Politik

Krise: Berlusconi spaltet die eigene Partei und Italien

Lesezeit: 1 min
28.10.2013 12:39
Silvio Berlusconi stürzt Italien in die Handlungsunfähigkeit: Am Wochenende spaltete er seine eigene Partei. Damit ist die Regierung unter Enrico Letta faktisch handlungsunfähig - weil der Premier gar nicht mehr weiß, welcher Partei er gegenübersitzt. Berlusconi möchte Neuwahlen.
Krise: Berlusconi spaltet die eigene Partei und Italien

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Rückkehr zu den Wurzeln: Am Wochenende änderte der frühere italienische Premier Silvio Berlusconi den Namen seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) wieder in Forza Italia (Vorwärts Italien) um. Das ist der Name der 1994 gegründeten Partei, mit der Berlusconi in die Politik eingestiegen war. Die Spaltung ist perfekt - weil die Regierungsmitglieder der PdL Berlusconi in den Rücken gefallen und sich für seine Absetzung ausgesprochen hatten.

Mit der Forza Italia wird Berlusconi möglicherweise in die Opposition gehen, berichtet Format. Dies würde einen Bruch mit seinem Parteisekretär Angelino Alfano bedeuten, der die Regierung von Premier Enrico Letta (PD) weiterhin unterstützen will.

Mit der Umbenennung der PdL in Forza Italia sind auch massive personelle Veränderungen an der Parteispitze verbunden, wogegen sich Alfano und seine Anhänger heftig wehren.

Die fünf PdL-Minister in Lettas Regierung und Parteisekretär Alfano blieben dem Treffen am Freitag demonstrativ fern. „Wir bereiten uns auf eine Spaltung vor, die de facto bereits besteht“, sagte Alfano. Bereits Anfang Oktober hatten sie Berlusconis Versuch vereitelt, die Regierung zu stürzen.

Berlusconi hatte bereits mehrfach damit gedroht, die Regierung platzen zu lassen, falls er aus dem Senat ausgeschlossen wird. Berlusconi sprach dann aber selbst dem Kabinett das Vertrauen aus (hier).

Eine Senats-Kommission entscheidet am Dienstag darüber, ob die Abstimmung über Berlusconis Ausschluss aus dem Senat im November geheim sein wird. Parlamentarier des oppositionellen Movimento 5 Stelle von Beppe Grillo wollen eine offene Abstimmung. Bisher waren derartige Abstimmungen stets geheim gewesen. Ein Ausschuss des Senats hat bereits empfohlen, Berlusconi das Mandat zu entziehen.

Der langjährige Goldman-Banker und Kurzzeit-Premier Mario Monti trat Mitte Oktober aus seiner eigenen Partei aus, weil er auf dem Ausschluss Berlusconis aus dem Senat besteht (mehr hier).

Berlusconis Verurteilung wegen Steuerbetrugs ist rechtskräftig. Vor zwei Wochen hatte er als alternative zum einjährigen Hausarrest die Ableistung von Sozialdienst beantragt. Gegen den Ex-Premier sind noch weitere Verfahren anhängig, darunter eines wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen mutmaßlichen Prostituierten.

Im parteiinternen Machtkampf ist bis jetzt ist unklar, ob Alfano oder Berlusconi gewinnt. Für den 8. Dezember ist eine Vollversammlung der 800 Partei-Delegierten geplant. Damit die Umwandlung in Forza Italia offiziell wird, braucht Berlusconi zwei Drittel der Stimmen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Reservisten-Präsident und Militärexperte Patrick Sensburg: „Die Ukraine braucht Langstreckenwaffen“
23.06.2024

Seit Ende Mai ist es der Ukraine erlaubt, mit westlichen Waffen Ziele in Russland zu beschießen. Im DWN-Interview erklärt Patrick...

DWN
Finanzen
Finanzen Sterben der Bankfilialen: Ein stiller Vorbote für das Ende des Bargelds?
23.06.2024

In Deutschland schrumpft das Netz der Bankfilialen dramatisch. Diese Entwicklung wirft nicht nur Fragen zur Zukunft des Bargelds auf,...

DWN
Immobilien
Immobilien Berlin wächst: Neue Hochhäuser am Gleisdreieck erweitern City am Potsdamer Platz
23.06.2024

Über Jahrzehnte lag das Gleisdreieck im städtischen Niemandsland von West-Berlin. Mit dem Fall der Mauer und der Bebauung des...

DWN
Technologie
Technologie Der Europäische Erdgasmarkt bleibt volatil – auch wegen neuer Abhängigkeiten
23.06.2024

Europa hat sich von Russlands Energiemonopol gelöst und Versorgungsalternativen gefunden. Auch deshalb bleibt die heimische Gasversorgung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Energiewende: Deutsche Wirtschaft durch Regularien und Bürokratie ausgebremst
23.06.2024

Bürokratie und ständig wechselnde Regularien erschweren deutschen Unternehmern die Energiewende im eigenen Betrieb – insbesondere die...

DWN
Politik
Politik Israel und Hisbollah: Ein größerer Krieg und seine möglichen Konsequenzen
23.06.2024

Der letzte große Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah liegt mittlerweile 18 Jahre zurück. Doch die aktuellen Grenzscharmützel, die...

DWN
Politik
Politik Appell an Scholz: Gewerkschaften und Sozialverbände fordern Milliardeninvestitionen
23.06.2024

Wohlfahrts- und Sozialverbände, die Gewerkschaft Verdi und das Kampagnennetzwerk Campact fordern den Bund zu Milliardeninvestitionen in...

DWN
Technologie
Technologie Fünf Jahre E-Scooter in Deutschland - Eine Bilanz
23.06.2024

E-Scooter sind für kurze Strecken gedacht. Doch häufig werden die elektrischen Tretroller auch auf Geh- und Radwegen abgestellt - oder in...