Politik

EU leitete europäische Steuergelder an die italienische Mafia

Im Süden Italiens wurden EU-Gelder in Millionenhöhe verschwendet. Die für Straßenprojekte vorgesehen Gelder landeten bei der Mafia. Dies ist einer der größten bekannt gewordenen Betrugsfälle in der Geschichte der EU-Fördergelder. Aber auch die Erneuerbaren Energien bieten der Mafia günstige Möglichkeiten zur Geldwäsche.
09.10.2013 03:23
Lesezeit: 1 min

In der Zeit von 2007 bis 2013 flossen 347 Milliarden Euro über die so genannten EU-Regionalfonds in die verschiedenen Mitgliedsländer. Doch die Gelder werden nicht immer für das genutzt, wofür sie zur Verfügung gestellt wurden. Und oft ist nicht einmal nachgewiesen, dass die geförderten Projekte tatsächlich eine Besserung in der jeweiligen Region gebracht haben. Viele Gelder verschwinden oder fließen in die Korruption, wie ein Projekt in Italien zeigt.

Dabei ging es um ein Straßenprojekt in Süditalien, in Kalabrien. Teile der A3 sollten repariert und erweitert werden. Allerdings landeten die EU-Gelder nicht da, wo sie wirklich hin sollten. Die Gelder landeten in der „Tasche der Mafia“ sagte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalbeihilfen, dem EU Observer.

Als die für Betrug zuständige EU-Institution Olaf davon erfuhr, musste Italien EU-Gelder in Höhe von 307 Millionen Pfund (etwa 363 Millionen Euro) an die EU zurückzahlen, so der Telegraph. Das war eine der höchsten Rückzahlungen überhaupt. Der Fall wurde damals in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden aufgedeckt. Allerdings fürchtet der Chef von Olaf, Giovanni Kessler, schon 2012, dass die EU-Länder angesichts der anhaltenden Rezession und der angeschlagenen Staatsfinanzen weniger willig sein werden, zukünftig Betrug aufzudecken.

Die Region um Kalabrien ist bekannt für die Machenschaften der `Ndrangheta Mafia. Und trotzdem sprach die EU Kalabrien beispielsweise allein 2007 drei Milliarden Euro zu. „Wir haben diese Art von Betrug schon immer, seitdem große Mengen an öffentlichen Geldern hier nach Süditalien gingen“, zitiert der Telegraph den lokalen Mafia-Richter, Roberto Di Palma. Er leitete bisher 25 Untersuchungen bezüglich des Missbrauchs von EU-Fonds.

Und nicht nur im Straßenbau werden Gelder von der italienischen Mafia abgezogen. Schon 2010 sagte ein sizilianischer Mafia-Boss der BBC: „All diese Gelder von der EU werden als Geschenke für die Mafia angesehen, einfach zu kriegen, vor allem für die Entwicklung von Windfarmen und Erneuerbaren Energien.“

Trotz der jahrelangen Erfahrung mit der Verschwendung von Steuergeldern, hat die EU-Kommission nicht viel gelernt. Und deshalb soll nun eine neue Institution Jagd auf Betrüger dieser Art machen. Neben Olaf soll sich eine Art europäische Staatsanwaltschaft um zukünftige Betrugsfälle kümmern (hier). „Ich war erstaunt, wie viele Länder von der neuen Institution eine positive Meinung hatten“, zitiert der EU Observer Vivane Reding.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trotz US-Verboten finden chinesische Tech-Giganten Wege, um im KI-Rennen zu bleiben
14.06.2025

Die USA wollen Chinas Aufstieg im KI-Sektor durch Exportverbote für High-End-Chips stoppen. Doch Konzerne wie Tencent und Baidu zeigen,...

DWN
Technologie
Technologie Einsatz von Tasern: Diskussion um „Aufrüstung“ der Polizei
14.06.2025

Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Kritik kommt von Niedersachsens...

DWN
Finanzen
Finanzen Dividendenstrategie: Für wen sie sich im Aktiendepot lohnen kann
14.06.2025

Mit einer Dividendenstrategie setzen Anleger auf regelmäßige Erträge durch Aktien. Doch Ist eine Dividendenstrategie sinnvoll, wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krisenmodus in der Industrie: Autohersteller weichen Chinas Regeln aus
14.06.2025

Weil China den Export kritischer Magnetstoffe drastisch beschränkt, geraten weltweite Lieferketten ins Wanken. Autohersteller suchen eilig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft H&M baut Milliardenhandel mit Secondhand-Mode aus
14.06.2025

H&M will das Image der Wegwerfmode abschütteln – mit gebrauchten Designerstücken mitten im Flagshipstore. Wird ausgerechnet Fast...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Atomkraftgegner fordern Ende der Uran-Geschäfte mit Kreml
14.06.2025

Atomkraftgegner wenden sich an die Bundesregierung: Sie fordern einen Stopp russischer Uranlieferungen nach Lingen. Auch die hybride Gefahr...

DWN
Finanzen
Finanzen Teuer Wohnen in Deutschland: Rund jeder Siebte zahlt mehr als halben Monatslohn für Miete
14.06.2025

Nach der Mietzahlung ist bei manchen nicht mehr viel übrig für den Rest des Monats, zeigt eine Studie. Jedoch haben viele Menschen auch...

DWN
Technologie
Technologie Autoren fragen, ob ihre Werke für künstliche Intelligenz genutzt werden können – eine unmögliche Mission?
14.06.2025

Ein Ex-Spitzenmanager von Meta warnt: Wenn KI-Unternehmen vor jedem Training urheberrechtlich geschützte Werke lizenzieren müssten,...