Politik

Frankreichs Antwort auf die NSA: Steuern auf Emails ins Ausland

Lesezeit: 1 min
28.10.2013 01:03
Frankreich hat die Lösung für die Intensiv-Überwachung durch die US-Geheimdienste gefunden: Präsident Hollande plant eine Steuer auf Daten, die ins Ausland transferiert werden. Paris sieht darin offenbar die effektivste Methode, die Spionage zu beenden
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Frankreich will eine Steuer auf die Datenübertragung aus der EU durchsetzen. Zudem solle die EU-Kommission bis zum Frühjahr 2014 die Steuerregeln für Internet-Unternehmen ändern. Diese müssten in Europa stärker besteuert werden, fordert Frankreich. Die Steuereinnahmen sollten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden.

Die französische Innovations-Ministerin Fleur Pellerin hat ihren Amtskollegen in der EU entsprechende Vorschläge unterbreitet, berichtet Tax-News.

Die von Frankreich vorgeschlagene Steuer soll immer dann erhoben werden, wenn Daten über das Internet aus der EU in andere Teile der Welt transferiert werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Daten innerhalb eines Unternehmens oder an ein anderes Unternehmen außerhalb der EU gesendet werden. Wie hoch die neue Steuer sein soll, geht aus den Dokumenten nicht hervor.

Aufgrund der aktuellen komplizierten Steuerregeln müssen Unternehmen wie Amazon und Google in den meisten EU-Staaten kaum Steuern zahlen, obwohl sie dort hunderte Millionen Euro Gewinne machen. Google zahlt seine Steuern in Irland, wo die Unternehmenssteuern relativ gering sind.

NSA, CIA und FBI zahlen bisher gar keine Steuern.

Paris hofft, mit dieser Maßnahme den notorisch klammen Amerikanern die Lust am Spionieren zu nehmen.

Der französischen Regierung versucht auf allen Wegen, die Steuern zu erhöhen. Die Unternehmen leiden unter den immer neuen Steuererhöhungen und bürokratischen Hürden. Zu den Vorstößen der Regierung gehörten sogar eine Steuer auf Energy-Drinks von 1 Euro pro Dose und eine Steuer auf Smartphones (hier).

Frankreich hat die höchsten Unternehmenssteuern in der entwickelten Welt, berichtet der Sovereign Man Blog. Zudem gibt es noch einen Steueraufschlag auf die Unternehmenssteuer. Anfang Oktober wurden Pläne angekündigt, diesen zu verdoppeln. Zudem hält Präsident Francois Hollande an seinen Plänen zur Einführung einer Reichensteuer von 75 Prozent fest.

Das französische Rentensystem ist praktisch bankrott. Doch aus Angst vor sozialen Unruhen verweigert die Regierung von Hollande eine Reform. Statt das Renteneintrittsalter von 62 Jahren zu erhöhen, wurden die Rentenbeiträge leicht angehoben (mehr hier).

Im September kündigte die französische Regierung Pläne zur Neubewertung von Vermögen an. Dadurch würden sich die Vermögenssteuern erhöhen. Aufgrund der anhaltenden Attacken aus Paris haben viele Unternehmen und Bürger bereits das Land verlassen. Um dies zu verhindert, will Hollande sogar die Schließung von Unternehmen unter Strafe stellen (hier).

Mit der Internet-Steuer will Frankreich offenbar seine Politik der massiven Steuern auf alles und jedes auch in der EU durchsetzen. Doch dieses Modell hat sich schon im eigenen Land nicht bewährt.

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