Éireann. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 39,17 Prozent. Das Ergebnis der Abstimmung ist eine Überraschung und ein unvorhergesehene Herausforderung für den irischen Premier. Eins von Kennys Wahlversprechen war es, den Senat abzuschaffen. Und eine Mehrheit der Iren sprach sich vor dem Referendum auch für die Abschaffung des Senats aus.

Eine Herausforderung ist das Ergebnis, weil sich die Regierung von der Abschaffung des Senats eine jährliche Einsparung in Höhe von 20 Millionen Euro versprochen hatte. Diese 20 Millionen Euro muss sie nun an anderer Stelle einsparen, um die internationalen Kreditgeber zufrieden zu stellen.

Erst Ende September hatte EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen Irland ermahnt, weiterhin zu sparen. 3,1 Milliarden Euro soll die irische Regierung mit dem neuen Haushaltsplan einsparen. Einige Abgeordnete wollten diesen Betrag bereits reduzieren (hier). Doch mit dem gescheiterten Referendum rückt dies in weite Ferne.

Trotz des Votums für den Senat wolle die Regierung die Institution aber zumindest reformieren, berichtet die Irish Times. Der Senat besteht aus 60 Mitgliedern, die meist aus einem Kreis aus Politikern und Wissenschaftlern gewählt werden. Bis zu 90 Tage lang kann der Senat beispielsweise ein Gesetz des Unterhauses aufhalten.

Das Ergebnis des Referendums hat den irischen Premier weiter geschwächt. Die Kritik an ihm wird auch in der eigenen Partei immer lauter. „Er ist stark geschwächt in der Partei und all das ist 100 Prozent selbstverschuldet“, zitiert der Irish Indepent  einen hochrangigen Abgeordneten der Fine Gael Partei. „Er wollte überall seinen eigenen Weg gehen und hat die Leute aus der Partei quasi herausgetreten.“

Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen macht sich der Zwist innerhalb Kennys Partei und unter der irischen Bevölkerung schon jetzt bemerkbar. Aktuellen Umfragen zufolge würde die Partei nur noch 30 Sitze erreichen. Im Februar 2011 konnte Kennys Fine Gael 76 Sitze erreichen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Elektronikboom im Netz: Droht Europa die Billigflut aus China?
09.07.2025

Europas Verbraucher kaufen Elektronik immer öfter online – doch ausgerechnet ein drohender Zollkrieg der USA könnte Europa mit einem...

DWN
Politik
Politik Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
09.07.2025

An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Huthi-Angriff im Roten Meer zerschlägt Hoffnung auf Wiedereröffnung des Suezkanals
09.07.2025

Ein neuer Angriff der Houthis auf ein griechisches Frachtschiff lässt alle Hoffnungen auf eine Wiedereröffnung des Suezkanals zerplatzen....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Politik
Politik Corona: Breite Mehrheit für Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
09.07.2025

Lockdown, Impfpflicht, Schulschließungen und Abstandsregeln – in der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von unverhältnismäßigen...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
09.07.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Unternehmen
Unternehmen IT-Sicherheit in der Urlaubszeit: Wenn der Chef im Urlaub ist, beginnt für die IT der Ernstfall
09.07.2025

Der Sommer beginnt, das Management reist ab – für Hacker ist das die ideale Gelegenheit. Lesen Sie, wie Unternehmen für IT-Sicherheit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...