Politik

Gegen Deutschland: Italien will Veto in EU abschaffen

Italien möchte Deutschland die Möglichkeit nehmen, durch ein Veto eine Vergemeinschaftung der Schulden zu verhindern: Die EU solle zum Mehrheits-Prinzip übergehen, fordert der italienische Wirtschaftsminister. Damit könnte Deutschland bei Eurobonds überstimmt werden.
07.11.2013 11:20
Lesezeit: 1 min

Italiens Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni will auf EU-Ebene Mehrheits-Entscheidungen einführen. Bei Abstimmungen solle keine Einstimmigkeit mehr erforderlich sein. So könnten Wirtschafts-Reformen effizienter umgesetzt werden.

„In einer globalen Wirtschaft ist der Schutz der Stabilität, die Notwendigkeit (…), die Rezession auf regionaler Ebene zu bekämpfen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, vor allem unter den jungen Leuten, (…) benötigt einen effizienteren und eine mehr integrierten Ansatz“, zitiert EurActiv den Minister.

Die einzige Lösung dieses Problems seien Mehrheits-Entscheidungen, sagte Saccomanni. Derzeit würden die meisten Entscheidungen in der EU einstimmig getroffen. Doch das bedeute, dass jedes Land ein Veto-Recht hat. „Ich denke, das trägt nicht sehr zur Effizienz bei.“

Außerdem sagte der italienische Wirtschaftsminister, dass künftig gemeinsame Anleihen für die Eurozone notwendig seien. Diese sogenannten Euro-Bonds seien Teil des Integrationsprozesses:

„Ich sehe irgendwann die Notwendigkeit, falls diese Union eine politische Union werden muss. (…) Es wird eine gemeinsame Verantwortung zur Ausgabe von Schulden und zum Schulden-Management geben.“

Auch Spanien ist für eine gemeinsame europäische Schuldenpolitik. Außenminister José Manuel Garcia-Margallo geht davon aus, dass die große Koalition nun die deutsche Blockade beenden werde und der Einführung von Euro-Bonds kommen zustimmt.(hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Präsidentschaftswahlen in Rumänien: Wird George Simion Trumps „Werkzeug“ in Europa?
17.05.2025

Ein Trump-Verehrer an der Spitze Rumäniens? George Simion, der Favorit für die Präsidentschaft, ist zuversichtlich, dass er die Wahl am...

DWN
Politik
Politik Bundeshaushalt: Klingbeils Kraftakt mit zwei Haushalten und einem klaren Ziel
17.05.2025

Ein Kaltstart für Finanzminister Klingbeil: Treffen in Brüssel, die Steuerschätzung, Gespräche der G7 – alles binnen zwei Wochen. Der...

DWN
Politik
Politik Elon Musk: Der stille Umbau der USA in ein Tech-Regime
17.05.2025

Nie zuvor in der modernen Geschichte der USA hat ein einzelner Unternehmer derart tief in den Staat eingegriffen. Elon Musk, offiziell ohne...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Start-up WeSort.AI: Wie künstliche Intelligenz die Mülltrennung revolutioniert
16.05.2025

Die Müllberge wachsen von Jahr zu Jahr, bis 2050 sollen es fast siebzig Prozent mehr Abfall sein. Die Brüder Johannes und Nathanael Laier...

DWN
Politik
Politik Zentralplanerisches Scheitern: Lukaschenkos Preiskontrolle lässt Kartoffeln verschwinden
16.05.2025

Die belarussische Regierung hat mit rigider Preiskontrolle einen der elementarsten Versorgungsbereiche des Landes destabilisiert....

DWN
Finanzen
Finanzen Philipp Vorndran: „Kaufen Sie Immobilien, Gold – und streuen Sie Ihr Vermögen global“
16.05.2025

Anleger müssen umdenken: Investitionsstratege Philipp Vorndran warnt im Gespräch mit Peter Frankl vor einem Kollaps des alten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Kleinaktionäre drängen auf Rückzug von VW-Chef Blume bei Porsche
16.05.2025

VW-Chef Blume steht zunehmend unter Druck: Kritik aus den eigenen Reihen bringt seine Doppelrolle ins Wanken. Wie lange kann er sich noch...

DWN
Finanzen
Finanzen Was sind alternative Investments? Whisky, Windpark, Private Equity – wie Sie abseits der Börse Rendite machen
16.05.2025

Alternative Investments gelten als Baustein für resiliente Portfolios. Doch was genau verbirgt sich hinter dieser Anlageklasse? Warum sie...