Politik

Gegen Deutschland: Italien will Veto in EU abschaffen

Italien möchte Deutschland die Möglichkeit nehmen, durch ein Veto eine Vergemeinschaftung der Schulden zu verhindern: Die EU solle zum Mehrheits-Prinzip übergehen, fordert der italienische Wirtschaftsminister. Damit könnte Deutschland bei Eurobonds überstimmt werden.
07.11.2013 11:20
Lesezeit: 1 min

Italiens Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni will auf EU-Ebene Mehrheits-Entscheidungen einführen. Bei Abstimmungen solle keine Einstimmigkeit mehr erforderlich sein. So könnten Wirtschafts-Reformen effizienter umgesetzt werden.

„In einer globalen Wirtschaft ist der Schutz der Stabilität, die Notwendigkeit (…), die Rezession auf regionaler Ebene zu bekämpfen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, vor allem unter den jungen Leuten, (…) benötigt einen effizienteren und eine mehr integrierten Ansatz“, zitiert EurActiv den Minister.

Die einzige Lösung dieses Problems seien Mehrheits-Entscheidungen, sagte Saccomanni. Derzeit würden die meisten Entscheidungen in der EU einstimmig getroffen. Doch das bedeute, dass jedes Land ein Veto-Recht hat. „Ich denke, das trägt nicht sehr zur Effizienz bei.“

Außerdem sagte der italienische Wirtschaftsminister, dass künftig gemeinsame Anleihen für die Eurozone notwendig seien. Diese sogenannten Euro-Bonds seien Teil des Integrationsprozesses:

„Ich sehe irgendwann die Notwendigkeit, falls diese Union eine politische Union werden muss. (…) Es wird eine gemeinsame Verantwortung zur Ausgabe von Schulden und zum Schulden-Management geben.“

Auch Spanien ist für eine gemeinsame europäische Schuldenpolitik. Außenminister José Manuel Garcia-Margallo geht davon aus, dass die große Koalition nun die deutsche Blockade beenden werde und der Einführung von Euro-Bonds kommen zustimmt.(hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mobiles Geld: Afrika revolutioniert die Finanzwelt – und überholt den Westen
26.04.2025

Während Europa und die USA noch über die Zukunft digitaler Bezahlsysteme diskutieren, hat Afrika längst Fakten geschaffen. Der Kontinent...

DWN
Panorama
Panorama Können Tierversuche durch neue Technologien ersetzt werden?
26.04.2025

Mehr als eine Million Mäuse, Fische, Kaninchen oder auch Affen werden jedes Jahr in Versuchen eingesetzt. Ob es um Medikamente gegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datenstrategie 2025: Warum KI-Erfolg in Unternehmen ein neues Mindset braucht
26.04.2025

Viele KMU lassen bei Daten und KI ihr Innovationspotenzial ungenutzt. Wiebke Reuter, Fachanwältin für Informations- und Technologierecht...

DWN
Politik
Politik Heizungsgesetz soll weg – doch hohe Öl und Gaspreise werden die Bürger belasten
26.04.2025

Die frisch geformte Koalition unter der Führung von Friedrich Merz plant, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Doch auch ein Anstieg der Öl-...

DWN
Politik
Politik Trumps Handelskrieg zwingt EU und China zu einer Annäherung – doch der Preis ist hoch
26.04.2025

Der eskalierende Handelskonflikt zwischen den USA und China zwingt die EU zu einem Strategiewechsel. Doch der geopolitische Preis ist hoch...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB in der Zwickmühle: Zinssenkung befeuert Immobilienmarkt – Gefahr einer neuen Kreditblase?
26.04.2025

Der Druck auf die Europäische Zentralbank wächst, während die Zinsen sinken und der EURIBOR neue Tiefstände markiert. Was bedeutet das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Funkmast auf Futterwiese: Das verdienen Landwirte mit Mobilfunkmasten
26.04.2025

Wer als Landwirt ungenutzte Flächen oder Scheunendächer für Mobilfunkanbieter öffnet, kann mit Funkmasten stabile Zusatzeinnahmen...

DWN
Panorama
Panorama Generation Z lehnt Führungspositionen ab – Unternehmen müssen umdenken
25.04.2025

Die Generation Z zeigt sich zunehmend unbeeindruckt von traditionellen Karrierewegen und Führungspositionen im mittleren Management. Eine...