Politik

Geheim-Bericht: Frankreich rechnet mit Unruhen

Lesezeit: 1 min
16.11.2013 00:51
Ein interner Bericht der 27 Regionalpräfekten an die französische Regierung warnt vor landesweiten Unruhen. Die Franzosen seien „voller Spannung, Frust und Wut“. Denn ihre Kaufkraft sinkt und ihre Steuerlast steigt.

In einem geheimen Bericht warnen die Regionalpräfekten Frankreichs vor einer „sozialen Explosion“ im Land. Ursache seien die immer weiter steigenden Steuern. Präsident Hollande ist so unbeliebt wie niemals zuvor.

Die Präfekten der 27 französischen Regionen werden vom Präsidenten ernannt. In einer Warnung an die Regierung schreiben sei, dass die französische Gesellschaft „voller Spannung, Frust und Wut“ sei über eine scheinbar endlose Serie von Steuererhöhungen, zitiert France 24 den geheimen Bericht. Denn zugleich fällt die Kaufkraft der Franzosen.

Die im ganzen Land installierten Kameras zur Eintreibung der geplanten Öko-Steuer müssten dringend „abgenommen werden, bevor sie alle zerstört sind“, so die Präfekten. Die Kameras registrieren vorbeifahrende Autos und dienen als automatische Mautstationen. Sie sind zum landesweiten Symbol der finanziellen Unterdrückung geworden.

Anfang November war es in der Bretagne bei einer Großdemonstration gegen die Öko-Steuer zu schweren Ausschreitungen gekommen (hier). Daraufhin nahm die Regierung die Steuer zurück, die am 1. Januar in Kraft treten sollte.

Frankreich ist nach Belgien das Land mit den zweithöchsten Steuern in Europa. Doch Präsident Francois Hollande hat immer wieder neue Ideen, wenn es um die Erhöhung von Steuern geht. Dazu gehören eine Steuer auf Energie-Drinks von 1 Euro pro Dose, eine Steuer auf Smartphones (hier) und eine Steuer auf den Internet-Datenverkehr (hier).

Für das kommende Jahr ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent geplant und eine Steuer von 75 Prozent auf Einkommen über 1 Million Euro. Hollande hofft auf Mehreinnahmen von 3 Milliarden Euro. Frankreichs Steuereinnahmen entsprechen dann 46,5 Prozent des BIP.

Hollande ist der unbeliebteste Präsident aller Zeiten. Und mit nur 15 Prozent ist die Zustimmung so niedrig wie niemals zuvor. Laut einer aktuellen Umfrage von YouGov schätzen 76 Prozent der Franzosen die Arbeit des Präsidenten negativ ein.

Mit den immer neuen Steuererhöhungen will Hollande die explodierenden Staatsschulden in den Griff bekommen. Damit belastet er die Wirtschaft zusätzlich, deren Situation sich im dritten Quartal erneut verschlechterte. Die Auswirkungen der französischen Krise drohen bereits auf Deutschland überzugreifen (hier).

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jobs der Zukunft: Wie sich der globale Arbeitsmarkt bis 2030 verändert
16.01.2025

Künstliche Intelligenz, Automatisierung, digitale Infrastruktur und demografische Veränderungen zählen zu den wichtigsten Treibern, die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Intel-Fabrik in Sachsen-Anhalt kommt später – oder gar nicht mehr? Magdeburg im Warte-Modus
16.01.2025

Intels Chipfabrik in Magdeburg sollte die größte Firmenansiedlung in der Geschichte der Bundesrepublik werden. Jetzt liegen die Pläne...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-XRP-Prognose 2025: Die aktuelle Ripple-XRP-Kursentwicklung und was Anleger jetzt wissen sollten
16.01.2025

Der XRP-Kurs, der lange Zeit von Unsicherheiten geprägt war, zeigt sich auch zu Beginn des Jahres 2025 relativ stabil - und legt aktuell...

DWN
Technologie
Technologie Jeff Bezos-Rakete New Glenn schafft Landung nicht - die Gründe
16.01.2025

Milliardär gegen Milliardär: Elon Musks Unternehmen SpaceX erobert seit längerem den Weltraum, nun will Blue Origin von Jeff Bezos...

DWN
Politik
Politik Sachsen: Landtag wählt AfD-Abgeordneten Hütter in Kontrollgremium für Verfassungsschutz
16.01.2025

In der Parlamentarischen Kontrollkommission in Sachsen wird zukünftig auch ein AfD-Abgeordneter sitzen. Die Kommission kontrolliert die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tupperware Deutschland: Hersteller für Haushaltswaren stellt Geschäft endgültig ein
16.01.2025

Tupperware Deutschland hat seine Geschäftstätigkeit beendet, wie der US-Konzern auf seiner Website mitteilte. In den Vereinigten Staaten...

DWN
Politik
Politik AKW-Ausstieg: Schlagabtausch bei Habeck im U-Ausschuss zum Atomausstieg
16.01.2025

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg befragt heute in seiner planmäßig letzten Sitzung zwei prominente Zeugen:...

DWN
Politik
Politik AfD-Chef Chrupalla auf Einladung aus den USA bei Trumps Amtseinführung
16.01.2025

AfD-Chef Chrupalla reist zu Trumps Amtseinführung. Die AfD hat nach eigenen Angaben eine Einladung bekommen. Alice Weidel wird wegen der...